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Kampfabstimmung in Höchstädt

14.01.2019

Umgehungsstraße: Höchstädt stellt Weichen für B16 Nord

Die Abstimmung am gestrigen Montagabend in Höchstädt wurde begleitet von Demonstration – für und gegen die Aufgabe des Wasserschutzgebietes. Das obere Bild zeigt Vertreter der Bürgerinitative Bahntrasse – nein danke, im unteren Bild sind Mitglieder des Bund Naturschutz und Bürger aus Deisenhofen zu sehen.

Am späten Montagabend entscheidet der Stadtrat, die eigene Trinkwasserversorgung aufzugeben und an Rieswasser anzuschließen. Die Sitzung wird sogar von Polizeibeamten begleitet.

Es war ein Abend voller Emotionen, Argumente, Beleidigungen, Abwägungen, Diskussionen und an Spannung kaum zu überbieten. Vor und während der Sitzung. Am späten Montagabend gegen 21.30 Uhr stand das Ergebnis der Kampfabstimmung im Höchstädter Rathaus fest – und es wurde von den weit mehr als hundert Zuhörern mit Beifall einerseits und fassungslosem Kopfschütteln anderseits begleitet.


Auf der Tagesordnung des Höchstädter Stadtrates stand gestern die künftige Vorgehensweise bezüglich der Trinkwasserversorgung der Stadt und ihres Stadtteiles Sonderheim. Die eigene Versorgung mit Wasserwerk im Wasserschutzgebiet beibehalten oder – wie die anderen Stadtteile – auch an die Bayerische Rieswasserversorgung mit anschließen. Dass diese Entscheidung eng mit der künftigen Planung der Umgehungsstraße B16 im Norden der Stadt zusammenhängt, hat diese Abstimmung am Montag so schwierig gemacht.

Welche Entscheidung hat es für Höchstädt?

Erster Bürgermeister Gerrit Maneth hat deshalb in den Wochen vorher immer wieder versucht, alle Räte an einen Tisch zu holen, hat am Samstag sogar eine große Klausur mit allen Experten und Fachreferenten zu diesem Thema im Schloss organisiert. Maneth war auch bei der Sitzung vorbereitet, erklärte bis ins kleinste Detail, was welche Entscheidung für Konsequenzen hat, welche Vor- und Nachteile, welche Variante nach sich zieht. Er rechnete, zeigte Folien und sagte schließlich in einem persönlichen Statement: „Sehen Sie mir nach, dass mir als Bürgermeister der Stadt Höchstädt an vorderster Stelle die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, optimale Bedingungen für Einzelhandel, Gewerbe und Industrie sowie eine weitere positive Entwicklung unserer Heimatzstadt am Herzen liegt. Das zentrale Thema in Höchstädt für diese und die nächsten Generationen ist in meinen Augen die dringend notwendige Verkehrsentlastung. Deshalb ist meine Entscheidung vor allem davon geprägt, wie ich eine schnellstmögliche Umsetzung einer Ortsumfahrung sehe.“

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Deshalb stimmte der Rathauschef für den Anschluss an Rieswasser und die damit verbundene Aufgabe der eigenen Wasserversorgung. Und: Das Wasserwerk wird zudem nicht aufwendig saniert. „Und noch mal: Wir, die Stadt Höchstädt, können ein Wasserschutzgebiet nicht aufgeben. Das macht, wenn, dann das Landratsamt“, so Bürgermeister Maneth, der bei dieser ersten Sitzung im neuen Jahr aufgrund der Anzahl an Zuhörer sogar von einem Pult aus referieren musste – und in Begleitung von vier Polizeibeamten der Inspektion Dillingen. Aus Sicherheitsgründen, um vor allem die im Vorfeld stattgefundenen Demonstrationen vor dem Rathaus zu kontrollieren. Dass die Polizei eingreifen musste, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht bekannt.

Was passiert mit dem eigenen Wasserwerk?

Nicht alle waren am Montag der gleichen Meinung wie Gerrit Maneth. Ganz im Gegenteil. Es war ein Hin und Her. Es war abzusehen, dass es eine ganz knappe Entscheidung wird. Johann Jall, Sprecher der Umlandfraktion und aus Deisenhofen, zählte beispielsweise alle Argumente auf, die es seiner Meinung nach nicht zulassen, dass Höchstädt seine eigene Wasserversorgung aufgibt.

Er erinnerte immer wieder energisch daran, dass auch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth zu dem Entschluss gekommen sei, dass das Höchstädter Trinkwasser von bester Qualität ist und das dies ideale Voraussetzungen sind, um eine eigene Wasserversorgung weiter zu betreiben – trotz einer anstehenden Sanierung des Brunnens. Die Abwägung aller Argumente lasse keine andere Entscheidung zu. Jall: „Wir sind gegenüber der künftigen Generationen zur Nachhaltigkeit verpflichtet.“

Dritter Bürgermeister Hans Mesch, Freie Wähler, sprach sich deutlich für den Anschluss zu Rieswasser aus, um die Versorgung der Bürger in Höchstädt und Sonderheim auch weiterhin mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu gewährleisten. „Ich plädiere für den Anschluss an Rieswasser zum nächstmöglichen Zeitpunkt und gleichzeitig für eine zügige Realisierung der B16-Umfahrung Nord WSG zur raschen Verkehrsentlastung für Höchstädt, aber auch für den Stadtteil Deisenhofen.“ Mesch bat auch, dass alle die ausstehende Entscheidung dann akzeptieren sollten und weiter am Gesamtziel Verkehrsentlastung gemeinsam gearbeitet werden solle. Ludwig Kraus (CSU) sagte bei der Sitzung, dass er als einziger Stadtrat, der direkt an der B16 wohnt, so schnell wie möglich eine Umfahrung und Entlastung der Innenstadt befürworte.

Hat Rieswasser genug Kapazitäten?

Aber er nach langem Überlegen und Abwägen aller Argumente komme er zu dem Ergebnis, dass er die Entscheidung über die Trinkwasserversorgung mit der B16-Planung trennen will. „Wasser ist für mich eine emotionale Angelegenheit. Warum heißt die Straße überhaupt WSG, wenn das doch eigentlich nicht bestehen darf? Ich verstehe den Staat nicht“, so Kraus. Ein Grund, warum er unter anderem befürchtet, dass sich der Staat das Wasserschutzgebiet krallt und die Stadt Höchstädt im dümmsten Fall ohne Trasse und ohne WSG dasteht. „Wir haben gutes Wasser, das dürfen wir nicht aufgeben.“ Viel mehr sollten sich seiner Meinung nach alle an einen Tisch setzen und an einer schnellen Entlastung über den Lückenschluss nachdenken.

SPD-Stadtrat Wolfgang Konle ließ die lang geplante Abstimmung gestern Abend fast noch platzen. Er sagte: „Herr Jall darf meiner Meinung nach nicht abstimmen, er hat Grundstücke im Wasserschutzgebiet, und ist deshalb persönlich betroffen.“ Eine große Diskussion brach aus, mit dem Ergebnis, dass Konle diesen Antrag wieder zurücknahm. Dafür sagte er aber deutlich: „Das bessere Wasser gibt es von Rieswasser und nur mit diesem Anschluss hat Höchstädt Entwicklungschancen. Wir vertreten nicht Interessen einzelner Gruppierungen.“ Sitznachbar und FDP-Sprecher Günter Ballis ergänzte: „Eine eigene Wasserversorgung ist nicht mehr zu rechtfertigen. Wir sollten schnell zu Rieswasser gehen.“

Für Höchstädt und Sonderheim

Nicht alle Räte meldeten sich zu Wort, das Abstimmungsergebnis war auch deshalb bis kurz vor Schluss nicht abzuschätzen. Es lautete: 12:9. Die knappe Mehrheit des Stadtrates entschied sich am Montag dazu, die eigene Wasserversorgung aufzugeben, die Brunnen nicht zu sanieren und damit verbunden, für eine vermutlich sicherere Planung der B16 im Norden der Stadt. Und: Die Stadt hat damit die Absicht, schnellstmöglich auch Höchstädt und Sonderheim an Rieswasser anzuschließen.


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