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Wittislingen

20.11.2019

Was Bauminister Reichhart kleineren Gemeinden rät

Bauminister Hans Reichhart stellte staatliche Programme zur Förderung der Innenorte vor.
Bild: Mayer

Mehrere Bürgermeister diskutieren mit Bauminister Hans Reichhart in Wittislingen. Es geht um leere Hofstellen und Förderungen vom Staat – auch für private Anlieger.

Alte Bauernhöfe, die nicht mehr betrieben werden, sind ein großes Problem für kleinere Gemeinden. Allein in Wittislingen gebe es mitten im Ort rund 36000 Quadratmeter entwickelbare Fläche, weil offene Hofstellen im Ort nicht genutzt werden, sagte Bürgermeister Ulrich Müller bei einem Fachgespräch mit Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) am Dienstag. Zu Gast waren in Wittislingen neben Reichhart und den Landtagsabgeordneten Georg Winter (CSU) und Johann Häusler (FW) zahlreiche Bürgermeister der umliegenden Gemeinden.

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Müller beschrieb folgendes Problem: Einerseits wollten die Kommunen wachsen und mehr Menschen Wohnraum bieten. „Dabei weisen wir immer noch mehr Baugebiete außerhalb der Gemeinden aus. Irgendwann ruiniert das die Ortskerne selbst.“ Die meisten Kommunen könnten ihre Innenentwicklung gar nicht allein finanzieren. Fördermittel gebe es zwar vonseiten des Staates, das Problem aber sei, dass die meisten Hofstellen in privatem Besitz seien. Somit haben die Kommunen auf sie keinen Zugriff. Die Hofstellen seien für die Gestaltung der Ortsmitte aber von enormem Wert.

Allein 2020 stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung

Bauminister Reichhart verwies in seiner Antwort nochmals auf die staatlichen Programme zur Innenstadtförderung. Seine Argumentation: Wenn die Kommunen ihre eigenen innerörtlichen Gebäude sanierten, würden auch die privaten Anlieger anfangen, Geld in ihre Gebäude zu investieren. Nach und nach könnte sich die Innenstadt so erneuern. Allein 2020 stünden zudem rund 100 Millionen Euro für solche Programme zur Verfügung. „Das Geld ist da. Man muss es nur nehmen“, so Reichhart.

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Christine Schweiger von der Regierung von Schwaben verwies außerdem auf das kommunale Fassadenprogramm. Dieses böte weitere Anreize, Dächer und Fassaden in den Ortskernen zu sanieren.

Ein anderes Problem sprach Haunsheims Bürgermeister Christoph Mettel an: „Es gibt viele Programme, an denen wir als Gemeinde teilhaben. Unser Eindruck ist aber oft, dass wir am Landratsamt hängen bleiben.“ Es entstünde der Eindruck, „dass wir da Bauverhinderer haben“. Reichhart betonte: „Wenn wir innerörtliche Entwicklung ernst meinen, müssen wir sie leben.“ Er wolle deshalb bei einem Treffen mit den Bauämtern der Landkreise im Dezember auf die Problematik hinweisen.

Und Stimmkreisabgeordneter Georg Winter betonte: „Wir haben in der Verwaltung gutes Personal. Aber die Ansätze ändern sich dort sehr schnell.“ Deshalb brauche es Schulungen und Fortbildungen, um die Mitarbeiter regelmäßig auf den aktuellen Stand zu bringen.

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