Politik: Volksentscheide auf Bundesebene?

Warum die Junge Union aus Dillingen dagegen ist

Zurzeit sind alle Mitglieder der Christlich-Sozialen Union in Bayern dazu aufgerufen, bei der ersten Mitgliederbefragung in der Parteigeschichte über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene abzustimmen. Sollte eine Mehrheit der Mitglieder mit „Ja“ stimmen, möchte Parteivorsitzender Horst Seehofer diese Beschlusslage im Falle eines Wahlsieges als Verhandlungsposition mit in die Koalitionsverhandlungen einbeziehen. Der CSU-Nachwuchs im Landkreis sieht dieses Vorhaben jedoch ausgesprochen kritisch.

„Wir begrüßen es, dass wir in unserer Partei einen Schritt zu mehr Mitgliederbeteiligung gemacht haben und zukünftig unsere Mitglieder zu wichtigen politischen Entscheidungen befragen werden,“ sagt Dillingens Kreisvorsitzender Siegfried Nürnberg. „Allerdings ist die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden hierfür schlichtweg ungeeignet.“ Wie die jüngsten Beispiele in Großbritannien oder der Schweiz zeigen, bieten Volksabstimmungen vor allem radikalen und extremen Parteien und Bewegungen die Möglichkeit, sich mit vermeintlich „populären“ Themen, die oft zulasten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe gehen, zu profilieren. Diese Auffassung vertritt auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Manuel Knoll. Weil sich viele komplexe Fragestellungen der Bundespolitik nicht ohne Weiteres auf ein bloßes „Ja“ oder „Nein“ verkürzen lassen, würden viele Bürger ihren Haken nicht aufgrund ihrer Sachkenntnis setzen, „sondern stattdessen die Abstimmung als Ventil nutzen, um ihren aktuellen Unmut gegenüber der Regierung auszudrücken“. (pm)

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