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Kommentar : Hochwasserschutz: Viel Papier um nichts?

Kommentar

Hochwasserschutz: Viel Papier um nichts?

Christina Brummer
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    Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kam auch in den stark betroffenen Nachbarlandkreis Günzburg, um sich das Ausmaß des Hochwassers anzusehen. Viel zu sehen an Veränderungen gibt es im Kreis Dillingen in Sachen Hochwasserschutz ein Jahr später nicht.
    Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kam auch in den stark betroffenen Nachbarlandkreis Günzburg, um sich das Ausmaß des Hochwassers anzusehen. Viel zu sehen an Veränderungen gibt es im Kreis Dillingen in Sachen Hochwasserschutz ein Jahr später nicht. Foto: picture alliance/dpa

    Genau ein Jahr ist es her, dass das Hochwasser den Landkreis Dillingen teilweise überschwemmte, ihn an der Donau in zwei Hälften teilte und vielen Menschen – Privatleuten, Einsatzkräften und Landwirten – schlaflose Nächte bereitete. Immer noch gibt es Menschen, denen die Erlebnisse vom Juni 2024 zusetzen. Ob psychisch oder finanziell. Einig sind sich derweil alle, dass dies nicht das letzte Hochwasser sein wird. Die Bürgermeister im Landkreis und Landrat Markus Müller wurden im Nachgang der Hochwasserkatastrophe nicht müde, mehr Schutz zu fordern. Die Bilanz nach einem Jahr: Aus Sicht vieler Gemeinden hat sich nichts verändert.

    Pläne für mehr Hochwasserschutz gibt es viele, aber was bringen diese?

    2023 vereinbarte die Bayernkoalition aus CSU und FW in ihrem Koalitionsvertrag, sich gegen Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen und „Vorkehrungen für Wetterextreme wie Hitze, Dürre oder Hochwasser“ zu treffen. Und weiter: „Wir verbessern und vereinfachen staatliches Handeln, bauen Bürokratie ab und beschleunigen Verwaltungshandeln. Wir vereinbaren daher: An unserem Ziel Klimaneutralität bis 2040 halten wir fest.“ Nun ja. Zumindest das Klimaziel ist schon begraben. Wie steht es um die weiteren Bemühungen in Sachen Hochwasserschutz? Man muss feststellen, dass es Bemühungen gibt. Da ist etwa das „Bayerische Gewässer-Aktionsprogramm 2030“. Oder die „Gesamtstrategie Wassersicherheit 2050“? Oder kennen Sie schon die „Hochwasserstrategie 2020plus“? Oder, wenn Sie Bürgermeisterin oder Bürgermeister sind, vielleicht sind Sie ja bereits Teil der „Gewässernachbarschaften Bayern“, wo Sie sich mit anderen Rathauschefs über Gewässerpflege austauschen und auch an einem Bächewettbewerb teilnehmen können?

    All diese Bemühungen sind vor allem eines: verwirrend. Das Ziel ist immer das gleiche: Gewässer und Natur vor dem Menschen, aber auch Menschen vor den Gewässern schützen. Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen. Doch ist das Geld nicht das Problem, dann ist es das Personal und umgekehrt. Bürgermeister im Landkreis Dillingen werden ungeduldig. Wie eine Anfrage der Grünen im Landtag an die Staatsregierung kürzlich ergab, soll zumindest bald der „wasserwirtschaftliche Bericht“ zum Hochwasser des Umweltamtes im zweiten Quartal eine Gesamtschau der Ereignisse 2024 liefern. Ob die Erkenntnisse zu einer Beschleunigung der Hochwasserschutzplanungen führen, bleibt nur zu hoffen.

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