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Ohne Solidarität können im Landkreis nicht alle Geflüchteten versorgt werden

Kommentar Von Berthold Veh
04.11.2023

Um alle Geflüchteten im Landkreis Dillingen menschenwürdig unterzubringen, braucht es Solidarität innerhalb der Kommunen. Was sofort geändert werden muss.

Landrat Markus Müller hat mit seinem Hilferuf an die Ampelregierung natürlich recht. Geflüchtete sollten gerechter auf die Länder in Europa verteilt werden. Der illegale Zuzug ist zu unterbinden. Und wenn die Sozialleistungen für Menschen auf der Flucht in den europäischen Ländern einheitlich wären, dann würde dies vermutlich ebenfalls für einen Ausgleich innerhalb der EU-Staaten sorgen. In der Bundespolitik scheint gegenwärtig ein Umdenken in diese Richtung stattzufinden. Nur: Das konkrete Problem des Landkreises Dillingen wird dadurch nicht gelöst, denn politische Veränderungen brauchen ihre Zeit. Vor allem dann, wenn eine europäische Abstimmung notwendig ist. 

Im Landkreis Dillingen drängt aber die Zeit. Es kommen jede Woche bis zu 30 Geflüchtete an, die menschenwürdig untergebracht werden müssen. Und damit allein ist es ja nicht getan. Neuankömmlinge brauchen Unterstützung, sie dürfen nicht sich selbst überlassen werden. Die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen in den Asylkreisen wiederum sind weniger geworden und oft auch an der Grenze der Belastbarkeit. 

Turnhallen-Schließungen sollten im Landkreis Dillingen vermieden werden

Innerhalb der Landkreis-Kommunen ist also Solidarität gefragt. Gerade vor dem Hintergrund, dass Turnhallen-Schließungen vermieden werden sollten. In manchen Dörfern der Region, so wurde es jüngst beim Bayerisch-Württembergischen Kommunalstammtisch in Dillingen deutlich, gibt es gar keine leer stehenden Wohnungen und geeignete öffentliche Plätze, um dort Zelte und Container für die Unterbringung von Geflüchteten aufzustellen. 

Eine Stadt wie Lauingen etwa ist für diesen Zweck natürlich wegen ihrer Infrastruktur geeigneter als eine ländliche Kommune wie Laugna. Aber die Situation hat sich so zugespitzt, dass auch in den Dörfern des Dillinger Landkreises mehr Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. 

Eine Vorschrift muss sofort geändert werden

Sofort geändert werden müssen die Vorschriften beim Aufbau von Zelthallen, die als sogenannte "Fliegende Bauten" nur wenige Wochen betrieben werden dürfen. Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass in Wertingen eine Zelthalle für ein Vierteljahr aufgebaut, danach abgebaut und schließlich nach drei Monaten wieder errichtet wird. Hier werden Steuergelder wegen Vorschriften, die in anderem Kontext sinnvoll gewesen sein mögen, sinnlos verschwendet. 

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