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Interview

28.02.2019

Versehentlich wegen Polt-Video angeklagt: Wie kann das geschehen?

Weil er einen Clip des Kabarettisten Gerhard Polt (im Bild) teilte, musste ein 23-Jähriger vor Gericht.
Bild: Jochen Aumann (Archiv)

Ein Mann muss vor Gericht, weil er auf WhatsApp einen Clip von Gerhard Polt mit Hitler-Bildern teilt - eigentlich Satire. Ein Experte erklärt, wie das passieren konnte.

Im Frühjahr 2017 hatte ein 23-Jähriger aus dem Landkreis Dillingen in einer WhatsApp-Gruppe mit acht Mitgliedern einen Videoclip geteilt, auf dem Adolf Hitler bei einer Rede zu sehen ist.

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Angelehnt an den vor Jahren erschienenen und tausendfach im Internet verbreiteten Clip „Leasingvertrag“ von Gerhard Polt war darauf jedoch nicht die Stimme Hitlers zu hören. Diese war stattdessen mit witzigen Sprüchen des bekannten Kabarettisten hinterlegt. Eigentlich eindeutig Satire.

Der Prozess war dementsprechend schnell vorbei und endete mit einem eindeutigen Freispruch für den 23-Jährigen. Die Richterin erklärte in ihrer Begründung, dass es aufgrund eines „bedauerlichen Missverständnisses“ zu dem Strafbefehl gegen den Angeklagten gekommen war. Weder sie noch die Staatsanwaltschaft hätten den betreffenden Videoclip vor der Hauptverhandlung zu sehen bekommen.

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Experte: "Den Schwarzen Peter hat in diesem Fall die Staatsanwaltschaft"

Angeklagt wegen eines Videos, dass sich offensichtlich kein Jurist angeschaut hat: Wir haben bei Professor Arnd Koch, Direktor des Instituts für die gesamte Strafrechtswissenschaft an der Universität Augsburg nachgefragt, wie das geschehen kann.

Herr Koch, wie kann es passieren, dass jemand wegen eines Videos angeklagt wird, das sich weder Richterin noch Staatsanwaltschaft angesehen haben?

Arnd Koch: Das ist ja eine wilde Geschichte, die sich aber vielleicht erklären lässt. Zum Ablauf des Strafbefehlsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft stellt bei Kleinkriminalität einen schriftlichen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, der Richter entscheidet sodann nach Aktenlage, ob dem Strafbefehl entsprochen wird. Der Richter ermittelt den Sachverhalt nicht selber, sondern geht von dem aus, was die Staatsanwaltschaft vorlegt. Rein spekulativ könnte ich mir vorstellen, dass die Staatsanwaltschaft nur Standbilder, etwa einen Screenshot des Chats, hatte und nicht wusste, dass es sich um ein Video handelte. Es wurde möglicherweise unterlassen, weiter zu ermitteln.

Kommt so etwas öfter vor?

Koch: Den "Schwarzen Peter" hätte in diesem Fall die Staatsanwaltschaft. Sie hat die Pflicht, dem Verdacht nachzugehen und umfassend aufzuklären. Sie ist keine reine "Jägerbehörde", sondern muss auch Tatsachen zugunsten des Angeklagten ermitteln. Man darf sich aber keinen Illusionen hingeben. Die Staatsanwaltschaft versucht, Aktenberge abzuarbeiten. Umfassende Ermittlungen finden da bisweilen nicht statt.

In diesem Zusammenhang: Was darf ich denn überhaupt über WhatsApp verschicken?

Koch: Es gibt im Strafgesetzbuch den Paragrafen 86a, ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen‘. Es soll verhindert werden, dass Nazisymbole wie Hakenkreuze oder SS-Runen in Umlauf kommen und das gesellschaftliche Klima vergiften. Bei Bildern oder Videos, auf denen Hitler eine Hakenkreuzarmbinde trägt, ist der Tatbestand erfüllt. Dies gilt aber auch schon bei bei einem bloßen Kopfbild Hitlers, sofern es in ikonenhafter Darstellung oder als parteiamtliches Portrait verwendet wird.

Und wenn es sich ganz klar um Satire handelt, so wie bei dem vorliegenden Video mit Gerhard Polt-Kommentaren?

Koch: Das ist eine Gratwanderung. Wo beginnt die Satire, wo die Verfremdung? Es gab in der Vergangenheit interessante Fälle, wo sogar beim Versenden von Bildern mit durchbrochenen oder durchgestrichenen Hakenkreuzen eine Strafbarkeit angenommen wurde. Übereifrige Gerichte sagten: Mit solchen Symbolen spielt man nicht. Der Bundesgerichtshof hat allerdings vor einigen Jahren entschieden, dass keine Strafbarkeit vorliegt, wenn die Verfremdung klar erkennbar in antifaschistischer Absicht erfolgte. Wenn man ein mit Polt-Sprüchen unterlegtes Video von Adolf Hitler abspielt, ist das natürlich der Fall. (mit DZ)

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