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27.05.2013

Winter will „Grauzone“ regeln

Brief an die Parteimitglieder

Dillingen In einem Brief hat sich CSU-Landtagsabgeordneter Georg Winter an die Mitglieder seiner Partei im Stimmkreis gewandt. Darin nimmt der Höchstädter Stellung zur Affäre um die Beschäftigung seiner beiden Söhne. Wie berichtet, hatte Winter mit ihnen ein Beschäftigungsverhältnis abgeschlossen, als sie 13 beziehungsweise 14 Jahre alt waren (wir berichteten). In dem Brief, der der Donau-Zeitung vorliegt, schreibt der Abgeordnete: „Zu diesem Zeitpunkt hatte ich insoweit keine Bedenken, weil auch ich selbst von Kindesbeinen an zu Hause mitgeholfen habe (…).“ Er kündigt zudem an, sich dafür einzusetzen, dass die „offensichtliche rechtliche Grauzone geregelt wird“.

Um die „beachtliche Arbeitslücke“ im Abgeordnetenbüro an bestimmten Tagen – vor allem Mittwoch, Samstag, Sonntag –, an Abenden sowie bei Urlaubs- und Krankheitsvertretungen abzudecken, sei die Heranziehung der Familie die „naheliegende Lösung gewesen“. Winter: „Zumal die wesentlichen Mittel, die mir als Abgeordnetem zur Verfügung stehen, durch die Fremdkräfte bereits ausgeschöpft waren und sind.“ Beide Söhne hätten zu Beginn ihrer Tätigkeit im Jahr 2000 jeweils 100 Euro erhalten, in den Folgejahren habe sich der Betrag auf durchschnittlich 286,22 Euro erhöht. Beide hätten das Büroteam maßgeblich unterstützt und spezielle Pflichten übernommen, „die weder von externen Kräften noch von mir selbst erledigt werden konnten“. Der Höchstädter weiter: „Ich selber habe damals keine rechtlichen Bedenken gehabt.“ Die Mitarbeit seiner Söhne sei allgemein bekannt gewesen, ihr Alter ebenfalls. Niemand habe „Bedenken“ erhoben, sonst hätte er sofort reagiert, so Winter. Er weist darauf hin, dass ihm zwei Fachanwälte für Arbeitsrecht die Zulässigkeit dieser Beschäftigung bestätigt hätten – das Landtagsamt allerdings nicht. „Offenbar ist die Rechtslage unklar.“

Er selbst werde sich nun dafür einsetzen, dass die „rechtliche Grauzone“ geregelt werde. Winter betont, dass er alle Gelder, die seine Söhne erhalten hätten, zurückbezahlt habe. (tiba)

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