Wittislingen: Rettet die Bienen: Wittislingen kritisiert das Volksbegehren

Der Gemeinderat bedauert, dass nur die Landwirtschaft in die Pflicht genommen werde. Was sich die Wittislinger wünschen.

Der Marktgemeinderat Wittislingen hat sich in seiner Sitzung intensiv mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und den möglichen Auswirkungen befasst. Dabei wurde scharfe Kritik laut, wie Bürgermeister Ulrich Müller auf Anfrage mitteilte. Nach dem großen Zuspruch für das Artenschutz-Volksbegehren läuft jetzt ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren an. Die Auswirkungen eines geänderten Naturschutzgesetzes auf die Kommunen seien noch vollkommen unklar, bemängelt der Wittislinger Gemeinderat. Relevante Zielgruppen seien vom Volksbegehren vollkommen unbeachtet geblieben.

Was passiert mit unseren Wäldern?

Bürgermeister Müller stellte fest, dass die Forderungen des Volksbegehrens zum übergroßen Anteil auf die Landwirtschaft abzielen. An diesem Punkt gebe es aber gerade für Kommunen im ländlichen Raum noch „eine Reihe von Schnittmengen, die jedoch ohne jede Beachtung geblieben“ seien. Der Wittislinger Gemeinderat nannte bei der Sitzung die Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen als Beispiel. Die Kommune bedauere die entstandene Unklarheit für die Wald- und Forstwirtschaft bei der Staatsforstbewirtschaftung. Aus Sicht der Gemeinderäte fehle im Volksbegehren und somit im weiteren Verlauf des Verfahrens zur Überarbeitung des Bayerischen Naturschutzgesetzes die Verpflichtung privater Haushalte, durch entsprechendes Verhalten einen Beitrag zur Artenvielfalt beizusteuern. Im Volksbegehren werde an einer Stelle von Lichtverschmutzung geschrieben. Ein Thema, das „ganz sicher nicht auf die Landwirtschaft zutrifft“, sondern ausschließlich für Städten Thema sei, schilderte Bürgermeister Müller die Begründung seines Gremiums. Der Gemeinderat sehe es deshalb sehr kritisch, dass die Anlage privater Gärten immer stärker von Beton, Pflaster und Steinen geprägt sei.

Dillingen Wittislingen