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20.04.2021

Schnelligkeit allein zählt nicht mehr

Bauplatzvergabe: In Sontheim gilt künftig ein Punktesystem

Für zehn Bauplätze im Gebiet Oberer Bogen II hatte die Gemeinde Sontheim/Brenz kürzlich mehr als 30 Bewerbungen vorliegen. Wer ein Grundstück ergattern will, muss daher schnell sein. Entschieden wird nach dem Eingangsdatum der Bewerbungen. Mit dieser Vorgehensweise zeigt sich der Gemeinderat allerdings seit Längerem nicht mehr einverstanden. Auch andere Kriterien sollen künftig eine Rolle spielen. Ziel ist nun, bereits bei der Vergabe der Bauplätze im Gebiet Riegele II ein Punktesystem anzuwenden. Auch in anderen Gemeinden im Kreis Heidenheim ist dieser Weg inzwischen Standard beziehungsweise in Planung. So steht man etwa in Gerstetten kurz vor der Entscheidung, in Königsbronn wendet man bereits seit Herbst vergangenen Jahres ein entsprechendes Punktesystem an. Im Vergleich dazu unterscheidet sich die Sontheimer Vorgehensweise jedoch in einem entscheidenden Punkt: Während man in Königsbronn den Ortsbezug der Bewerber als weniger wichtig erachtet als andere Kriterien, will man in Sontheim gern jenen Bewerbern entgegenkommen, die aus der Gemeinde stammen.

Der rechtliche Spielraum ist in dieser Hinsicht allerdings begrenzt. Wie Rechtsanwältin Luisa Pauge verdeutlichte, dürfen auswärtige Bewerber laut EU-Rechtsprechung im Vergabeprozess keinesfalls benachteiligt werden. Wie genau das Sontheimer Punktesystem am Ende aussehen wird, soll nun in einer kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Fest steht bereits jetzt: Soziale Kriterien wie etwa der Familienstand und die Anzahl der Kinder sowie eine Behinderung oder die Feststellung eines Pflegegrads sollen ebenso Punkte einbringen wie der Hauptwohnsitz und/oder eine Arbeitsstelle in der Gemeinde. Für ehrenamtliches Engagement vor Ort sollen Bewerber ebenfalls Punkte erhalten. Besonders bewertet werden soll zudem der sogenannte Blaulichtbereich, etwa der Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr. Die Frage, was passiert, wenn zwei oder mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl erzielen, ist ebenfalls bereits entschieden: In diesem Fall entscheidet das Los.

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