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Landkreis Donau-Ries

26.01.2018

„Alle gegen einen“ bei den Wahlen

Kennt die Region: Markus Söder mit Wolfgang Fackler Mitte Juli in Amerbach.

Wolfgang Fackler (CSU) sprich im großen DZ-Interview über die Themen des anstehenden Landtags-Wahlkampfes. Klare Worte zu Straßenausbaubeiträgen.

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür – und aus mehreren Gründen dürfte der Wahlkampf ebenso spannend werden wie das Ergebnis im Oktober. Wir sprachen mit dem Donauwörther CSU-Abgeordneten Wolfgang Fackler über die regionalen Bezugspunkte und die größer gewordene Konkurrenz.

Ihnen wird ein gutes Verhältnis zu Markus Söder nachgesagt: Was bringt der neue Ministerpräsident unserer Region? Ist er Nordschwaben näher als Horst Seehofer?

Fackler: Markus Söder ist sich sehr bewusst, dass hohe Erwartungen an ihn bestehen. Er kann sich sehr intensiv mit der Landespolitik auseinandersetzen, weil er nicht parallel in Berlin mit zusätzlichen Bundesaufgaben beschäftigt ist. Er kennt den Landkreis Donau-Ries von seinen regelmäßigen Besuchen – letztlich liegt er ja in der Mitte zwischen München und Nürnberg. Der Zehn-Punkte-Plan Söders ist zudem auch für unsere Region wichtig: Bayern soll sicher sein, fürsorglich und innovativ. Das sind die leitenden Ziele.

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Was beinhaltet das konkret – gerade auch im Hinblick auf den Landkreis?

Fackler: Wenn beispielsweise neue Polizeistellen für Bayern entstehen, dann müssen wir anteilsmäßig auch neue im Landkreis bekommen. Ich werde im März die Polizeidienststellen besuchen und mich informieren, wie der Bedarf ist. Ähnlich verhält es sich bei Verbesserungen im Pflegebereich, im medizinischen Bereich oder generell bei der Infrastruktur. Landespolitik hat immer direkten Einfluss auf das Lokale. Die Philosophie Söders ist die Stärkung des ländlichen Raumes.

Geeignete Flächen für Wohnbau sind rar

Söder hat bezahlbares Wohnen in Bayern oben auf die Agenda gesetzt. Was ist hiervon bei uns zu erwarten?

Fackler: Wir alle sind uns bewusst, dass bezahlbares Wohnen ein wichtiges Thema vor Ort ist. Aber die Schwierigkeit besteht oft in dem vielerorts knappen Flächenangebot. Es ist schwierig für die Bürgermeister, an geeignete Flächen für den Wohnbau zu kommen. Der Fokus der „Bayernheim“-Initiative des Freistaates wird wohl zunächst auf den Ballungsräumen liegen.

Liegt der Landkreis nicht inzwischen in einem oder mehreren Ballungsräumen?

Fackler: Wir sind hier relativ eigenständig und ländlich geprägt. Aufgrund unserer starken Unternehmen haben wir mehr Ein- als Auspendler. Gleichzeitig spüren wir die Anziehungskraft von Augsburg und München. Aber wir gehören nicht zum direkten Verdichtungsraum eines anderen Landkreises.

Was dürfen die Bürger bei uns dann von der angedachten bayerischen Wohnraum-Initiative erwarten?

Fackler: Zum Beispiel das bayerische Baukindergeld – dieser Zuschuss unterstützt Familien mit Kindern. Zudem geht es um die Revitalisierung der Ortskerne im Rahmen der Städtebauförderung. Aufgrund der aktuell hohen Nachfrage werden wir uns auch mit dem Thema „Bauen in die Höhe“ beschäftigen.

Der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) soll ebenfalls stärker unterstützt werden. Hierzu gibt es momentan Debatten, was etwa die gestiegenen Fahrpreise in oder aus Richtung Augsburg angeht. Söder brachte eine Vereinheitlichung der Tarife ins Spiel...

Fackler: Diese Ideen zum ÖPNV sind in der Tat ein wichtiger Ansatz. Wir brauchen grundlegend eine funktionierende Vernetzung in Bayern, gerade im ländlichen Raum. Ein einheitlicher Plan ist ambitioniert. Kurzfristig geht es beispielsweise um die weitere Förderung der Rufbusse.

Auch ein neues Landesamt für Pflege ist geplant. Bringen Sie sich schon in Stellung für die Bewerbung hinsichtlich des Standorts? Schließlich will Söder ja die Behörden in die Fläche verteilen, raus aus München ...

Fackler: Das wäre eine sehr frühe, aber – wenn es soweit ist – auch richtige Überlegung, vor allem auch in Zusammenhang mit behördlichen „Satelliten“, also Außenstellen. Allerdings weckt ein neues Landesamt immer Begehrlichkeiten in ganz Bayern.

Der Wahlkampf steht vor der Tür. Im bürgerlich-konservativen Lager kämpfen neben der CSU die Freien Wähler, die FDP und die AfD um die Stimmen. Womit will die CSU die Unentschlossenen für sich gewinnen?

Fackler: Politik ist immer der Wettstreit der Argumente. Bayern wird seit Jahrzehnten erfolgreich von der CSU regiert – das sollte man schon selbstbewusst betonen. Und das soll auch in Zukunft so sein. Wir haben einen klaren Kompass, sind aber stets auch selbstkritisch. Und wir sind eine Volkspartei, die drei wichtige Strömungen vereint: Wir sind christsozial, konservativ und liberal. Wir haben den Blick fürs Ganze. Wir brauchen keinen Populismus, keine Schreckgespenster und keine Schwarzmalerei.

Nationalpark soll ein Angebot sein

Der neue Nationalpark ist von der Staatsregierung gewünscht. Die Variante „Donau-Auen“ hat rund um Donauwörth Gegner, aber auch einige Sympathisanten. Wo stehen Sie?

Fackler: Ich bin Abgeordneter der Bürger. Und die Stimmen, die ich höre, sind fast allesamt kritisch. Der Nationalpark sollte ja ein Angebot an die Region sein – aber wenn die Menschen es nicht annehmen, dann werde ich diese Stimmung so in München mitteilen. Und das tue ich.

Was spräche in so einem Fall denn gegen eine Abstimmung der Bürger über ein so strittiges Thema, das ja alle irgendwie betrifft?

Fackler: Natürlich kann man das machen – aber es gibt doch schon eine breite Debatte und viele Plattformen, bei denen sich die Bürger einbringen können. Auch das trägt zu einem realistischen Stimmungsbild bei.

Wie geht es weiter in der Polder-Debatte – wird der Hochwasserschutz im Wahlkampf ein Thema sein?

Fackler: Der Hochwasserschutz wird für uns in der Region ein absolut wichtiges Zukunftsthema sein, wir haben die Dringlichkeit ja zuletzt bei der Überschwemmung in Otting erlebt. Deswegen müssen wir hochsensibel sein. Die Frage ist das Wie. Es gilt, so meine ich, viele kleine, dezentrale Maßnahmen zu ergreifen statt nur vereinzelter Großprojekte – beispielsweise durch die Schaffung vieler kleinerer Rückhaltebecken. Aber es müssen auch größere Maßnahmen sein, so sie denn verhältnismäßig sind. Bei Tapfheim soll der Polder ja nicht mehr gebaut werden, für den möglichen Polder bei Bertoldsheim befinden wir uns noch im Diskussionsprozess. Generell gilt: so groß wie nötig, so klein wie möglich.

Bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung haben die FW die CSU getrieben, so scheint es. Söder hat nun die Abschaffung der „Strabs“ versprochen – ist das definitiv der Fall? Und wie wird der kommunale Straßenbau fortan finanziert?

Fackler: Die Satzung wird abgeschafft, das wurde so beschlossen. Alles Weitere befindet sich in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die schnellstmöglich zum Abschluss kommen muss.

Wer ist der Hauptgegner im Wahlkampf und mit wem würde die CSU gern regieren?

Fackler: In Bayern – wie immer – alle gegen einen. Und regieren würden wir gerne alleine. Dafür kämpfen wir.

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26.01.2018

Für mich ist auch im Landtagswahlkampf die Masseneinwanderung das wichtigste Thema. Ich wünsche mir, dass die AfD die durch die Masseneinwanderung entstehenden Probleme wieder thematisiert. Von der CSU erwarte ich mir in dieser Richtung nichts.

Joachim Datko - Ingenieur, Physiker

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