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Ratssitzungen sind auch in Zeiten der Pandemie systemrelevant

Kommentar Von Benjamin Reif
26.01.2021

Plus Wir sollen Abstand halten und uns mit niemandem treffen, damit die Corona-Fallzahlen weiter sinken. Dennoch tagen die kommunalen Gremien. Aber muss das sein? Die Antwort ist eindeutig.

Dass wir als Bürger an den Entscheidungen unserer Vertreter teilnehmen können und diese nicht im stillen Kämmerlein getroffen werden, ist ein hohes Gut. Dieses darf auch einer Pandemie nicht zum Opfer fallen. Ratssitzungen sind systemrelevant.

Die Demokratie lebt vom Austausch der Meinungen

Eingeschränkt ist unsere Teilhabe ohnehin schon. Dass wir gerade auch die Diskussionen, den Austausch der Meinungen unserer gewählten Vertreter nun sehr viel weniger mitbekommen, weil in vielen Gremien schon im Vorfeld diskutiert wird, ist schon schlimm genug – denn genau von diesem öffentlichen Austausch lebt unsere Demokratie.

Die Tagesordnungen sollten klein gehalten werden

Dennoch: Alles, was nicht zwingend auf den Tagesordnungen der Stadt- und Gemeinderäte stehen muss, sollte bis zu dem Tag verschoben werden, an dem uns Corona nicht mehr in jeder Lebenssituation allgegenwärtig ist.

Lesen Sie dazu den Artikel:

Wer tagt denn in Zeiten von Corona im Landkreis Dillingen?

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27.01.2021

Würden Sitzungsprotokolle online veröffentlicht, wie das z.B. in Lauingen oder Offingen der Fall ist, dann wäre das m. E. halb so schlimm. Aber z.B. in Gundelfingen wehren sich Verwaltungsangestellte Sitzungsprotokolle von öffentlichen Stadtratssitzungen den Bürgern als PDF Dokument zur Verfügung zu stellen, wegen angeblicher datenschutzrechtlicher Bedenken. Die Verwaltungsangestellte argumentieren, dass Sitzungsprotokolle nur im Rathaus von den Bürgern eingesehen werden können, trotz Corona! Da stellt sich schon die Frage, ob wir in einer Demokratie leben, wenn Sitzungsprotokolle von öffentlichen Stadtratssitzungen so geheim sind, dass sie den Bürgern nur im Rathaus gezeigt werden können

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