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Landkreis Dillingen

03.08.2019

Ulrich Lange: „Schnelles Netz gehört zur Daseinsvorsorge“

Für CSU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange gehören schnelles Netz und Mobilfunk zur Daseinsvorsorge. Er stimmt der jüngsten Kritik der IHK teilweise zu und erklärt, wie die „weißen Flecken“ bei der Versorgung beseitigt werden sollen.
Bild: Berthold Veh

Was CSU-Bundestagsabgeordneter für die Verbesserung tun möchte. Und was der Nördlinger zur Endlos-Geschichte B16 in Höchstädt und zum derzeitigen Zustand der Koalition sagt.

Wohin geht es denn in den Urlaub? Werden Sie etwa fliegen?

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Ulrich Lange: Ja, ich bin 50 geworden und möchte mit meiner Familie Afrika entdecken. Es ist auch ein Dankeschön für die zehn Jahre, die ich inzwischen im Bundestag sein darf. Da musste die Familie oft zurückstecken. Danach werden wir noch ein paar Tage in Meran in Südtirol verbringen, wo ich geboren bin.

Erst in diesen Tagen gab es erneut eine Diskussion, dass der Deutsche Bundestag verkleinert werden sollte.

Lange: Diese Debatte kommt in regelmäßigen Abständen hoch. Die Frage ist doch, ob wir direkt gewählte Kandidaten haben wollen. Wenn wir den Bundestag deutlich verkleinern, werden die Wahlkreise der Abgeordneten noch größer. Dann gibt es bei uns in Schwaben noch einen Abgeordneten für Schwaben Süd und einen für Schwaben Nord. Wer setzt sich dann in Nordschwaben noch am Sonntagmorgen in Herblingen (Gemeinde Fremdingen, Donau-Ries-Kreis, nördlichste Kommune des Bundeswahlkreises, Anm. d. Red.) bei einem politischen Frühschoppen an den Tisch und diskutiert über den Ausbau der B25? Der direkte Kontakt zum Bürger würde darunter stark leiden. Wir haben zwar im Vergleich zu anderen Ländern in der Europäischen Union mehr Abgeordnete, aber auf die Bevölkerung umgerechnet sind es nicht mehr.

Sie haben im Vorfeld angemerkt, dass Sie beim Sommerinterview mit unserer Zeitung nicht ständig über die B16 in Höchstädt diskutieren wollen.

Lange: Nachdem die Trasse jetzt wieder neu geplant wird, war mir schon klar, dass wir nicht um dieses Thema herumkommen.

Das ist ja Wahnsinn. Da stimmt der Höchstädter Stadtrat über die Auflösung des Wasserschutzgebiets zugunsten des B16-Baus ab. Und dann macht das Umweltministerium die Ansage, dass das Wasserschutzgebiet gar nicht aufgelöst werden darf. Da weiß die eine Staatsbehörde (Staatliches Bauamt Krumbach) nicht, was die andere tut. Wer hat da versagt?

Lange: Die Beantwortung dieser Frage führt nicht weiter. Natürlich ist das ärgerlich, dass jetzt wieder neu geplant werden muss. In die Planung selbst ist das Bundesverkehrsministerium nicht involviert, das ist Sache des Staatlichen Bauamts Krumbach. Der Ball liegt jetzt beim bayerischen Bau- und Verkehrsministerium und beim Umweltministerium. Und wenn ich dann etwas für die Umsetzung tun kann, dann tue ich das auch. Aber mit welchen Unterlagen soll ich denn jetzt ins Bundesverkehrsministerium? Zudem muss vor Ort eine tragfähige Lösung stehen. (Was sagen die Leser zum Höchstädter Wasserentscheid?)

Wann rechnen Sie denn mit dem Baubeginn?

Lange: (längeres Schweigen) Ich bin doch nicht bei Astro-TV. Es ist aber nicht mein Ziel, dass ich Alterspräsident des Bundestags werden muss, um auf der neuen B16 zu fahren.

Wann werden die Bahnhöfe Dillingen und Höchstädt barrierefrei sein?

Lange: Ich gehe davon aus, dass die beiden Projekte Ende 2022 abgeschlossen werden können. (Entwicklungsland": IHK kritisiert digitalen Ausbau im Landkreis Dillingen)

Auf der Donautalbahn in unserem Landkreis fehlen dann in Sachen Barrierefreiheit noch die beiden Bahnhöfe Gundelfingen und Lauingen.

Lange: In der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes gibt es Kapazitäten für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe. Ich gehe davon aus, dass wir so die Projekte in Gundelfingen und Lauingen in den nächsten zehn Jahren umsetzen können.

Die Industrie- und Handelskammer hat den Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Region deutlich kritisiert. Deutschland sei da Entwicklungsland.

Lange: Leider hat die IHK teilweise recht, das Netz ist oft langsam. Und beim Mobilfunk gibt es weiße Flecken. Erst in diesen Tagen habe ich in meinem Büro in Nördlingen ein Interview gegeben – und das Datenpaket konnte nicht nach Berlin geschickt werden. Das war erst möglich, als mehrere kleinere Datenpakete verschickt wurden. Im Landkreis Dillingen haben zuletzt 17 Gemeinden eine Bundesförderung beansprucht, um einen Masterplan für den Ausbau der Breitbandversorgung zu erarbeiten. Im Frühsommer 2019 haben wir dafür gesorgt, dass Kommunen, die ihr Netz selber ausbauen wollen, besser vor privaten Wettbewerbern geschützt werden. Es war in der Tat ein Fehler, dass der Staat die Versorgung mit Internet und Mobilfunk in den 1990er Jahren aus der Hand gegeben hat. Man dachte, der Wettbewerb wird es richten. Heute sehen wir, dass das für den ländlichen Raum kein Fortschritt war. In Großstädten und Ballungsräumen haben wir sehr schnelle Netze. 98 Prozent der Haushalte haben eine Netzversorgung, aber 20 Prozent der Fläche in Deutschland sind dabei nicht versorgt.

Das trifft für unsere Region zu.

Lange: Ja. Deshalb haben wir das System von der Haushalts- auf die Flächenversorgung umgestellt. Davon profitieren die ländlichen Räume. Und im Herbst wollen wir als 3. Säule eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes gründen. Diese soll direkt vor Ort die Errichtung von Mobilfunkmasten beauftragen können. Ohne staatliches Engagement wird es in den ländlichen Regionen keine Verbesserung beim Mobilfunk geben. Für die Menschen gehören schnelles Internet und Mobilfunk zur Daseinsvorsorge, sie werden sich nicht länger von der Telekom an der Nase herumführen lassen.

Sie sind inzwischen stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Wie hat sich Ihr Arbeitstag verändert?

Lange: Die ohnehin schon hohe Schlagzahl hat sich noch einmal erhöht. Ich habe deshalb mein Mandat im Nördlinger Stadtrat aufgegeben. In der Fraktion bin ich Ansprechpartner für die Themen Verkehr, digitale Infrastruktur, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Wie lange macht’s die Koalition von Union und SPD noch?

Lange: Es könnte in den nächsten Monaten durchaus an einen Punkt kommen, an dem sich die Koalitionsfrage ernsthaft stellt. Dass die Kollegen von der SPD der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament die Zustimmung verweigert haben, ist ein unverschämtes Verhalten. Das hätte es in keinem anderen europäischen Land gegeben. Bei uns in der Union ist der Unmut über das Verhalten der SPD groß.

Wie sehen Sie die Entwicklung des Landkreises Dillingen?

Lange: Sie ist sehr gut. Mich freut es, wie die Sache mit dem Haus der Wirtschaft gelaufen ist, das in Dillingen gebaut wird. Hier haben die Nordschwaben an einem Strang gezogen, denn im Gegenzug unterstützt die Wirtschaft im Kreis Dillingen das TCW in Nördlingen. Ich habe das Gefühl, dass Nordschwaben näher zusammengerückt ist.

Bei der Sparkasse sind es allerdings „nur“ Dillingen und Nördlingen.

Lange: Die beiden Sparkassen werden durch die Fusion schlagkräftiger, sie können beispielsweise Kreditwünsche der Mittelständler besser bedienen. Und die Tür für die Sparkasse Donauwörth ist ja nicht zu, eine nordschwäbische Sparkasse ist weiterhin möglich. Wenn unser ländlicher Raum eine Chance haben und wahrgenommen werden will, muss er seine Kräfte bei den wichtigen Themen bündeln. Es geht um die nordschwäbische Architektur. (ie Banken-Ehe ist perfekt: Dillingen und Nördlingen fusionieren)

Welche bundespolitische Entscheidung hat zuletzt der Region besonders genützt?

Lange: Da denke ich ans Baukindergeld. 2018 haben 80 junge Familien im Landkreis Dillingen Anträge gestellt und 1,8 Millionen Euro bekommen. Im ersten Quartal 2019 waren es bereits 39 Anträge bei einer Zuschusshöhe von einer Million.

Auch in unserer Region hat die neue Bertelsmann-Studie, wonach es zwei Drittel der Krankenhäuser gar nicht bräuchte, für Unruhe gesorgt.

Lange: Keine Sorge, diese Entwicklung wird nicht kommen. Wir müssen den umgekehrten Weg gehen. Ich kann doch mit meinem Vater und meiner Mutter bei einer normalen Behandlung nicht von Nördlingen nach Augsburg oder Ulm fahren. Es braucht die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, die 75 Prozent aller Fälle abdecken. Es gibt ab 2020 Geld vom Bund für bedarfsnotwendige Krankenhäuser in ländlichen Regionen. Auch die Steigerungen durch die Tariferhöhungen werden ab dem Jahr 2020 vollständig refinanziert. Die CSU fordert zusätzlich 950 Millionen für kleine Krankenhäuser. Ab dem Jahr 2020 müssten die Defizite in vielen Krankenhäusern deutlich sinken.

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