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Höchstädt

21.01.2020

Wahlkampf: Mindestabstand zum Rathaus nicht vergessen

In Höchstädt sorgt Wahlwerbung vor dem Rathaus für eine Diskussion.
Foto: Peter von Neubeck

In der Höchstädter Stadtratsitzung wurde Wahlwerbung und eine besondere „Unterschriftenjagd“ diskutiert. Warum der Abstand zum Rathaus eine wichtige Rolle spielt.

Kurz vor Ende der öffentlichen Sitzung stellt Annett Jung eine Frage. Die Stadtratsvertreterin aus Sonderheim will wissen, wie viel Meter Abstand bei Wahlwerbung zum Rathaus eingehalten werden müsse. Denn, so sagt sie es, es gebe Gerüchte, dass Vertreter einer Partei Bürger vor der Höchstädter Verwaltung abfangen würde. Teilweise würden die Frauen und Männer sogar bis ins Rathaus begleitet werden. „Ist das erlaubt? Wie gehen wir damit um?“, fragt sie am Montag bei der Sitzung.

Wie viel Abstand muss eingehalten werden?

Höchstädts Geschäftsstellenleiter Achim Oelkuch weiß, von was sie spricht. Er erklärt: „Zehn Meter. Ich habe es auch schon zwei Mal gesehen und wir weisen daraufhin, dass zehn Meter Abstand gehalten werden müssen. Heißt: Man muss bis zum Gehweg rübergehen.“

Um was es eigentlich geht? Wie berichtet, brauchen neue Parteien/Wählergemeinschaften, die bislang nicht im Stadtrat vertreten sind, eine gewisse Anzahl an Unterstützerunterschriften, um überhaupt an der Wahl zugelassen zu werden. Diese Listen liegen im Rathaus aus. Noch bis 3. Februar können Bürger dort unterschreiben. Jede dieser Partei braucht 120 Unterschriften.

Wieso es die 10-Meter-Regel überhaupt gibt

Die dürfen aber nicht „erzwungen“ werden. Oelkuch: „Man kann die Bürger ansprechen und Werbung dafür machen, aber nicht direkt vor dem Rathaus. Es müssen zehn Meter Abstand eingehalten sein.“ Bis zur Liste hineinbegleiten, gehe erst recht nicht. Sei aber, so Stadträtin Jung, bereits passiert. „Wir machen alle in der Verwaltung noch mal darauf aufmerksam. Aber wir können ja nicht ständig rausschauen“, sagt der Geschäftsstellenleiter.

Eine einstimmige Entscheidung trifft der Höchstädter Stadtrat in Sachen Neujahrsempfang. Auf Anregung der Umlandfraktion, allen voran Sprecher Johann Jall, soll künftig in der Stadt Höchstädt im Wechsel eine Sportlerehrung und ein Neujahrsempfang stattfinden – sodass nicht nur Leistungen, sondern auch ehrenamtliches Engagement gewürdigt werden.

Abgelehnt wurde dagegen von der VG-Versammlung, dass eine Behördennummer eingerichtet wird und sich die Öffnungszeiten im Rathaus ändern sollen.

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