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07.07.2010

"Zusätzliche Belastung gewaltig"

Landkreis Die schwarz-gelbe Koalition hat sich geeinigt, das Beitragssystem der gesetzlichen Krankenkassen wird allmählich umgebaut. Für die Versicherten bedeutet dies ab 2011 höhere Beiträge und wohl auch höhere Zusatzbeiträge (DZ berichtete). Auch in der Region hat dies bei Gewerkschaftern und Sozialverbänden Empörung ausgelöst.

Von Berthold Veh und Peter von Neubeck

Stephan Borggreve von der Dillinger Caritas sprach von einer Katastrophe für arme Menschen. Und Geschäftsführer Ernst Braun vom Sozialverband VdK im Landkreis nannte das Ganze "sehr bedenklich und fast ein Skandal". "Die zusätzliche Belastung ist doch gewaltig", sagt die Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Antonie Schiefnetter.

Schiefnetter: "Man wird an der Nase herumgeführt"

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Nach der Wahl sei der Krankenkassen-Beitrag gesenkt worden. Jetzt werde er wieder erhöht. "Man wird an der Nase herumgeführt", meint Schiefnetter. Die Gewerkschafterin kritisiert grundsätzlich, dass das paritätische System verlassen worden sei. Bei den Beiträgen zur Krankenversicherung wurde der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent des Bruttolohns eingefroren. Schiefnetter ärgert vor allem eines: "An die Pharmaindustrie geht niemand ran, die kommt ungeschoren davon." Sie wundere es immer wieder, dass ein und dasselbe Arzneimittel im Ausland oft viel billiger als in Deutschland sei.

Borggreve und Braun beklagten übereinstimmend, dass die Beschlüsse "eine totale Abkehr vom Solidaritätssystem" bedeuteten und zwar, so Borggreve, zulasten der Versicherten, während der Arbeitgeberanteil nicht erhöht werde. Der Caritas-Mann: "Empfängern kleiner Renten, die gerade mal am Existenzminimum vorbeikommen, fehlt am Ende des Monats echt Geld in der Tasche." Braun: "Hier werden wieder die Schwächeren getroffen."

Für Borggreve wäre ein kompletter Umbau des Gesundheitssystems notwendig, wofür es auch genügend Vorschläge gebe. Deutschland habe schließlich eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber dieses Problem gehe niemand ernsthaft an, weil es einfacher sei, Leistungen zu kürzen und Beiträge zu erhöhen. Borggreve zeigte sich insgesamt desillusioniert: "Ich erwarte von der Politik eigentlich gar nichts mehr." Die Koalition sei mit dem Slogan "Mehr Netto vom Brutto" angetreten und setze jetzt genau das Gegenteil um.

Die Krux liegt für den Caritas-Geschäftsführer in der zu großen Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik, die bekanntermaßen bis in die Gesetzgebung hinein wirkten. Dagegen verhalle das Wort der Sozialverbände, denn jeder Politiker, der sich für andere Regelungen einsetze, "wird von den Lobbyisten aus Pharmaindustrie und Ärzteschaft eingekreist". Ernst Braun erinnerte daran, dass der VdK seit Langem die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente fordere, damit Kranke und vor allem Ältere entlastet werden. Bisher ohne jeden Erfolg, während die Hotellerie einseitig bevorteilt worden sei, zulasten von Hartz IV- und Elterngeld-Empfängern, fügte Borggreve an.

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