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30.01.2015

Ziel ist der Schutz vor einem hundertjährlichen Hochwasser

Immer wieder von Hochwasser bedroht sind weite Gebiete des Donaurieds, aber auch der nördlichen Flächen entlang der kleineren Flüsse und Bäche. Jetzt werden neue Überschwemmungsgebiete, die nach einem hundertjährlichen Hochwasser (HQ 100) berechnet sind, ausgewiesen.

Bürger äußerten im voll besetzten Dillinger Stadtsaal ihre Sorgen

Sorgen betroffener Grundstücks- und Hauseigentümer beherrschten die Debatte im voll besetzten Dillinger Stadtsaal am vergangenen Mittwochabend, als Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt Donauwörth über die gesetzlich vorgeschriebene vorläufige Sicherung der Überschwemmungsgebiete der nördlich gelegenen Donauzuflüsse Egau, Zwergbach, Klosterbach samt dazugehörigen Gräben zwischen Gundelfingen und Höchstädt informierten. Oberregierungsrätin Christa Marx, Juristin am Landratsamt Dillingen, machte eingangs deutlich, dass es sich nicht um Planungen dafür handele, wo Wasser hingeleitet werde, sondern um eine Bestandsaufnahme, wo Wasser heute wäre, wenn das HQ 100, also das 100-jährliche Hochwasser, heute einträfe sowie die Umsetzung einer EU-Richtlinie, dafür Vorsorge zu treffen. Dabei richtete man sich strikt nach den Geländegegebenheiten. Marx: „Wir leiten kein Wasser ein, wir zeigen nur Gefahren auf.“ Man wolle Fehler aus der Vergangenheit vermeiden und die künftig von einem statistisch nur alle 100 Jahre eintreffenden Hochwasser – das gab es seit 130 Jahren im Landkreis nicht mehr – Betroffenen schon heute auf ihrer Vorsorgepflicht hinweisen. Auf spätere Einwendungen, man bürde dem Bürger zusätzliche Lasten auf, betonten mehrmals die auf dem Podium versammelten Experten – Siegbert Spring vom Landratsamt sowie vom Wasserwirtschaftsamt Boris Roth, Andreas Gorbauch und Reinhard Löffler – es gehe vielmehr darum, die Betroffenen auf latente Gefahren hinzuweisen und auf ihre Pflicht, Vorsorge selbst zu treffen.

Um was geht es konkret? Hochwasserkarten sollen verbesserte Katastrophenschutzplanung ermöglichen. Ein wichtiges Ergebnis aus der Umsetzung der Richtlinie sind neue, mit großem Aufwand im Auftrag der bayerischen Staatsregierung erstellte Karten der Wasserwirtschaftsverwaltung, die zum Beispiel an Donau, Egau, Brenz, Zusam, Glött und anderen Bächen über das üblicherweise betrachtete 100-jährliche Hochwasser hinaus Katastrophenhochwasser darstellen und Nutzungskonflikte aufzeigen.

Christa Marx sagte, die bereits festgesetzten Überschwemmungsgebiete, beispielsweise an der Donau, hätten weiterhin Bestand. Neu seien die Gewässer 1. und 2. bzw. zum Teil 3. Ordnung.

Ziel ist der Schutz vor einem hundertjährlichen Hochwasser

Nach der ortsüblichen Bekanntmachung der Gebiete gelten diese als vorläufig gesichert - für maximal sieben Jahre. Innerhalb von im Regelfall fünf Jahre müsse eine entsprechende Rechtsverordnung folgen, ansonsten seien sie ungültig. Gegen diese Ausweisung seien Rechtsmittel zum Verwaltungsgericht Augsburg zulässig.

Zwar seien Auflagen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, doch gelten laut Juristin Marx generell folgende Verbote in den zukünftigen neuen Überschwemmungsbieten: l Ausweisung neuer Baugebiete, l Errichtung und Entwicklung baulicher Anlagen, l Errichtung von Wällen, Mauern etc. quer zur Fließrichtung, l Aufbringen und Ablegen wassergefährdeter Stoffe, l Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder fortgeschwemmt werden können, l Auffüllungen von Erdoberflächen, l Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, die den Zielen des Hochwasserabflusses entgegenstehen, l Umwandlung von Auwald in andere Nutzungsarten.

Konkret bedeutet dies laut Christa Marx allerdings nicht, dass ein bereits ausgewiesenes Baugebiet nicht bebaut werden dürfte. Allerdings muss es hochwassergerecht erfolgen und bei Wegnahme von Retentionsraum müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Auf mehrfache Nachfrage wurde deutlich, dass dies sinnvollerweise durch die Kommune erfolgen sollte, die die Aufwendungen dafür in die Erschließungskosten einrechne oder umlege. Nicht betroffen seien Bewirtschaftung von Grundstücken in der üblichen Weise, auch die Bepflanzung von Gärten, solange sie nicht dem Hochwasserschutz entgegenstehen.

Allerdings müssen Hauseigentümer, ob bereits vorhanden oder künftig, ihre Heizölverbraucheranlagen so nachrüsten, dass sie weder für die Eigentümer selbst, als auch für die Umwelt keine Gefahr bildeten (siehe eigenen Artikel auf dieser Seite). Deutlich verneint wurde die Nachfrage danach, ob es eine Fördermöglichkeit für den Heizungsumbau und andere am Haus notwendigen Umbaumaßnahmen gebe, weil das Eigeninteresse höher liege, denn im Schadensfall müsste eventuell das gesamte Gebäude abgerissen werden.

Bejaht wurde dagegen die Frage, ob in einem heute schon ausgewiesenen Baugebiet gebaut werden könne. Zwei Bedingungen müssen allerdings erfüllt werden: hochwassergerechtes Bauen und Ersatz von versiegeltem Retentionsraum, sofern es sich nicht um einen Ersatzneubau handelt.

Von mehreren Rednern wurde beklagt, dass durch die Ausweisung dieser neuen Überschwemmungsgebiete de facto ein Wertverlust der Grundstücke erfolge, manche sprachen gar von „Enteignung“. Dafür wurden auch das steigende Grundwasser, die Duldung des Bibertreibens, die durch das zuständige Amt mangelnde Ausbaggerung der Nebenflüsse und die zunehmende Verlandung des Faiminger Stausees als Argumente ins Feld geführt. Grundsätzlich gelte das Verursacherprinzip, beispielsweise auch, wenn plötzlich durch neue Maßnahmen anderswo Grundwasser zu Schäden führe.

„Wahnsinnswerte werden in ganz Bayern durch diese Planung vernichtet“, war eine Befürchtung. Die Antwort: Wenn die Kommune entsprechende Hochwasserfreilegungen vornehme, werde das gesamte Gebiet wieder herausgenommen.

Die Experten hatten nicht für alle Fragen eine Antwort, was wiederum nicht von allen Fragestellern goutiert wurde, die u.a. von „Arroganz“ sprachen. Ausgespart worden war von vorneherein die gesamte Flutpolder-Debatte. Christa Marx sagte nur, dass spätere Änderungen durchaus im Bereich des Vorstellbaren seien. Insgesamt wurde die Möglichkeit der breiten Information sehr gelobt.

www.iug.bayern.de

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