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Landkreis Dillingen: Dillinger Asyl-Unterstützergruppe stellt Bezahlkarte infrage

Landkreis Dillingen

Dillinger Asyl-Unterstützergruppe stellt Bezahlkarte infrage

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    Wegen der Bezahlkarte hat die Dillinger Unterstützergruppe Asyl jetzt einen offenen Brief geschrieben.
    Wegen der Bezahlkarte hat die Dillinger Unterstützergruppe Asyl jetzt einen offenen Brief geschrieben. Foto: Julian Stratenschulte, dpa (Symbolbild)

    Die Unterstützergruppe Asyl/Migration Dillingen um Vorsitzenden Georg Schrenk hat einen offenen Brief zur Bezahlkarte für Geflüchtete an verschiedene Medien geschrieben. Konkret geht es um den jüngsten Bericht in unserer Zeitung mit der Schlagzeile „Bezahlkarte für Geflüchtete startet im Landkreis“.

    Wenn man die Berichte über die Einführung der Bezahlkarte liest, stellt man sich die Frage, ob die Politiker und Verfasser der Berichte über das Thema mit Geflüchteten oder Ehrenamtlichen gesprochen haben, so Schrenk. Dass die Bezahlkarte Asylbewerber und Geduldete diskriminiere und in keinster Weise zur Integration beitrage, sei schon mehrfach mitgeteilt worden, heißt es in dem Brief. Aus dem Nachbarlandkreis Günzburg seien Erfahrungen bekannt, die die Feststellungen des Dillinger Landrats nicht bestätigten. In dem Brief heißt es: „Wenn geschrieben wird, dass die Bezahlkarte in Deutschland flächendeckend mit einer Obergrenze von 50 Euro eingeführt wird, ist es irreführend. Die Bundesländer Bremen und Thüringen weisen über eine Protokollnotiz auf einen Bargeld-Korridor von 50 bis 120 Euro hin, Rheinland-Pfalz lehnt über eine Notiz einen starren Betrag ab.“

    Bezahlkarte wäre gut, wenn sie ohne Einschränkungen handhabbar wäre

    Gegen eine Bezahlkarte hätten die meisten Geflüchteten, aber auch ihre ehrenamtlichen Betreuer keine Einwände, wenn sie ein Bankkonto ersetzt und wie eine Bank Card ohne Einschränkungen handhabbar wäre. Auch könnte man mit einem Bargeldbetrag von 100 bis 150 Euro je Person über 14 Jahre klarkommen. Mit diesem Betrag könnten Einkäufe in Billigläden, Einzelfahrkarten für Busse, der Brötchenkauf beim Bäcker auf dem Land und Ähnliches bezahlt werden. Dies seien aber „alles Stellen, die die Voraussetzung für Bezahlkarten noch nicht erfüllen. Man stellt sich auch die Frage, ob wirklich damit den Schleusern das Handwerk gelegt wird“, schreibt die Unterstützergruppe in dem Brief.

    Wie die Flüchtlingshelfer aus Gesprächen wissen, werden die Schleuser in Vorleistung gezahlt – oder die Leistungen übernehmen oft Verwandte in Europa oder Amerika. Dass kein Geld in die Heimat mehr geschickt werden soll, verschleiere die Tatsache, dass die 100 Euro, die Geflüchtete gelegentlich an Verwandte in die Heimat senden – zum Beispiel nach Afghanistan, Idlib/Syrien oder auch Somalia –, mit dazu beitragen, dass die Menschen dort überleben können. „Es ist nach unseren Beobachtungen leider so, dass sich die Ampel und die CDU/CSU von den populistischen Parolen des rechten Lagers zu derartigen Lösungen treiben lassen“, teilen Schrenk und seine Mitstreiter mit.

    Ein Großteil der Beträge fließe nach Osteuropa

    Wenn man die Statistiken der Überweisungen ins Ausland anschaue, wisse man, dass ein Großteil der Beträge nach Osteuropa überwiesen werde – und weder nach Afghanistan noch Syrien oder Somalia gehen. Auch müsse man davon ausgehen, dass in den arabischen Raum überwiegend Menschen mit Aufenthaltstitel oder gar Clans hohe Geldbeträge überweisen. „Die Kosten, die die Bezahlkarte verursacht, wären besser angelegt, die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu verbessern und damit vor Ort Fluchtgründe zu bekämpfen“, heißt es in dem Brief. Die 80-Cent-Jobs seien nicht neu. Die damalige Bundesministerin Andrea Nahles habe mit mäßigem Erfolg versucht, sie zu etablieren. „Nichts gegen die Mithilfe beim Reinigen und Herrichten von Flüchtlingsunterkünften“, meint Schrenk. Andere Verrichtungen seien dagegen nicht so einfach zu organisieren, geschweige denn zu überwachen.

    Der Asylhelferkreis betont: „Die meisten Asylbewerber und Geduldeten wollen arbeiten, und sei es nur in einem Mini-Job.“ Ohne Grundkenntnisse Deutsch würden sie aber von den meisten Arbeitgebern aus Sicherheitsgründen abgelehnt. (AZ)

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