Tobias Rief (SPD) will mit sachlicher Debatte punkten
Tobias Rief aus Dillingen tritt bei der Landtagswahl für die SPD an. In Zeiten aufgeheizter Diskussionen möchte er Politik glaubwürdiger machen.
Mit der Politik kam Tobias Rief schon relativ früh in Kontakt. Mit gerade einmal 13 Jahren trat er den Jungsozialisten bei, der Jugendorganisation der SPD. Damals, Mitte der 90er, war Helmut Kohl bereits seit mehr als einem Jahrzehnt Bundeskanzler. „Ich hatte das Gefühl, dass sich nichts mehr bewegt hat, dass es Zeit für einen Wechsel wird“, sagt Rief. Ein Gefühl, das er laut eigener Aussage so ähnlich auch heute hat. „Es herrscht Stillstand“, kritisiert der 36-Jährige.
Rief will das ändern. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober tritt er für die SPD im Stimmbezirk Augsburg-Land, Dillingen an. Die Vorzeichen sind ungünstig. Die Umfragewerte der ehemaligen Volkspartei SPD befinden sich seit Jahren im Sinkflug. In einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Zeitung liegt die SPD fünf Wochen vor der Landtagswahl mit 12,1 Prozent nur noch auf dem vierten Platz. Wie will Rief für sich und seine Partei punkten? „Es ist wichtig, einen Plan zu haben und diesen langfristig zu verfolgen“, sagt er. „Viele Leute vermissen Konsequenzen, viel zu oft versandet etwas.“ Dies schade der Politik – und sei mit ein Grund für das Erstarken der Kräfte am rechten Rand. In Zeiten von aufgeheizten Diskussionen will Rief mit Themen punkten. „Wir müssen zurück zur sachlichen Debatte“, sagt der Marktbetreuer bei Same Deutz-Fahr in Lauingen, der zu seiner ersten Wahl antritt. Schon von Berufs wegen ist eines seiner Schwerpunktthemen die Landwirtschaft.
Und da ist etwa das Thema Wohnen. Seit Jahren explodieren die Preise für Mieten und Baugrund. „Wir müssen mehr bauen, aber auch auf den Flächenverbrauch achten.“ Ein Ansatz: Innerorts brachliegende Flächen zu nutzen, die bereits erschlossen sind. Lokale Wohnbaugenossenschaften müssten besser finanziell ausgestattet werden, sozialer Wohnungsbau müsste zur Auflage werden, sagt Rief. Auch der barrierearme und -freie Ausbau müsste vorangetrieben werden, sowohl beim Wohnen als auch in öffentlichen Bereichen wie Bahnhöfen. „Hier wurde wahnsinnig viel verschlafen“, kritisiert Rief. Handlungsbedarf sieht er auch bei der Mobilität. „Der Schienenverkehr auf dem Land ist viel zu dünn.“ Ein Beispiel aus der Region: die mangelhafte Anbindung in Richtung Augsburg.
Daneben müsste auch der Güterverkehr vermehrt auf die Schiene verlagert werden. Auch Busse würden zu selten fahren, als dass sie für Pendler attraktiv wären. Beim Thema Abgasskandal ist Rief gegen Fahrverbote und fordert mehr Druck auf die Autobauer bezüglich Hardwarenachrüstungen.
Und wie steht er zum derzeit bestimmenden Thema Migration? „Wir müssen uns daran erinnern, dass Migration auch schon von Vorteil für uns war, etwa bei den italienischen Gastarbeitern.“ Aber Rief ist bewusst: Es läuft derzeit nicht alles rund. „Es gibt zu wenig Abschiebungen, und wenn, dann sind es zum Teil die Falschen.“ Hier habe man noch keine praktikable Lösung gefunden. Diesen Zustand müsse man selbstkritisch eingestehen, kritisiert Rief in Richtung CSU.
Anlass, um deswegen den Wohlstand in Gefahr zu wähnen, sieht er nicht. „Wir müssen einen Schritt zurückgehen und uns fragen: Ist die Lage in Schwaben und Bayern wirklich so dramatisch?“ Die drängenden Probleme seien vielmehr etwa Wohnpreise und die Infrastruktur. Um den Wohlstand in Bayern zu erhalten, plädiert Rief vielmehr zu offenen Grenzen und freien Märkten innerhalb Europas. „Bayern ist ein Exportland, unsere europäischen Partner sind absolut wichtig.“