Es wird einer der schwierigsten Haushaltspläne werden, den der Dillinger Kreistag am Freitag verabschieden soll. Auch in den letzten Jahren war viel auf Kante genäht. Trotzdem ist die Lage in diesem Jahr besonders. Auch nach dem durchlaufenen Insolvenzverfahren der Kreiskliniken und der Rettung beider Häuser ist der Landkreis in Sachen Finanzen noch nicht im ruhigeren Fahrwasser angekommen. Die CSU-Fraktion hatte bereits signalisiert, im Zweifel den Plan nicht abzusegnen. Und auch bei der vorbereitenden Kreisausschusssitzung am Montag wurden der Verwaltung von Landrat Markus Müller anstelle eines klaren Rückhalts weitere Hausaufgaben mitgegeben.
Der Kreisausschuss des Landkreises hat sich am Montag erneut mit dem Haushalt befasst und kam zu keinem Ergebnis. Üblicherweise werden die Themen im Ausschuss vorbesprochen. Der Kreisausschuss gibt dann, wenn er selbst nicht beschließen darf, einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag. Dort stimmt das Plenum dann final ab. Kämmerer Sebastian Bundschuh machte dem Kreisausschuss Dampf: „Wir brauchen einen genehmigungsfähigen Haushalt bis Mitte des Jahres.“ Wenn die Regierung den Haushalt nicht genehmigt, muss nachgearbeitet werden. Das dauert laut Bundschuh zu lange, bis die Rückzahlungsfrist der Krankenhauskredite ausläuft. „Freitag ist Deadline für den Haushalt.“
Kämmerer sieht Haushaltsgenehmigung durch Regierung von Schwaben gefährdet
Der Grund: Der Landkreis muss, als Folge der Kliniken-Insolvenz, fällige Darlehen der Kreiskliniken zurückzahlen. Und dafür bis Mitte des Jahres selbst neue Kredite aufnehmen. Um die genehmigt zu bekommen, brauche man einen Haushalt, der bei der Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde nicht durchfalle, erklärte Bundschuh. Weil der Landkreis schon im vergangenen Jahr seine Kreisumlage nicht erhöht habe, sei man bei der Regierung der Meinung, dass zunächst alle Mittel der Geldbeschaffung, die der Landkreis sonst hat, ausgeschöpft werden müssten. Seit Monaten wird über die Kreisumlage diskutiert. Aktuell steht nur mehr eine Umlagenerhöhung um einen Prozentpunkt im Raum.
„Wir haben für unsere Kliniken gebürgt, Beschlüsse gefasst“, sagte Landrat Markus Müller. Eine Ablehnung des Haushalts sei ein „Spiel mit dem Feuer“. Es seien aus Berlin keine Reformen in Sicht, die den Kommunen Luft verschaffen könnten. Dementsprechend müsse man auch an den Bezirk immer mehr abtreten. Um das zu unterstreichen, hatte Müller bei der letzten Sitzung sogar Bezirkstagspräsident Martin Sailer eingeladen.
Mettel fordert Auskunft zu drohenden Auflagen für Landkreis
CSU-Fraktionschef Christoph Mettel beharrte darauf, wenigstens bei der Regierung nachzufragen, welche Auflagen denn für den Landkreis drohen, wenn die Kreisumlage nicht erhöht würde. „Städte und Gemeinden haben keinen Puffer im Haushalt. Wir können weitere Finanzierungslücken nur an den Bürger weitergeben.“ Der Landkreis müsse auch seine Ausgaben kritischer betrachten. Fraktionskollege Frank Kunz stieß ins gleiche Horn. Die einzigen Spielräume der Kommunen seien Grund- und Gewerbesteuer und Kindergartengebühren. „Wir müssen den Menschen draußen gemeinsam erklären, dass nicht die Kommunen die Bösen sind.“ Die Verwaltung solle die Zeit vor dem Kreistag nutzen, um den Haushalt nochmal abzuklären, so Kunz.
Bernd Nicklaser, FW-Fraktionschef, plädierte dafür, keinen „Versuchsballon-Haushalt“ bei der Regierung von Schwaben abzugeben. „Wir sind in der Haushaltskommission den Haushalt durchgegangen und waren uns einig, dass es keinen Puffer mehr gibt.“ Erich Herreiner (Bürgerliste) unterstrich, dass Kommunen und Landkreis eine Solidargemeinschaft seien, die zusammenarbeiten müssten. Sonst werde man in der Zukunft keine Kredite mehr für die Schulsanierungen bekommen.
Landkreis plant millionenschwere Sanierung von Schulen und muss Kredite aufnehmen
Im Bund werfe man Politikern vor, dass sie am liebsten die Wünsche ihrer Wählerklientel erfüllen, sagte Willy Lehmeier (FW). Doch auch in der Kommunalpolitik müsse man selbstkritisch sagen, dass man nicht mehr alle Wünsche der Bürger erfüllen werde können. Die schlechte wirtschaftliche Lage, in der man sich befinde, spiegle sich bei kommunalen Projekten nicht wider, kritisierte Lehmeier. „Wenn wir uns die Feuerwehrgerätehäuser ansehen, da sehe ich kein Abrüsten. Wir müssen uns selbst fragen, wo wir einsparen können.“
Der Landkreis hat größere Bauvorhaben vor. Das Albertus-Gymnasium und die Anton-Rauch-Realschule müssen für mittlere zweistellige Millionenbeträge saniert werden. Und auch das MVZ hat überraschend ein größeres Defizit und war bereits nah an der Insolvenz, wie sich in der Ausschusssitzung herausstellte. Gleichzeitig läuft die Sanierung des Wertinger Hallenbads, der Bau der Pflegeschule in Wertingen und auch an den Berufsschulen muss investiert werden. Einen Empfehlungsbeschluss gab es am Montag dennoch nicht. Der Kreistag am Freitag muss eine schwierige Entscheidung treffen.
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