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Kreistag

25.11.2017

Vom Hochbau bis zum Boden

Die Mitglieder hatten am Freitag viele Fragen und Ideen

Die Tagesordnung der öffentlichen Kreistagssitzung war am Freitagvormittag binnen weniger Minuten erledigt: Stellvertretendes beratendes Mitglied für Antje Werner im Jugendhilfeausschuss ist Beate Bronnhuber aus Aislingen. Einstimmig schloss sich der Kreistag dem Vorschlag der Verwaltung an. Dann stellte Kämmerin Rosi Mayerle den Beteiligungsbericht vor. Berichtspflicht besteht für den Landkreis für seine Beteiligung am Augsburger Verkehrsverbund AVV, an den Kreiskliniken Dillingen-Wertingen und der DWS Kreiskliniken Dillingen-Wertingen Dienstleistungsgesellschaft sowie künftig für das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) am Dillinger Krankenhaus. Christian Knapp meinte, ihm sei das in der Form zu wenig. Der Landkreis sei schließlich auch an den Kreissparkassen beteiligt. „Landauf, landab werden Geschäftsstellen geschlossen, ich hätte dazu gerne mehr Informationen. Wir sind schließlich Gewährträger.“ Landrat Leo Schrell antwortete, dass die Schließung der Geschäftsstellen Teil des operativen Geschäfts sind und damit nicht in die Verantwortung des Kreistags fallen. Außerdem sei die Gewährträgerschaft seit Jahren abgeschafft. In der Versammlung des Sparkassen-Zweckverbands seien zudem Kreisräte und Vertreter der fünf Städte des Landkreises vertreten – mit ihnen empfahl Schrell Knapp, Rücksprache zu nehmen. Danach wurde dem Beteiligungsbericht geschlossen zugestimmt. Kreisrat Georg Barfuß schlug ein regelmäßiges Treffen von Asylhelfern und Vertretern aus dem Kreistag vor. „Das Thema bleibt uns noch mindestens zehn Jahre erhalten, da brauchen wir mehr Transparenz.“ Landrat Schrell will die Idee aufgreifen. Mehr Informationen über Hochbaumaßnahmen regte Kreisrat Reinhold Sing an. Im Landkreis werde so viel gebaut, das sollten die Menschen erfahren. Außerdem regte er sich über die Kosten für Bodenaushub auf. Wie berichtet, muss die Erde untersucht und teils kostenpflichtig entsorgt werden. Durch eine neue Verordnung könnte das noch teurer werden. „Wie lange stehen wir das volkswirtschaftlich durch?“ In diesem Punkt stimmte Landrat Schrell voll mit dem Kollegen überein. Die drohende neue Verordnung sei „absoluter Blödsinn“. Zum Punkt Hochbaumaßnahmen verwies er darauf, dass die Themen so behandelt werden, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Eva-Maria Fink erkundigte sich nach Zuschüssen der Bayerischen Staatsregierung für die Geburtshilfe. „Könnten unsere Krankenhäuser davon auch profitieren?“ Bislang gibt es laut Schrell weder eine Richtlinie noch eine Größenordnung. Dabei würden die Geburtshilfen aller Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaften rote Zahlen schreiben. „Es wird gerade viel verkündet. Was dann passiert, warten wir ab“, so Schrells Fazit.

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