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Politik

08.11.2019

AfD-Eklat im Bezirk: Räte fordern Konsequenzen

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A. Riedelsheimer

Riedelsheimer und Schiele bestätigen „verstörende Beiträge“ im Gremium

Vor nur wenigen Wochen wurde im Bezirkstag in Augsburg Tacheles gesprochen. Grund dafür: Mitglieder der AfD-Fraktion haben sich in dem Gremium mit „immer wieder verstörenden Beiträgen“ zu Wort gemeldet. So zumindest beschreibt es der Nördlinger Bezirksrat Peter Schiele.

Die Rede ist zum einen von dem Memminger Bezirksrat Thomas Wagenseil, der vor einiger Zeit einmal im Internet Sympathien für die militärischen Erfolge der Waffen-SS äußerte. Und unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes steht. Zum anderen geht es um Wolfgang Reitinger, der – wie Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) gegenüber unserer Redaktion betonte – immer wieder infrage stellt, ob bestimmte soziale Ausgaben des Bezirkes etwa für Behinderte, aber auch für Kulturelles, eigentlich sein müssen. Deshalb ergriff Sailer bei der besagten Sitzung ein klares Wort und forderte die AfD-Fraktion auf, sich von ihrem Mitglied Wagenseil zu distanzieren. Das begrüßt auch Peter Schiele. „Intoleranz, jede Form der Ausgrenzung und des Extremismus dürfen hier keinen Platz haben“, sagt er. Deshalb sei es nicht akzeptabel, wenn sich Wagenseil positiv über die Wehrmacht und die Waffen-SS äußere. Das bedeute eine Relativierung des Nationalsozialismus.

Die AfD habe sich im Bezirkstag in der Sacharbeit bislang eher im Hintergrund gehalten, zeige aber in letzter Zeit Meinungen, die ausgrenzen oder gesellschaftliche Entwicklungen verdrängen.

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„Wir alle sind aufgerufen, derartigen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten und uns für die Grundwerte eines Miteinanders einzusetzen“, so Schiele.

Auch Albert Riedelsheimer, Donauwörther Bezirksrat, ist ganz auf Sailers Linie. „Es war wichtig rechtes Gedankengut, Antisemitismus, Ausländerhass und Hetze aus dem Gremium zu verweisen und gemeinsame Werte wie Toleranz, Menschenrechte und Freiheit in den Mittelpunkt zu rücken.“ Die AfD habe es seit Monaten nicht geschafft, sich klar von Bezirksrat Thomas Wagenseil, der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, und seinen Sympathien für die militärischen Erfolge der Waffen-SS zu distanzieren. Es hätte genügend Gelegenheiten gegeben, öffentlich Klarheit zu schaffen. Spätestens als Wagenseil in einer halbherzigen Richtigstellung sich auf Konrad Adenauer berief, hätte die AfD im Bezirkstag deutlich auf Distanz gehen müssen. „Diese Methode, Grenzen zu überschreiten, die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren und bei Protesten halbherzig zurückzurudern, ist unerträglich und schadet dem gesamten Gremium“, ist sich Riedelsheimer sicher.

AfD lehnt Mitglied wegen Migrationshintergrund ab

Jüngstes konkretes Beispiel der rassistischen Haltung der AfD war die Ablehnung der Besetzung des Jugendausschusses. Dies ist an sich ein formaler Akt. Die Ablehnung der AfD erfolgte offenbar, weil ein stellvertretendes Mitglied Migrationshintergrund hat.

Auch inhaltlich habe die AfD nichts zu bieten. Statt inhaltliche Anträge zu stellen, würden suggestive Fragen gestellt, die den Eindruck erwecken, für Behinderte oder Umweltmaßnahmen werde zu viel Geld ausgegeben. Bei der Frage von Genderpolitik wird letztendlich deutlich, dass die AfD in der Mitte des letzten Jahrhunderts stehen geblieben sei. (AZ/pm)

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