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Bürgerentscheid

19.10.2017

Syrgenstein hat die Wahl

Auf diesem Grundstück im Syrgensteiner Ortsteil Landshausen sollen bald Wohnungen für Flüchtlinge und einkommensschwache Menschen entstehen. Die Bürger der Gemeinde stimmen am kommenden Sonntag darüber ab, wie viele Mieter hier maximal einziehen sollen.
Bild: Andreas Schopf / Grafik: Christian Beinhofer

Am Sonntag geht es um die Frage, wie viele Menschen in den geplanten Wohnbau in Landshausen einziehen sollen. Beide Seiten unterstellen der anderen Täuschung der Bürger – und sind zuversichtlich zu triumphieren

Es wäre übertrieben, von einem Medienrummel in Syrgenstein zu sprechen. Trotzdem, die Gemeinde mit wenigen Tausend Einwohnern steht derzeit im Fokus wie sonst kaum. Am kommenden Sonntag steht der Bürgerentscheid an, das interessiert Journalisten über den Landkreis hinaus. Bürgermeister Bernd Steiner erzählt am Mittwoch am Rande eines Termins im Landshauser Gewerbegebiet, er habe gerade dem Bayerischen Rundfunk ein Interview gegeben. Auch andere Radiosender und Zeitungen aus Bayern und Baden-Württemberg haben in den vergangenen Wochen über das zur Abstimmung gestellte Wohnbauprojekt berichtet.

Genau einen Monat nach der Bundestagswahl sind die Bewohner Syrgensteins aufgerufen, erneut ihre Kreuzchen zu machen – diesmal statt zwei gleich drei. Ratsbegehren, Bürgerbegehren und Stichfrage gilt es zu beantworten. Objekt der Abstimmung ist eine geplante Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge und einkommensschwache Haushalte im Ortsteil Landshausen. Nun geht es darum, wie groß die Anlage werden soll. Von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern geplant sind 15 Wohnungen für insgesamt 84 Menschen. Die Bürgerinitiative „Für sozial(verträglich)en Wohnungsbau!“ hält dies für überdimensioniert und fordert eine Begrenzung auf 24 Personen. Ein solches Bürgerbegehren sammelte im Vorfeld mehr als 1000 Unterschriften.

Interessierte konnten sich Anfang Oktober in drei Veranstaltungen in Syrgenstein, Staufen und Landshausen über die Argumente der beiden Seiten informieren. Dabei sei es zum Teil emotional hoch hergegangen, berichtet Bürgermeister Steiner, der eine Spaltung innerhalb der Gemeinde erkennt. Denn: Die Fronten sind verhärtet. „Die Bürgerinitiative war die Aufkündigung der kommunalen Solidaritätsgemeinschaft“, stellt der Bürgermeister fest.

Doch es bestehe eine Pflicht zur Schaffung von Wohnraum, sagt der Befürworter der 84-Personen-Variante. Und wenn es die Möglichkeit gibt, eine Wohnanlage für 3,3 Millionen Euro durch den Freistaat finanziert zu bekommen, sei dies „wie ein Sechser im Lotto“. Der Bürgerinitiative wirft Steiner vor, „Schreckgespenster“ zu zeichnen, die nicht berechtigt sind. „Realistisch werden die Wohnungen nicht von 84, sondern lediglich von 50 bis 60 Menschen bewohnt“, sagt er. Die Forderung der Gegenseite, die Zahl der Mieter auf 24 zu begrenzen, bezeichnet er als „Täuschung der Bürger“: „Der Freistaat hat klargestellt, dass er über die Größe nicht verhandelt und in diesem Fall nicht bauen würde.“

Die Bürgerinitiative bemängelt eine „einseitige und falsche“ Darstellung des Bürgermeisters und warnt vor einem „trojanischen Pferd“ des Freistaates. Mitinitiator Ewald Jenewein erklärt: Ein neu geplanter Wohnbau für 24 Personen würde 1,8 Millionen Euro kosten. Mindestens 30 Prozent davon sei eine Förderung, 60 Prozent könne durch ein zinsloses Darlehen finanziert werden. Der Eigenanteil sei es wert, dafür die Hoheit über das Gebäude bei der Gemeinde zu belassen – und würde sich durch Mieteinnahmen refinanzieren. Die Befürchtung der Bürgerbewegung: Es könnte schwierig sein, die nach Landshausen zugewiesenen Flüchtlinge im Ort zu halten. „Dafür fehlt es an Arbeitsplätzen und Infrastruktur“, sagt Jenewein. Durch fehlende Integration drohe so ein sozialer Brennpunkt.

Beide Seiten sind laut eigener Aussage zuversichtlich, am Sonntag vorne zu liegen. Jetzt kommt es auf die gut 3000 Wahlberechtigten der Gemeinde Syrgenstein an. Sie sind von 8 bis 18 Uhr dazu aufgerufen, in den fünf bereits von der Bundestagswahl bekannten Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Laut Gemeinde sind etwa 40 bis 50 Wahlhelfer im Einsatz. Das Endergebnis wird voraussichtlich bis 19 Uhr feststehen.

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