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28.09.2017

Verkehrsregelung bleibt „rechtswidrig“

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Rund 50 Besucher warteten am Dienstagabend vor der Tür des Rathaussaals darauf, an der Sitzung teilnehmen zu können. Es ging um ein kontroverses Thema.

Der Lauinger Rat konnte sich nicht auf ein neues Konzept einigen, daher läuft vorerst alles weiter wie bisher. Dabei hätte der Wunsch der Bürger nach einer Ampel erfüllt werden können

„Wir haben von Anfang an gesagt, es ist nur eine Erprobungsphase“, sagt Bürgermeister Wolfgang Schenk in der Sitzung des Lauinger Stadtrats am Dienstag. Nun ist die Testphase für das Verkehrskonzept vorbei. Die Stadträte sind sich zumindest darin einig, dass es so in der Innenstadt nicht bleiben kann. Trotzdem läuft es nach einer hitzigen Diskussion genau darauf hinaus.

Der Saal ist voll, einige Menschen stehen am Rand. Rund 50 Zuhörer sind zur Sitzung erschienen. „Das bewegt die Leute“, sagt Anne Frank vom Arbeitskreis „Lebenswertes Lauingen“. Der Bürgermeister präsentiert den neuen Vorschlag: Demnach soll der verkehrsberuhigte Bereich am Marktplatz zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern werden. Tempo 30 soll in der Geiselinastraße und der Oberen Herzog-Georg-Straße aufgehoben werden. Ziel dieser Maßnahmen: Die Ampeln in den Kreuzungsbereichen an der Geiselinastraße und der Brüderstraße könnten dann wieder in Betrieb genommen werden. Viele Bürger haben diesen Wunsch geäußert. Schenk betont: „Dieses Konzept ist in Absprache mit Mitgliedern des Stadtrats, der Polizei Dillingen, dem Landratsamt und unter Beteiligung eines Sachverständigen für Straßenverkehrsrecht ausgearbeitet worden.“

Einige Stadträte zeigen, dass ihnen dieses mündliche Versprechen über die Rechtssicherheit des Konzepts nicht ausreicht. Alois Jäger (FDP) meint, das sei auch schon beim ersten Beschlussvorschlag vor einem Jahr, der nachweislich rechtswidrig sei, behauptet worden. Außerdem habe er eine Stellungnahme des Landratsamts erhalten, in der nicht von einer Zustimmung, sondern eher von einem „Nicht-einschreiten-Wollen“ die Rede sei. Das sei etwas anderes.

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Auch Markus Hoffmann (CSU) kündigt an, nicht zuzustimmen. Er habe ein „ungutes Gefühl“ ohne eine offizielle Zustimmung der Behörden und möchte „keinen Schnellschuss“ wagen. Dem schließt sich Albert Kaiser (CSU) an. Der Dritte Bürgermeister Helmuth Zengerle (CSU) geht zunächst in eine verteidigende Haltung, was das alte Konzept betrifft. Es hätten etliche Gespräche stattgefunden und es sei von keiner Behörde eine Beschwerde gekommen. Dann spricht er sich für den neuen Vorschlag aus, mit einer Bedingung: „Wir verlangen eine klare Äußerung des Landratsamts.“ Markus Stuhler würde diesen Punkt gern in den Beschlussvorschlag aufnehmen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD findet außerdem, dass man daraus, dass es „nicht so hundertprozentig glücklich“ gelaufen ist, lernen kann: Verkehrsrecht sei diffizil, viele Wünsche seien nicht machbar, weil es die Gesetzeslage nicht zulässt, und außerdem seien unsachliche Diskussionen auch in den Medien fehl am Platz gewesen. „Wir machen das ehrenamtlich und müssen uns nicht beleidigen lassen.“

Alois Jäger spricht ihn daraufhin direkt an: „Herr Stuhler, bemerkenswert. Sie hätten die Medien dort zitieren sollen, wo der SPD-Ortsverein schrieb, dass mit dem Konzept alles gut sei.“ Daraufhin meldet sich der Zweite Bürgermeister Dietmar Bulling (SPD) zu Wort: „Was Sie hier machen, ist eine Show abziehen.“ Er weist außerdem darauf hin, dass man sich darum bemühe, eine gute Zwischenlösung zu finden. Mittelfristig müsse man bauliche Maßnahmen umsetzen. Abschließend sagt er mit leicht erhobener Stimme: „Außerdem sollen sich Dillinger um Dillinger Schilder kümmern.“ Damit spricht er Horst Böhringer an, der ebenfalls unter den Zuhörern ist. Der ehemalige Polizist hatte sich im Vorfeld der Sitzung mit einer Beschwerde an das Landratsamt gewandt und Kontakt mit dem Staatsministerium des Innern aufgenommen.

Bernhard Zenetti und Gerhard Frieß (beide FW) würden dem neuen Konzept in einzelnen Punkten zustimmen, sind aber gegen Tempo 50 in der Oberen Herzog-Georg-Straße. Frieß schlägt für die Straße außerdem Parkbuchten vor, die den Verkehr verlangsamen könnten. Der Bürgermeister gibt zu bedenken: „Wir können nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen.“

Letztendlich macht der Stadtrat gar keinen Schritt. Es wird über zwei Beschlüsse abgestimmt. Der neue Vorschlag des Bürgermeisters wird mit zehn zu zehn Stimmen abgelehnt. Alois Jäger schlägt vor, den alten Zustand aus der Zeit vor der Änderung wiederherzustellen, bis eine professionelle Lösung gefunden ist. Dieser Vorschlag erhält nur vier Stimmen. Im Anschluss sagt Jäger: „Solange sich die Innenstadt in diesem rechtsunsicheren Zustand befindet, werden wir diesen Weg weitergehen.“ "Kommentar

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