SPD fordert niedrigeren Hebesatz
Außerdem will der Lauinger Ortsverband erreichen, dass der Bahnhof barrierefrei wird
Auf der Mitgliederversammlung des Lauinger SPD-Ortsvereins zeigte sich Vorsitzender Dietmar Bulling erleichtert über das klare Votum der Mitglieder für eine Große Koalition. „Die SPD hat nun die Möglichkeit, durch eine überzeugende Regierungsarbeit ‚ein Stück weit‘ Vertrauen und politische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, so Bulling. Vor allem im Bereich der sozialen Sicherheit, Bildungs- und Familienpolitik müsse deutlich die sozialdemokratische Handschrift erkennbar sein, „eine wichtige Voraussetzung für ein gutes SPD-Wahlergebnis bei der kommenden bayerischen Landtagswahl“. Landtagskandidat Tobias Rief sieht im bezahlbaren Wohnraum eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft. „Nicht nur in den deutschen Großstädten, sondern auch in den Städten unseres Landkreises sind preiswerte Wohnungen Mangelware“, so Rief. Eine „Wohnraumoffensive“ für neue Wohnungen und Eigenheime und für mehr sozialen Wohnungsbau müsse dringend gestartet werden, sagte Rief. Großer Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Pflege und der Gesundheit. „Für menschenwürdige Pflege sowie für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte kann es keinen Aufschub geben“, betonte Bezirkstagskandidat Thomas Reicherzer.
In der Aussprache zum städtischen Haushalt äußerte Bulling heftige Kritik an dem hohen Hebesatz der Kreisumlage. Über sechs Millionen Euro muss die Stadt in diesem Jahr dem Landkreis überweisen – das sind 1,8 Millionen mehr als im Jahr zuvor und fast ein Drittel der laufenden Einnahmen der Stadt. „Dies ist für unsere Stadt nicht mehr leistbar“, fand Bulling und forderte eine spürbare Senkung des Hebesatzes, der zurzeit mit 49,75 Prozent der höchste in ganz Schwaben ist. Trotz des engen finanziellen Spielraums wird die Stadt vor allem in den Straßenbau, die Schaffung zusätzlicher Kita- und Kindergartenplätze, Schulen und Altstadtsanierungsprojekte investieren. Die Investitionsschwerpunkte liegen unter anderem bei der Komplettsanierung der nördlichen, innerstädtischen Verkehrsachse – Ludwigstraße, Löwenkreuzung, Johannesstraße – sowie der Verschmälerung der Fahrbahn der oberen Herzog-Georg-Straße. „Mit der Errichtung zusätzlicher Kita-Plätze im alten Notariatsgebäude und eines Kindergartenneubaues an der Kurlandstraße werden wir der großen Nachfrage nach Betreuungsplätzen Rechnung tragen“, sagte Bulling. Lauingen als attraktive Wohnstadthabe in den vergangenen Jahren sowohl bei jungen Familien als auch bei Senioren starken Zuspruch erhalten, sagte Lauingens Bürgermeister Wolfgang Schenk. „Um die große Nachfrage nach Bauplätzen und Wohnungen zu befriedigen, werden wir im Westen der Stadt Ende des Jahres über 40 neue Bauplätze ausweisen.“ Auch im Altstadtbereich sei eine positive Entwicklung erkennbar. „Immer mehr Investoren sind an der Sanierung von denkmalgeschützten Häusern interessiert und schaffen modernen Wohnraum in der Innenstadt“, stellte der Bürgermeister erfreut fest.
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