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Stadtrat

29.07.2018

Nicht jedes Bauvorhaben schmeckt den Wertingern

Im Baugebiet Marienfeld 2 steht derzeit nur ein einzelnes Haus. Die Stadt baut hier ein 70 Meter langes Straßenstück samt Kanal, welches vier Grundstücke erschließen wird, auch das Haus. Manche Bürger sehen hier einen Missstand - auch weil der Grundbesitzer bei der Stadtverwaltung angestellt ist.
Bild: Benjamin Reif

Alle sind sich einig: Die Zusamstadt braucht dringend mehr Wohnraum. Doch egal, ob es um neue Baugebiete oder die Verdichtung geht – es gibt viel Unmut.

Kurz nach Beginn der Stadtratssitzung verließ eine Gruppe von zwölf Bürgern erbost den Saal. Sie wollten Antworten von Bürgermeister Willy Lehmeier und wurden in ihren Augen vertröstet. Ihrem Ärger machten sie vor der Tür Luft. In Wertingen gebe es „keine Demokratie“, sagte einer, es werde „Vetternwirtschaft betrieben“ ein anderer.

Der Grund für die Wut war, dass sie auf ihre Fragen, die sie dem Bürgermeister übermittelt hatten, in der öffentlichen Sitzung keine Antworten erhalten hatten. Stattdessen hatte ihnen der Bürgermeister einen Gesprächstermin am 6. August angeboten, in dem auf ihre Fragen eingegangen werden sollte. Sie wollten wissen, ob beim neuen Baugebiet „Marienfeld 2“ im Westen die Stadt ein Konzept für die Riedgasse, die bislang einzige Zufahrtsstraße, besitze. Außerdem sorgen sie sich um die Kapazitäten des geplanten Regenrückhaltebeckens, welches als Ausgleich für die Flächenversiegelung errichtet wird, und die damit einhergehenden Konsequenzen bei Starkregenereignissen. Außerdem gab es Fragen zur Kapazität des Kanalsystems.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Johann Popp äußerte Verständnis für das Anliegen der Bürger. Deren Fragen hätten bereits im Februar vorgelegen. Er habe kein Verständnis dafür, warum das Thema so lange nicht auf den Tisch gekommen sei. Dafür bekam Popp Applaus aus dem Publikum. Als Lehmeier eine Frage aus dem Publikum mit dem Argument ablehnte, dass die Stadtratssitzung dafür nicht vorgesehen sei, und den 6. August für das Gespräch vorschlug, riefen Leute aus dem Publikum „Das ist zu spät!“. Es würden doch bereits „Tatsachen geschaffen“.

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Derzeit finden am Marienfeld bereits Bauarbeiten statt. Wie Geschäftsführer Dieter Nägele auf Anfrage mitteilte, baut die Stadt gerade ein 70 Meter langes Straßenstück samt Kanal. Inklusive Planungsarbeiten kostet das die Stadt rund 450000 Euro.

Der von mehreren Bürgern vorgebrachte Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ rührt nun daher, dass in dem Baugebiet schon ein einzelnes Haus gebaut wird. Der Vater der Bauherrin ist bei der Stadtverwaltung Wertingen angestellt, ihm gehört auch der Baugrund. Der nun gebaute Straßenabschnitt kommt – zumindest vorerst – vor allem den Besitzern des bereits im Bau befindlichen Hauses zugute. Insgesamt werden durch den Bau vier Grundstücke erschlossen, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Von diesen Tatsachen auf unsauberes Verhalten, oder noch schlimmer, gezielte Bevorzugung von Personen im Umkreis der Stadtverwaltung zu schließen, hält Stadtrat Franz Bürger für „absoluten Quatsch“. Der CSU-Mann stellt sich hinter Lehmeier und die Stadtverwaltung. Es gebe zwei Faktoren, die ungünstig zusammenspielten. Einerseits fehle es gerade an Geld für den Neubau einer großen Straße am Judenberg, um das Baugebiet zu erschließen. Diese Pläne liegen „derzeit auf Eis“, wie Geschäftsführer Nägele bestätigt. Andererseits aber gebe es Bedarf an Baugebieten, gerade auch am Marienfeld 2, auf dem noch 49 weitere Bauplätze eingeplant sind. „Das jetzt gebaute Straßenstück brauchen wir zwingend, um den Rest des Baugebietes zu erschließen“, sagt Bürger. Er verstehe nicht, warum aus dem Umstand, dass ein Grundbesitzer nun sein Grundstück bebauen kann, vonseiten mancher Wertinger ein Missstand konstruiert werde. „Niemand wird bevorzugt!“, sagt Bürger deutlich. Eine vollständige Erschließung des Baugebietes vermutet Bürger erst um 2021 herum.

In der Stadtratssitzung, der letzten vor der Sommerpause, kam die Sprache zudem noch einmal auf die Grünflächen der Stadt. Auslöser war ein Bauvorhaben im Erasmusfeld, wo auf einer Grünfläche ein neues Wohnhaus entstehen soll. Es entfachte sich die Diskussion, wie die Stadt mit den als „Grünflächen“ gekennzeichneten Grundstücken umgehen solle. Denn es gebe einen Beschluss aus dem Januar 2017, der vorsehe, die Grünflächen nicht zur Bebauung freizugeben, solange hierfür kein Konzept vorliegt, merkte Helmut Sporer (CSU) an. Es sei dringend notwendig, die „willkürliche Anwendung des Rechts“ zu stoppen. In dieselbe Kerbe schlug Dr. Johann Popp, der sagte: „Das ist kein korrektes Verwaltungshandeln.“

In dieser Hinsicht liegen die CSU-Räte auf einer Linie mit diversen anderen Stadtratsmitgliedern – auch den Grünen. Ludwig Klingler sagte: „Wir sollten alle Grünflächen überprüfen lassen, ob hier nicht nachverdichtet werden kann.“ Oft seien die Grünflächen ökologisch nicht besonders wertvoll – ein schöner Garten neben einem Wohnhaus sei auch in dieser Hinsicht oft eine Verbesserung. Dr. Friedrich Brändle (Freie Wähler) war gleicher Meinung. „Wir haben zu wenige Bauplätze. Und wir brauchen nun mehr Sachverstand, um diese Flächen neu zu bewerten.“ Bürgermeister Willy Lehmeier merkte an, dass die Erstellung eines solchen Konzepts etwa 25000 Euro kosten würde.

Über ein Konzept stimmte der Rat am Abend nicht ab. Der Bauantrag wurde vom Rat angenommen – mit Gegenstimmen von Helmut Sporer, Dr. Johann Popp, Alfred Schneid und Peter Seefried.

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