Der Bissinger Gemeinderat Ulrich Reiner (FW) sieht seine Bezirksratskollegen Johann Popp (CSU), Alois Jäger (FDP) und sich durch die Pressemitteilung des Kreisverbandes des Dillinger Gemeindetages zu Unrecht an den Pranger gestellt. In einer Pressemitteilung bezieht Reiner zu den Aussagen des Kreisvorsitzenden des Gemeindetags, Tobias Steinwinter, Stellung und sagt: Die Erhöhung der Bezirksumlage sei nicht „einfach durchgewunken“ worden. Er könne jede Bürgermeisterin und jeden Bürgermeister verstehen, so Reiner, der gleichzeitig Gemeinderat und Bezirksrat ist. Als Gemeinderat wisse er „nur zu gut“ um die schwierige finanzielle Situation der Kommunen und Landkreise. Schuldzuweisungen seien aber nicht zielführend.
Dringend notwendig ist es nun, so Reiner, dass die kommunale Familie bestehend aus Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken, gemeinsam mehr Geld und einen Abbau der gesetzlichen Standards gegenüber Bund und Land einfordere. „Es kann nicht sein, dass Bundes- und Landespolitik seit 20 Jahren immer neue Aufgaben und Leistungen beschließen, die dann jedoch von den unteren politischen Ebenen wie Bezirke, Landkreise und Kommen bezahlt werden müssen, ohne dass es dafür einen ausreichenden Ausgleich vom jeweiligen Gesetzgeber dafür gibt“, so Reiner in der Pressemitteilung. Viele Landräte und Bürgermeister säßen auch im Bezirkstag und wüssten um die prekäre Situation der Kommunen.
3,8 statt 8 Prozentpunkte: Steigerung hätte sogar höher ausfallen können
„Entsprechend intensiv wurde in den letzten Monaten der Haushaltsentwurf 2025 durchgearbeitet und gespart, gestrichen und verschoben, wo es sinnvoll und möglich war.“ In den Gesprächen zum Bezirkshaushalt sei die zunächst aufgrund des strukturellen Defizits von 250 Millionen Euro angekündigte Bezirksumlagensteigerung von 8 Punkten für heuer auf 3,8 Punkte gesenkt worden. Daran hätten Johann Popp, Alois Jäger und er selbst mitgewirkt, betont Reiner. Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU), selbst Augsburger Landrat, weise bereits seit langem auf eine nicht mehr aufrechtzuerhaltende Situation in den kommunalen Haushalten hin. „Ich bin mir sicher, dass Martin Sailer über die missliche finanzielle Lage des Bezirks und die dadurch leider notwendige Erhöhung der Umlage mit den Kreisvorsitzenden des Gemeindetags gesprochen hat.“
Zur Wahrheit gehöre nach Ansicht des Bissingers auch, dass der Bezirk viel Geld in den Landkreis bringe. Als Beispiele nennt er das Kulturschloss in Höchstädt oder die Große Kreisstadt Dillingen als Stadt der Caritas mit vielen sozialen Einrichtungen. Durch dieses soziale Wirken entstehe zum einen soziale Teilhabe nach Regens Wagner und Theresia Haselmayr, aber auch Wirtschaftskraft in Form von Arbeitsplätzen, Investitionen, Besuchern und Umsätzen. „Die Beratung über die Kreisumlage sollte daher sachlich und in ebenso kritischem, aber konstruktivem Miteinander, wie im Bezirkstag, in den Kreistagsgremien erfolgen“, so Reiner. Soweit bekannt, erhöhten acht der zehn schwäbischen Landkreise die Kreisumlage stärker, als dies im Landkreis Dillingen laut Pressemitteilung des Gemeindetages bisher geplant sei.
Landkreis gebe „nur“ 1,7 Prozentpunkte Umlagensteigerung an die Kommunen weiter
Von den 3,8 Punkten Steigerung der Bezirksumlage sei der Landkreis anscheinend nach den ersten Beratungen schon so weit, dass „nur“ 1,7 Punkte an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Vielleicht ist noch eine weitere Absenkung möglich, aber der Kreis müsse laut Reiner auch darauf schauen, dass der Kreishaushalt nicht unterfinanziert werde. Dies könnte dann in den kommenden Jahren zu einem heftigen Bumerang für Kreis und Gemeinden werden, denn aktuell sei „keine Entspannung der Finanzlage im Bezirk“ zu erkennen. (AZ)
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