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19.02.2015

Schelte für „Horst Drehhofer“

„Wer sich dagegen wehrt, hat Dreck am Stecken.“Gabriele Fograscher

Beim politischen Aschermittwoch der SPD gingen die Redner hart mit der Bayerischen Staatsregierung ins Gericht und forderten mehr soziale Gerechtigkeit

Von Katharina Gaugenrieder

Echenbrunn 45,7 Prozent. Das, sagt Dietmar Bulling, sei in diesen Tagen die Zahl, die innerhalb der SPD grassiere. Mit dieser Zahl hat Olaf Scholz die Wahl in Hamburg gewonnen. „Wenn wir davon im September 2013 bloß die Hälfte gehabt hätten, hätten wir eine tolle Machtoption gehabt“, sagt der Kreisvorsitzende der SPD. Doch auch wenn die CSU in Bayern allein regiert, so war die Stimmung beim politischen Aschermittwoch der Kreis-SPD in Echenbrunn gut. Schließlich regiere man in 14 Bundesländern mit, die SPD-Minister seien die Motoren der Großen Koalition.

Das betonte auch die Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher. Sie geißelte in ihrer Rede besonders die CSU, die sich in Bayern aufführe, als habe sie ein eigenes Königreich. Mit „Horst Drehhofer“ als König, der seine Meinung so schnell ändere, dass er morgens beim Aufwachen schon nicht mehr wisse, was er abends angekündigt habe. So sei bei der Energiewende das reinste Chaos entstanden und mit ihrer Haltung zu den Stromtrassen riskiere die CSU Arbeitsplätze in Bayern. „Ohne zusätzliche Leitungen wird es nicht gehen“, sagte Fograscher. Wo diese allerdings verlaufen sollten, das könne sie selbst nicht bewerten. Auch mit der CSU in Berlin ging Fograscher hart ins Gericht. Während die SPD-Minister in der Regierung den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente mit 63 oder das Elterngeld plus auf den Weg gebracht hätten, doktere CSU-Mann Dobrindt seit Monaten an seiner Maut herum. „Das dauert jetzt schon länger als die durchschnittliche Ehe von Lothar Matthäus. Wir könnten ohne Probleme ohne die CSU in Berlin regieren, da würde es an nichts fehlen“, so Fograscher. Was sie besonders aufbringt, sind die Stimmen, die die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn als ein „Bürokratiemonster“ geiseln. „Wer sich dagegen wehrt, der hat Dreck am Stecken. Die CSU will nur den Rechtsbruch von Arbeitgebern legalisieren.“

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Die Kritik an der Dokumentationspflicht, die ohnehin nur wenige Arbeitgeber neu betreffe, stieß auch Roberto Armellini von der IG Metall Augsburg sauer auf. „Wenn das Thema Bürokratie in diesem Land eine Rolle spielen würde, dann würden wir auch nicht über die Pkw-Maut sprechen.“ Trotzdem, so Armellini, sei man insgesamt auf einem guten Weg. Die Einführung des Mindestlohns sei ein Meilenstein gewesen. „Aber wir müssen da weitermachen, das ist nur der Einstieg.“ Auch bei der Rente sei man noch nicht am Ziel. Armellini plädierte dafür, dass man sich vom Lebensalter lösen und stattdessen auf die Jahre blicken solle, in denen ein Arbeitnehmer eingezahlt habe.

Entschieden trat er dagegen ein, dass man die abschlagsfreie Rente mit 63 als „Geschenk“ bezeichne. Schließlich hätten diejenigen, die das nun in Anspruch nehmen, auch 45 Jahre lang gearbeitet. Da von einem Geschenk zu sprechen sei völlig fehl am Platze. Daneben müsse man laut Armellini noch an weiteren Fronten kämpfen. Weit gekommen sei man hier schon in puncto Leiharbeit. Nun sei die Aufgabe, die teils völlig entartete Praxis der Werksverträge anzugehen. „Ich bin der Überzeugung, dass das ein größeres Problem werden wird als die Leiharbeit.“ Doch auch hier müsse gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

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