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Im Stadtrat

26.09.2017

Verkehr wird zur emotionalen Angelegenheit

Wird es die Markierung an der Geiselinastraße bald überhaupt noch geben? Über diese und andere Fragen zum Verkehrskonzept wird in der Stadtratssitzung beraten.
Bild: Katrin Reif

Die Situation um die Innenstadt spitzt sich weiter zu. Für manche Lauinger hat das Konzept auch Gutes. Doch in einem Dillinger hat die Stadt einen erbitterten Gegner. Im Stadtrat könnte hitzig diskutiert werden

Vom Gefühl her, sagen viele ältere Leute aus Lauingen, ist die Situation in der Innenstadt besser geworden. Seit der Einführung des verkehrsberuhigten Bereichs und der umliegenden 30er-Zone sei es ruhiger, Lastwagen seien dort quasi nicht mehr zu sehen. Und auch Bürgermeister Wolfgang Schenk drückt sich in dieser Sache häufiger „emotionaler“ aus. Doch der Rathauschef hat viele Gegenspieler, von denen sich einer in einer Art erbittertem Kampf sieht. In der Sitzung des Stadtrats wird sich herausstellen, ob die Verwaltung eine Lösung parat hat, mit der alle einverstanden sind. Andernfalls haben mehrere Beteiligte bereits weitere Maßnahmen angekündigt.

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„So viele freundliche Gesichter am Steuer eines Autos habe in Lauingens Innenstadt schon lange nicht mehr gesehen“, sagte Schenk im Pfarrheim, als er vergangene Woche den Seniorennachmittag besuchte. Er beschrieb dazu Szenen, in denen die Fahrer langsam unterwegs sind, Blickkontakt suchen und sich absprechen, bevor sie blind auf ihrer Vorfahrt beharren. Im Saal hört man zustimmendes Gemurmel. Die ehemalige Stadträtin Gabi Kleinle zeigte sich bei diesem Treffen versöhnlich. Sie wisse, dass es schwierig sei, große Entscheidungen zu treffen und es allen recht zu machen. Eine Bitte hatte sie jedoch: „Eine Ampel auf dem Marktplatz würde Fußgängern dabei helfen, die Straße sicher zu überqueren.“ Im Moment ist es der Stadt aber nicht möglich, die dortige Ampel wieder in Betrieb zu nehmen. Das sei in einem verkehrsberuhigten Bereich nicht erlaubt, erklärte Schenk. Er spielte auf den Konflikt an zwischen dem, was das Gesetz vorgibt, und dem, was in einer bestimmten Situation sinnvoll ist.

Diesen Konflikt rund um die Rechtswidrigkeit der Lauinger Innenstadt hat vor allem eine Person angestoßen: Horst Böhringer. Der ehemalige Polizist, der Verkehrsrecht lehrte, befasst sich seit Wochen mit jedem Detail des neuen Konzepts. Er hat jede Markierung und jedes Schild unter die Lupe genommen und sogar die Fahrzeuge gezählt, die den Marktplatz passieren.

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Seit der Dillinger am 6. März das erste Mal die „neue Lauinger Innenstadt“ inspiziert hat, sieht er sich in einer Art erbittertem Kampf gegen die Stadtverwaltung. Für ihn ist der „Lauinger Schilderstreich“ rechtswidrig und alles in allem eine „verwaltungsrechtliche Willkürhandlung“. Er hat sogar schon Bürger dazu aufgerufen, sich an einer eventuellen Klage vor dem Verwaltungsgericht zu beteiligen. Sieben Personen hätten sich bei ihm gemeldet.

Noch ist in der Hinsicht aber nichts geschehen. Böhringer wandte sich stattdessen an das Landratsamt, mit einer sogenannten Fachaufsichtsbeschwerde. Er erhielt eine Antwort, in der nicht von sofortigen Weisungen an die Stadt Lauingen die Rede war. Vielmehr will man im Landratsamt die Änderungen abwarten, die demnächst dort stattfinden sollen.

Böhringer fragt sich nun: „Ist wirklich mangelndes Fachwissen im Bezug auf die Verkehrsregeln der Grund für die Untätigkeit oder gibt es vielleicht andere Gründe für das Nicht-Handeln?“ Er hat den Fall zur juristischen Prüfung an das Bayerische Staatsministerium des Innern in München weitergeleitet. Und der Rentner will noch weiter gehen, sollte der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung nicht die aus seiner Sicht nötigen Änderungen beschließen. Warum er als Dillinger so sehr dahinter ist? Er meinte, es mache ihm „Spaß“ zu sehen, wie sich die Behörden verstricken. Eine Lauinger Seniorin dagegen nahm das Thema am Seniorennachmittag entspannter auf. Sie meinte: „Das wird schon wieder.“ Auch Schenk betonte beim Treffen zum wiederholten Male, dass nach einer Sondersitzung mit Verwaltung, Polizei und einem Verkehrsexperten im Stadtrat einige Änderungen beschlossen werden sollen. „Womöglich sind Sie danach glücklicher über die Situation“, sagte er im munteren Ton zu einer Seniorin, die die Bitte nach einer Ampel wiederholt hatte.

Für die größte Aufregung sorgte an diesem Nachmittag sowieso ein anderes Thema. Eine Besucherin wollte wissen, was in das kleine Haus an der Ecke Oberanger/Herzog-Georg-Straße kommt. „Es kursieren viele Gerüchte, sogar eine Würstchenbude ist dabei“, sagte Kleinle. Schenk gab eine unspektakuläre Antwort: Es wird eine Art Garage. Darauf folgte lautes Gemurmel.

Laut könnte es auch in der heutigen Sitzung werden, denn die Stadträte der FDP fordern dringend Änderungen am Verkehrskonzept. Die Fraktion hat bereits einen Antrag gestellt. Nun will man den heutigen Vorschlag der Verwaltung abwarten. Sollten der nicht umfangreich genug sein, werde man über weitere Forderungen beraten. Und auch Horst Böhringer wird dann weiterhin aktiv werden, kündigt er an.

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