Die Sanierung der Gundelfinger Kläranlage ist ein Megaprojekt für die Stadt, ihre Einwohnerinnen und Einwohner. 23,5 Millionen Euro wird sie nach der Kostenberechnung voraussichtlich verschlingen. Dabei handelt es sich nicht um Steuergelder, sondern Beiträge, welche direkt von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Stadtrat hat bereits im vergangenen Jahr beschlossen, dass es sich konkret um eine Mischung aus zwei Beitragsarten handeln soll. Der größere Teil soll in Form von Verbesserungsbeiträgen bezahlt werden. Dabei handelt es sich um eine oder mehrere Zahlungen, welche die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden in der Stadt anhand deren Größe leisten müssen. Der Rest soll über eine Erhöhung der Abwassergebühren finanziert werden.
Die Entscheidung, wie beide Varianten gewichtet werden, stand allerdings noch aus. Aus der Sicht der Stadtverwaltung ergibt ein hoher Anteil an Verbesserungsbeiträgen mehr Sinn, das erklärte Bürgermeister Dieter Nägele bereits bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Ende April. Denn je weniger per Kredit finanziert werden muss, desto weniger Zinsen – die ebenso auf die Bevölkerung umgelegt werden müssen – fallen an. Deshalb ist der Vorschlag der Kämmerei, 80 Prozent, also voraussichtlich rund 18,8 Millionen Euro, über Verbesserungsbeiträge zu finanzieren und 20 Prozent, also rund 4,7 Millionen Euro, über die Wassergebühren.
Gundelfinger CSU beantragt eine alternative Aufteilung
Dieser Plan sorgt in der Bevölkerung teils für Unmut. Das zeigte sich bereits bei genanntem Informationsabend. Denn einige sorgen sich um die Belastung durch die Höhe jener Verbesserungsbeiträge. So auch die CSU-Fraktion des Stadtrats. Deren Vorsitzender Georg Wiedenmann beantragt während der Sitzung des Gremiums in der vergangenen Woche, lediglich 60 Prozent per Verbesserungsbeitrag und 40 Prozent über die Abwassergebühren zu finanzieren. „Eigentümer sind nicht immer vermögend“, so Wiedenmann, oft sei Grundbesitz in der Stadt zudem historisch bedingt.
Ingo Blatter (FW) sagt, dass es sich bei der Kläranlage um eine gemeinsame Einrichtung für alle, „wie eine Heizung in einem Mehrfamilienhaus“, handle. „Die meisten Stadträte beschließen auch, dass sie selbst zahlen müssen“, so Blatter. Auch Grundstücke seien Vermögen. Ute Bucher (CSU) entgegnet ihm: „Wir können aber keine Teile unserer Grundstücke herunterreißen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen zu gleichen Teilen bezahlen.“ Bürgermeister Dieter Nägele (FW) erklärt, dass es für Eigentümerinnen und Eigentümer, die den Betrag nicht leisten können, eine Härtefallregelung geben wird. Zudem plant die Verwaltung, die Verbesserungsbeiträge in mehreren Jahresraten zu erheben.
Die finalen Kosten für die Gundelfinger Kläranlage gibt es erst nach der Ausschreibung
FDP-Stadtrat Joachim Matheis sagt, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht „natürlich 100 Prozent Verbesserungsbeiträge“ am besten wären. In diesem Fall müsse allerdings an die Bürgerinnen und Bürger gedacht werden. „Bei 80/20 kann man mitgehen“, so Matheis. Da die realen Kosten noch nicht feststehen, sei die Entscheidung allerdings schwierig.
Rathauschef Nägele sagt, dass die nicht komplett greifbare Zahl Gundelfingens „großes Problem“ sei. Denn die Kostenberechnung steht zwar. Wie viel das Vorhaben am Ende aber kosten wird und wie die Anteile daran auf die Bevölkerung ausfallen werden, muss erst ermittelt werden. Dafür werden die zulässigen Geschossflächen vom Planungsbüro Wipfler aus Pfaffenhofen an der Ilm berechnet, die finalen Kosten für die Sanierung ergeben sich erst mit der Ausschreibung der Aufträge. Den Planungsaufwand durch das Unternehmen kritisiert Ute Bucher (CSU) während der Sitzung: „Das führt zu Unsicherheit in der Bevölkerung.“
CSU stimmt in Gundelfingen gegen 80/20-Finanzierung
Julia Berchtold (CSU) geht nicht davon aus, dass die freiwilligen Ausgaben der Stadt – dazu gehören etwa Kulturangebote – durch eine höhere Vorfinanzierungssumme beeinträchtigt würden. Die von ihrer Fraktion geforderte Lösung (60 Prozent Verbesserungsbeiträge, 40 Prozent Gebühren) berücksichtige die Interessen der Bevölkerung und der Stadtverwaltung im selben Maße. Zudem ist sie nicht mit dem Argument einverstanden, dass die Sanierung der Kläranlage den Wert der Grundstücke steigere: „Das finde ich nicht überzeugend.“ Die Stadtverwaltung stelle zudem diese Lösung „zu negativ“ dar. Letztem widerspricht Bürgermeister Nägele.
Dem Antrag der CSU stimmen sechs Ratsmitglieder, also die gesamte Fraktion, zu. Die übrigen 14 Anwesenden stimmen dagegen. Erwin Hegele (FW) stellt den Antrag, die Verbesserungsbeiträge weiter auf 90 Prozent zu erhöhen, während lediglich zehn Prozent auf die Abwassergebühren aufgeschlagen werden. Diesem stimmen drei von 20 anwesenden Mitgliedern des Gremiums zu. Der Vorschlag der Stadtverwaltung erhält am Ende 14 von 20 Stimmen, die CSU-Fraktion stimmt geschlossen dagegen. Die Bürgerinnen und Bürger Gundelfingens werden also 80 Prozent der Sanierung der Kläranlage in Form von Verbesserungsbeiträgen bezahlen müssen, 20 Prozent der Gesamtkosten sollen auf die Abwassergebühren umgelegt werden.
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