Der Dillinger Kreistag steht geschlossen hinter dem Haushaltsplan für 2025. Alle Kreisrätinnen und -räte stimmten am vergangenen Freitag für den mit Mühe zusammengestrickten Plan für das laufende Haushaltsjahr.
Frank Kunz (CSU) unterstrich, dass der Haushalt auch nur ausgeglichen werden konnte, weil die Vorschläge aus den Reihen der Kreisräte umgesetzt wurden. Dennoch sei die Lage „alles andere als erfreulich“. Schließlich seien Investitionen in wichtige Einrichtungen verschoben und reduziert worden oder „vorerst gar nicht möglich“. Gerade in die Bausubstanz der Kliniken müsse in den kommenden Jahren aber investiert werden. Der Landkreis sei, so Kunz, „am Limit“.
„Kleinstbeträge auf den Prüfstand“ gestellt
Bernd Nicklaser (FW) lobte die Hartnäckigkeit der Beteiligten, auch „Kleinstbeträge auf den Prüfstand zu stellen“. Nicklaser betonte auch, dass es dieses Jahr trotz aller Sparmaßnahmen auch gute Nachrichten gebe. So sei der Landkreis entgegen dem allgemeinen Trend wirtschaftlich „sehr stabil aufgestellt“. Das schlägt sich im Steueraufkommen bei den Gemeinden und letztlich bei der Kreisumlage nieder, die die Gemeinden ausgehend des Aufkommens an den Landkreis zahlen. Hier gab es ein Plus von 5,52 Prozent. Auch das ein Grund, so Nicklaser, warum der Landkreis die Umlage nicht erhöhen musste.
Engelbert Kigele (Grüne) sagte, der Etat bedeute Tüchtigkeit, aber auch „glückliche Zufälle“. In Zukunft müsse „in allen Bereichen sparsam gewirtschaftet werden“. Kigele brachte auch die Investitionen in die Schulen ins Spiel: „Angesichts der dramatisch eingebrochenen Geburtenzahlen in den beiden letzten Jahren muss vielleicht nochmals über den Umfang der Sanierungen nachgedacht werden.“
„Viele Aufgaben des Kreises auf 2026 geschoben“
Jürgen Hartshauser (SPD) stellte den Glücksatlas, nachdem der Kreis Dillingen einen der besten Plätze in Deutschland in Sachen Lebenszufriedenheit belegt, der aktuellen Lage im Landkreis gegenüber. „Das medizinische Angebot schrumpft, die Qualität der Versorgung verschlechtert sich.“ Zukunftsängste seien „allgegenwärtig“. Bedenklich sei, dass der Haushalt nur ausgeglichen werden konnte, indem man „viele Aufgaben des Kreises auf 2026 geschoben“ habe. Einsparpotenziale sieht Hartshauser bei den Berufsschulen. „Dringend notwendige Investitionen im Ausbildungsbereich für Friseure sind kaum sinnvoll, wenn die Zahl der Auszubildenden so gering ist.“ Noch düsterer sehe es bei der Technikerschule aus. „Der Betrieb ist ein Draufzahlgeschäft“, so Hartshauser.
Franz Hurler (Zukunft) sprach über die Schulden des Landkreises. „Unsere Fraktion hat die Senkung der Schulden immer wieder betont.“ Gelungen sei dies, immerhin seien sie von 40 Millionen auf rund 20 Millionen Euro im Kernhaushalt gesunken. „Wir haben Luft für Investitionen, brauchen aber auch Spielraum für weitere Projekte.“ Das bleibende Defizit der Kreiskliniken nach dem Insolvenzverfahren nannte Hurler „zu hoch“. Weitere Maßnahmen müssten folgen.
„Viel, was meine Vorredner gesagt haben, ist richtig“, sagte Erich Seiler (AfD). Bei den Kliniken sei man in eine Lage geraten, in der man nur noch reagieren konnte. „Deshalb appelliere ich, weiter vorausschauend zu agieren, um nicht nur reagieren zu müssen.“ Er sei für den Erhalt beider Kliniken.
„Bitte keine Luftschlösser bauen und die Krankenhausreform ernst nehmen!“
Manuel Knoll (Junge Union) erinnerte daran, wie sehr das Thema Kliniken die Bevölkerung beschäftige. „Jedem war klar, so konnte es nicht weitergehen.“ Das Krankenhausthema überlagere alles andere. Auch angesichts möglicher Investitionspakete aus Berlin erinnerte Knoll: „Bitte keine Luftschlösser bauen und die Krankenhausreform ernst nehmen!“ Auch der Freistaat müsse weiterhin die Schuldenbremse einhalten.
Aus Sicht von Thomas Häußler und seiner Fraktion (Bürgerliste) sei der diesjährige Weg „der einzig Richtige“. Ohne die Erhöhung der Kreisumlage sei man knapp unter der „Schamgrenze“ von 50 Prozent geblieben. Es gehe nun darum, zu sparen. „Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken.“
Peter Seefried (Republikaner) sprach ebenfalls das Thema Schulden an. „Gibt es Bemühungen, den Schuldenberg und den Bürgschaftsrahmen abzubauen, dass der Landkreis handlungsfähig wird?“, wollte Seefried wissen.
Landrat Markus Müller versprach in der Sitzung, transparent mit den Schulden umgehen zu wollen und die Zahlen zusammenzustellen.
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