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29.01.2015

Schwäbische Landräte hadern mit der Asylpolitik

Es wird mit wesentlich mehr Flüchtlingen gerechnet, als bislang bekannt ist

Auch bei der jüngsten Arbeitstagung der schwäbischen Landräte, dieses Mal in Dillingen, stand das Thema Flüchtlinge auf der Tagesordnung. „Wir haben keine Sitzung mehr ohne diesen Punkt“, sagte Hubert Hafner, Günzburgs Landrat und Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben im Bayerischen Landkreistag. Die Landräte rechnen mit wesentlich mehr Flüchtlingen. „Uns ist allen klar, dass es noch mal mehr werden, mehr als es 2014 insgesamt waren. Die Prognosen waren immer zu niedrig.“ Nach Weihnachten sei der Zustrom etwas abgeebbt, meinte Dillingens Landrat Leo Schrell. Aber allein aus der Erstaufnahmestation in Zirndorf müssten bis März 2000 Menschen umverteilt werden – „die kommen jetzt“.

90 Prozent der Flüchtlinge, die bis Ende 2015 für die Landkreise Dillingen und Günzburg angekündigt waren, seien schon längst da. Landrat Schrell sagte, es fehle ein Konzept für die Flüchtlinge in ihren Heimatländern und ein Konzept für die Integration der Asylbewerber in Deutschland, um etwa schneller Deutsch zu vermitteln und das Potenzial der Flüchtlinge nutzen zu können. Beide Landräte klagen über die Kosten, die die Kreise stemmen müssen, um das Personal zu bezahlen, das Flüchtlinge betreut, und vor allem auch, um Wohnraum zu schaffen. Dillingen habe für 400 Personen Unterkünfte organisiert und Günzburg zahlt 5,6 Vollzeitstellen, um Flüchtlingen Gelder auszuzahlen, Minderjährige zu begleiten und andere Probleme zu lösen. „Und dann binden uns noch bürokratische Hürden die Hände für schnelle Hilfen“, ergänzte Hafner.

Die Landräte fordern konkret eine staatliche Förderung für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge und eine einigermaßen faire Verteilung der Menschen insgesamt über den Freistaat. Weitere Themen der Arbeitstagung:

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Für die Landräte steht das Wohl der Kinder im Vordergrund, die oft an einer Förderschule besser aufgehoben seien, als samt Begleitung an einer Regelschule. Auch wenn das manche Eltern vielleicht anderes sehen würden, „wir pochen sehr darauf, die Förderschulen zu erhalten und sind in der Meinung geschlossen“, betonte Schrell.

Die schwäbischen Landräte lehnen geschlossen eine Südost-Trasse ab. „Da haben wir eine eindeutige Position, weil wir den Bedarf nicht erklärt bekommen haben, Alternativen sehen und Landschaftsteile betroffen sind, wo es bislang keine Infrastrukturmaßnahmen geben durfte“, fasste Schrell zusammen.

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