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Justiz

28.10.2020

Prozess um Eizellenspende und die Frage: Wann beginnt Leben?

Wann genau beginnt das Leben? Darüber entscheidet nun das Oberlandesgericht München.
Bild: Waltraud Grubitzsch, dpa (Symbol)

Ein Verein aus dem Landkreis Dillingen vermittelt Paaren Eizellen, die mit Spermien imprägniert, aber noch unbefruchtet sind. Ob das erlaubt ist, entscheidet ein Münchner Gericht.

Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht beginnt am Mittwoch der Berufungsprozess gegen einen Verein, der Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch Eizellenspenden vermittelt hat. Der Vorstand des Vereins Netzwerk Embryonenspende und zwei Mediziner sind wegen Verstößen gegen das Embryonenschutzgesetz angeklagt. In dem Prozess geht es im Kern um die Frage: Ab wann gilt eine Eizelle als befruchtet? Oder, ganz grundsätzlich: Wann fängt Leben an? 

Seit 2013 hat der Verein gespendete Eizellen vermittelt, sagt der angeklagte Vorstand Hans-Peter Eiden. Dabei handelte es sich um Eizellen, die anderen Frauen im Rahmen von Kinderwunschbehandlungen entnommen wurden und dabei gewissermaßen übrig blieben, weil oft mehr Eizellen befruchtet werden als dann tatsächlich eingepflanzt werden können. Wären die Eizellen nicht anderen Paaren gespendet worden, hätten sie Eidens Angaben zufolge vernichtet werden müssen. In 50 Fällen habe der Verein Paaren bereits auf diesem Weg zu Kindern verholfen. "Es sind 50 Kinder auf der Welt, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Mülleimer gelandet wären", sagt Eiden. "Für viele Paare sind diese Zellen kleine Menschen."

In Deutschland ist die Spende unbefruchteter Eizellen verboten

Die Eizellen, um die es im Verfahren geht, wurden mit Spermien zusammengebracht und dann eingefroren, wenige Stunden bevor es zur endgültigen Verschmelzung kam. Daraus ergibt sich eine Gesetzeslücke. Denn in Deutschland ist die Spende unbefruchteter Eizellen laut Embryonenschutzgesetz verboten. Ebenso ist es - im Gegensatz beispielsweise zum Nachbarland Tschechien - hierzulande nicht erlaubt, eine Eizelle mit dem Ziel zu befruchten, sie einer anderen Frau einzupflanzen als der, von der die Zelle stammt. 

Der Verein geht davon aus, dass beide Straftatbestände hier nicht zutreffen, weil nach der sogenannten Imprägnierung der Eizelle eine Befruchtung unwiderruflich folgt und somit aus Sicht des Vereins bereits vollzogen ist. Es sei also im Grunde eine befruchtete Eizelle und damit handle es sich nicht um die Spende einer unbefruchteten Eizelle. Auch der Straftatbestand der Befruchtung einer Eizelle mit dem Ziel, sie einer anderen Frau einzupflanzen als der, von der die Zelle stammt, greife hier nicht. Denn schließlich sollte sie ursprünglich der Frau eingesetzt werden, von der sie auch stammte. Das Amtsgericht Dillingen und das Landgericht Augsburg gaben dem Verein in den zwei vorherigen Instanzen recht

Urteil zur Embryonenspende in München ist das erste Urteil zu dem Thema bundesweit

Die Generalstaatsanwaltschaft München, die den Fall inzwischen von der Augsburger Staatsanwaltschaft übernommen hat, geht aber davon aus, dass die imprägnierte Zelle noch nicht befruchtet ist und der Befruchtungsvorgang erst einsetzt, wenn die Zelle nach dem Auftauen einer anderen Frau eingepflanzt wird. Damit sieht die Anklagebehörde den Vorwurf bestätigt, dass eine Befruchtung einer Eizelle mit dem Ziel stattfindet, sie einer anderen Frau einzupflanzen.

Das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes ist nach Angaben eines Gerichtssprechers das erste obergerichtliche Urteil zu dem Thema bundesweit - und möglicherweise eins mit großer Bedeutung für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch.

Vor allem Paare, die zuvor schon sehr viel versucht haben, wenden sich an den Verein

"Auf unserer Warteliste stehen Paare, die alles ausgenutzt haben. Die meisten haben 20.000, 30.000, 40.000 Euro ausgegeben", sagt Eiden, der früher Geschäftsführer im Berufsverband der Reproduktionsmediziner war und so zum Thema Eizellenspende fand. "Menschen, die sich Kinder wünschen und bei denen klappt es nicht - für die ist es die Hölle." 

Der Prozess in München sei ein Meilenstein, sagt Eiden: "Es entscheidet sich zum allerersten Mal die juristische Fragestellung: Wann entsteht Leben? Wenn wir gewinnen, ist juristisch entschieden, dass das Leben mit dem Eindringen der Spermien in die Eizelle beginnt."  (dpa)

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