Newsticker

Dänemark schließt Grenzen für deutsche Urlauber

Freie Wähler

23.02.2015

Umdenken gefordert

Politischer Abend der Freien Wähler in der Fastenzeit im Gasthaus Krone (von links): Kreisvorsitzender Stefan Lenz, MdL Johann Häusler, MdL Professor Dr. Michael Piazolo, Landrat Leo Schrell, Ortsvorsitzender Max Kapfer.
Bild: von Weitershausen

Dr. Piazolo kritisierte in Bissingen vor allem die CSU

Zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der CSU und führenden Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung entwickelte sich der „politische Abend in der Fastenzeit“ des Kreisverbandes der Freien Wähler im Gasthaus Krone in Bissingen.

Nach kurzen Einführungsworten des Bissinger FW-Ortsvorsitzenden Max Kapfer wies Höchstädts Bürgermeister und Kreisvorsitzender Stefan Lenz in Anwesenheit Vertreter der nordschwäbischen Freien Wählern und deren Anhängern darauf hin, dass die Freien Wähler die zweitstärkste politische Kraft im Landkreis darstellten und mit zehn amtierenden Bürgermeistern Verantwortung für die Bürger des Landkreises übernommen hätten. „Dabei müssen die Weichen im Zeichen des demografischen Wandels jetzt gestellt werden“, forderte der Kreisvorsitzenden, wobei auch die anhaltende Zuwanderung, die Energiewende und die Flutpolder eine große Herausforderung in der kommunalen Politik darstellten.

„Hier sind alle Freien Wähler, auch die an der Basis gefordert, Lösungen zu suchen, zu finden und als machbare Politikalternative zur CSU den Wählern anzubieten.“ Landrat Leo Schrell streifte nur am Rande seiner Ausführungen die seit Jahren geringe Arbeitslosigkeit mit Vollbeschäftigung im Landkreis, verwies in nur kurzen Anmerkungen auf die gut greifenden Konzepte für das Krankenhauswesen und die rund 85 Millionen Euro an Investitionen für das Bildungswesen des Landkreises. Schrell stellte außerdem Problembereiche im Kreis vor, die nicht selbst gemacht, sondern von der CSU-geführten Staatsregierung initiiert worden seien. Dabei stellte er das Versagen der Staatsregierung in der Asylpolitik an den Pranger, die ohne den Einsatz der Landkreise mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern zum Desaster für die hilfesuchenden Menschen geworden wäre. In Sachen Stromtrassen fragte der Schrell , ob sie überhaupt notwendig seien. Falls sie doch kämen, dürften sie aber niemals durch die Landkreise Donau-Ries und Dillingen mit ihren zahlreich ausgewiesenen Natur- und Vogelschutz sowie FFH-Gebieten führen.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Landtagsabgeordneter Professor Dr. Michael Piazolo prangerte das jüngste CSU-Konzept der Volksbefragung an, welches nur dann durchgeführt werden könne, wenn es die Staatsregierung wolle. Der Redner betonte: „Dies ist keine Demokratie im Sinne der Freien Wähler, weshalb wir es auch nie so akzeptieren werden.“

Die CSU, so Piazolo, drehe sich mit ihrem Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht wie ein Windrad, sondern ein unstetiges Fähnchen im Winde und rücke immer mehr von der Energiewende ab. „Die Freien Wähler waren immer gegen die Stromtrassen und werden auch weiterhin gegen hirnlose Trassen kämpfen, die hoch subventionierte Überkapazitäten an Windstrom des Nordens und Kohlestrom aus der Lausitz und Sachsen nach Bayern transportieren.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren