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Unterstützung der Ukraine: Kanzler Scholz beschwört Geschlossenheit in der EU
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  3. Blindheim: Flüchtlingsunterkunft und Zuschuss für Musikverein: Blindheimer sind sich einig

Blindheim
18.03.2023

Flüchtlingsunterkunft und Zuschuss für Musikverein: Blindheimer sind sich einig

Der Bahnhof Blindheim soll so umgebaut werden, dass dort künftig Flüchtlinge untergebracht werden können.
Foto: Horst von Weitershausen

Plus Der Gemeinderat steht hinter den Umbauplänen für das alte Bahnhofsgebäude. Und es ist eine Entscheidung zugunsten der Donauklang-Musikanten gefallen.

Der Musikverein Donauklang bekommt auch in diesem Jahr einen Zuschuss von der Gemeinde Blindheim. Einstimmig hat das das Gremium bei seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Wie üblich, oder? Nicht ganz. Denn die Entscheidung über den Antrag stand zum zweite Mal auf der Tagesordnung. Wie berichtet, wurde die Entscheidung vor wenigen Wochen vertagt. Die Finanzen des Musikvereins waren nicht für alle Ratsmitglieder klar genug oder anders: Die Notwendigkeit eines gemeindlichen Zuschusses stand zur Debatte. 

Vor allem ein Gemeinderatsmitglied hatte den Zuschuss massiv infrage gestellt. Der Grund: In der Weihnachtszeit hatte Donauklang ein Spendenkonzert organisiert, der Erlös kam den Opfern der Ukraine zugute. „Das ist etwas negativ aufgestoßen, weil einerseits gespendet wurde und andererseits aber ein Zuschuss bei der Gemeinde beantragt wird“, erklärte Jürgen Frank nochmals in dieser Sitzung, betonte aber sofort: „Bei der Begründung spielte es überhaupt keine Rolle, für wen das Geld gespendet wurde.“ Für ihn persönlich spiele diese Spendenaktion keine Rolle bei der Entscheidung, ob die Gemeinde einen Zuschuss gebe oder nicht, so Frank in seinen weiteren Ausführungen. „Für mich hat das nichts miteinander zu tun“, betonte er. Er plädiere deshalb auch weiterhin dafür, dass der Musikverein mit Mitgliedern aus Höchstädt und Blindheim heuer die 2500 Euro bekommen sollte. 

Zwischenzeitlich sei auch die Jahresversammlung des Musikvereins Donaualtheim durchgeführt worden, die neben ihm auch von einigen Gemeinderäten besucht worden sei. „Hier konnten sich die Ratsmitglieder über die Finanzen des Musikvereins informieren“, sagte Jürgen Frank mit dem Hinweis, dass beispielsweise die Spenden aus dem weihnachtlichen Benefizkonzert eins zu eins an die Opferhilfe für die Ukraine weitergeleitet worden seien. „Nicht zu vergessen: die engagierte Jugendarbeit im Donauklang, die auch von den Ratsmitgliedern dementsprechend gewürdigt werden sollte." Am Donnerstag waren sich darüber dieses Mal alle einig. Die gewünschten 2500 Euro Zuschuss wurden einstimmig genehmigt. 

Für die Flüchtlinge wird ein Quartiersmanager eingesetzt

Rathauschef Frank zeigte sich über dieses Abstimmungsergebnis ebenso erfreut wie über das einstimmige Votum für den Bauantrag zur Umnutzung des alten Bahnhofsgebäudes zu einer dezentralen Unterkunft für Flüchtlinge in der Gemeinde Blindheim. Dabei verwies Frank auf die vorliegenden Planungen für die Umnutzung. Demnach soll jedes der drei Stockwerke über vier Zimmer verfügen, in denen jeweils nicht mehr als acht Personen untergebracht werden. Der Abstimmung vorausgegangen war der Hinweis des Bürgermeisters, dass seitens des Landratsamtes für dieses Projekt keinerlei Probleme gesehen werden. 

Wie bei der letzten Sitzung von einigen Ratsmitgliedern angeregt, habe er mit seinen beiden Bürgermeisterstellvertretern im Landratsamt zur Betreuung der Flüchtlinge Informationen eingeholt. Demnach stelle das Landratsamt einen Quartiersmanager als ersten Ansprechpartner für die Flüchtlinge, der jedoch nicht rund um die Uhr anwesend sei, so der Rathauschef. „Wir, die Bürger der Gemeinde, müssen einen Helferkreis bereits im Vorfeld der Ankunft der Flüchtlinge organisieren, um ihnen die ersten Schritte, besonders im Rahmen der bürokratischen und sprachlichen Hilfe zu erleichtern. Denn es handelt sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die auch die Gemeinde Blindheim ihren Beitrag leisten muss. Wir alle, die Bürger der Gemeinde Blindheim, sind damit nicht überfordert“, so der Rathauschef in seinem weiteren Appell an das Ratsgremium. Nach kurzer Diskussion im Gremium mit ausdrücklichem Lob an den Investor und dem Hinweis, dass diese Situation für die Gemeinde Neuland sei und auch für die Bürger eine Umstellung bedeute, wurde dem Bauantrag das einstimmige gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

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Auch die Kindergartengebühren in Blindheim steigen

Im weiteren Sitzungsverlauf war die Erhöhung der Kindergartengebühren Thema in der Sitzung. „Wie bereits in der Sitzung vom 23. Februar vorgestellt und diskutiert, sollen die Gebühren laut Ausarbeitung und Vorschlag der Verwaltung für die nächsten vier Jahre um 15 Prozent erhöht werden“, so der Bürgermeister. Eine solche Erhöhung sei sicherlich tragbar für die Eltern, da durch den staatlichen Zuschuss von 100 Euro je Kind nur eine sehr geringe Gebühr auf sie zukommen werde. Für die Kinderkrippe schlug der Rathauschef vor, die Gebühren in Schritten bis 2025/26, angepasst an die 15 Prozent der Kindergartengebühr, zu erhöhen. Nach kurzer Erörterung beschlossen die Ratsmitglieder ohne Gegenstimme, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhung zuzustimmen. 

Anschließend lehnten die Ratsmitglieder nach kurzer Diskussion einstimmig einen Antrag auf Klage gegen die Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags zur gemeindlichen Stromversorgung ab. Laut Antragsteller seien die Stromkosten erheblich zu hoch im Vergleich dazu, was auf dem Markt angeboten werde. Jürgen Frank sagte dazu, dass diese Bündelausschreibung bereits im August des letzten Jahres erfolgt sei und zum damaligen Zeitpunkt dieses Angebot günstig war. „Nur weil das Stromangebot jetzt wieder billiger ist, können wir nicht einfach aus dem Vertrag aussteigen, dies ist juristisch nicht durchzufechten." 

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