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Kreistagsfraktion

23.02.2015

SPD kritisiert den bisherigen „Dialog“

Stellungnahmen zu Flutpolder und Stromtrassen-Debatte

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion haben sich im Rahmen der jüngsten Fraktionssitzung unter anderem mit zwei Brennpunkten der öffentlichen Diskussion auseinandergesetzt und dabei folgende Stellungnahmen erarbeitet, die die Flutpolder- und Stromtrassenpläne im Landkreis Dillingen betreffen.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt einstimmig die Resolution des Aktionsbündnisses „Hochwasserschutz für unsere Heimat“ des Bayerischen Bauernverbandes und aller betroffener Städte und Gemeinden sowie des Landkreises Dillingen gegen die bisherigen Planungen des Bayerischen Umweltministeriums, den Landkreis Dillingen neben dem Riedstrom südlich der Donau auch noch mit vier geplanten Flutpoldern nördlich der Donau zum Hochwasserschutz für die bayerische Donau heranzuziehen.

Dies wäre ein unverhältnismäßig großer Solidarbeitrag, waren sich die Mitglieder einig.

Zuvor hatte Kreisrat Hans-Jürgen Weigl seine Eindrücke von der „Hochwasser-Dialog-Veranstaltung“ mit Umweltministerin Ulrike Scharf in Dillingen geschildert. Weigl: „Das war ein nachvollziehbarer Solidaritäts-Appell der Ministerin für die vom Hochwasser besonders betroffenen Menschen am Unterlauf der Donau, aber kein Bürger-Dialog“ mit besorgten und verunsicherten Betroffenen in Lauingen, Dillingen und Steinheim. Was sollte auch ein solcher Bürger-Dialog, wenn sich die Ministerin gleich zu Beginn der Veranstaltung festlegt: ‚Auf jeden Fall werden alle zwölf Polder gebaut‘.“

Ein solcher Dialog hätte laut SPD-Pressemitteilung zur Voraussetzung gehabt, dass das drängendste Problem der Grundwasserentwicklung durch den Polderbau nach einem Grundwassermodell mit klaren Fakten und konkreten Abhilfezusagen der Ministerin hätte behandelt werden können. Die Feststellung, es liege bisher eben nur eine „vertiefte Wirkungsanalyse“ der TU München vor und Fragen des Grundwasserschutzes könnten erst in einem Raumordnungsverfahren, das für Dillingen und Steinheim überhaupt noch nicht beabsichtigt sei, geklärt werden, reichte den Versammlungsbesuchern verständlicherweise nicht. Die Aussage des Vertreters des Wasserwirtschaftsamtes, man könne alle Grundwasserprobleme theoretisch technisch mit Dicht-Spundwänden, Entwässerungsbrunnen-Galerien und Sickerleitungen in den Griff bekommen, wirkte auch nicht durch die Äußerung: „Wenn das nicht geht oder zu teuer wird, kann der Polder auch so nicht gebaut werden“ vertrauensbildender.

In dem geplanten Raumordnungsverfahren für die Flutpolder in Höchstädt sowie Schwenningen/Tapfheim werden natürlich die noch nicht untersuchten Bereiche Grundwasser, Naturschutz und Landwirtschaft fachlich zu würdigen sein, machte Wolfgang Konle deutlich. Im Ergebnis, und das erwarteten die Gemeinden, könnte es dort zu Veränderung bei den in Anspruch genommenen Flächen oder Polder-Volumen kommen. In diesem Fall wären dann schnell auch die beiden als deutlich weniger geeignet „priorisierten“ Polder Steinheim und Dillingen wieder im Spiel.

Hinsichtlich der Stromtrassendiskussion wurden u.a. die nachfolgenden Feststellungen einvernehmlich getroffen:

l Die SPD-Kreistagsfraktion erkennt die Notwendigkeit der Energiewende – weg vom Atomstrom zu erneuerbaren Energien – an und unterstützt sie auch vor Ort nachdrücklich.

l Wir erkennen auch die Notwendigkeit eines Ausbaus der Infrastruktur an, die den veränderten Bedingungen der Energieerzeugung gerecht wird, soweit der Bedarf an Netzausbauprojekten hierfür im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts belastbar nachgewiesen wird. Dies ist bisher nicht der Fall. Das Ergebnis des „Energiedialogs Bayern“ der CSU-Staatsregierung: „Es kommen zwei Gleichstromleitungen nach Bayern, oder nur eine oder gar keine“ verschiebt die Entscheidung für Bayern allein auf den Bund und hilft unserer Region nicht weiter, zumal die CSU im Bundestag im April 2013 und Bayern in Anwesenheit von Horst Seehofer im Juni 2013 auch im Bundesrat der Gleichstrompassage Süd-Ost ausdrücklich zugestimmt haben.

l Die maßgeblichen Kriterien für die Trassenwahl dürfen nicht die vordergründigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen der beantragenden Unternehmen sein. Gegenstand der Alternativprüfung müssen alle großräumigen Trassenkorridore und nicht nur der Vorschlagskorridor des Betreibers sein.

l Sollte es trotz aller Bedenken bei dem Korridor „D“ mit dem Trassenendpunkt Gundremmingen bleiben, müssen alle Maßnahmen getroffen werden, um eine möglichst geringe Auswirkung für Menschen, Natur und Landschaftsbild zu erreichen. Dazu zählen eine Bündelung der vorhandenen Infrastruktur (beispielsweise Autobahntrasse) und weitestgehende Erdverkabelung in sensiblen Bereichen, wobei die Mehrkosten von den Netzbetreibern zu tragen sind. (pm)

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