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13.08.2015

Asyl: Rat sieht Freistaat in der Pflicht

Kein Bild aus Niederschönenfeld, aber so oder ähnlich könnten die Container für Asylbewerber in der Region aussehen – wie hier in der Nachbarschaft, in Schrobenhausen. Niederschönenfeld mahnt an, dass zunächst der Freistaat seine Grundstücke auf Gemeindeflur hierfür zur Verfügung stellen soll.
Bild: Meilinger

Im Landkreis wird eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge angestrebt. Warum Niederschönenfeld dafür vorerst selbst keine Grundstücke zur Verfügung stellen will

Auch in Niederschönenfeld wird das Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ derzeit heiß diskutiert. Vorerst will die Gemeinde keine Gebäude und Grundstücksflächen zur Verfügung stellen – zunächst müssten die Grundstücke des Freistaates auf Gemeindeflur herangezogen werden.

Es gebe einige bebaubare Staatsflächen in Niederschönenfeld, wie Bürgermeister Peter Mahl auch gestern noch einmal auf Nachfrage bekräftigte.

Gemäß des Verteilungsschlüssels im Landkreis (wir berichteten) kämen etwa 15 Asylbewerber zur Unterbringung in der Gemeinde infrage, was ein Prozent der Einwohnerzahl bedeutet. Der Gemeinderat stimmte nun dagegen, für sie Wohncontainer auf Gemeindegrundstücken aufzustellen, ohne dass zuvor der Freistaat seiner Pflicht nachkäme. Jenem Schlüssel an sich, der zuletzt von Landkreis und Bürgermeistern im Konsens beschlossen worden war, verweigere man sich allerdings nicht.

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„Zuerst kommen dafür aber in erster Linie Grundstücke des Freistaates Bayern infrage“, erklärte Bürgermeister Mahl am Dienstag denn auch öffentlich. Den entsprechenden Beschluss fasste das Gremium mit den Gegenstimmen von Stefan und Werner Roßkopf, die sich gegen die Aufnahme an sich richteten. Wie Mahl argumentierte, sei zudem der finanzielle Rahmen noch nicht exakt festgelegt: „Je nach dem, ob uns die ortsübliche Miete oder eine Gemeinschaftsunterkunft vergütet wird, ergibt sich ein erheblicher Unterschied.“ Ein Container würde die Gemeinde 20000 Euro kosten. Für 15 Personen würden insgesamt fünf Stück benötigt, zuzüglich je einem Sanitäts- und Küchencontainer. In der Summe addierten sich so 140000 Euro.

Bekomme die Gemeinde nur den ortsüblichen Tarif, ergebe sich ein unkalkulierbares Risiko, so Mahl: „Die Container wären in zehn Jahren noch nicht abgezahlt, die Asylbewerber sind dann möglicherweise schon weg oder die Container sind dann unbewohnbar.“ Anders verhält es sich mit einer Gemeinschaftsunterkunft. Dafür würde ein Vielfaches in die kommunale Kasse fließen. Was die Sache noch schwieriger mache, sei folgende Tatsache: Für jeden Container müsste ein Bauplan eingereicht und eine Genehmigung erteilt werden. Außerdem müssten dafür Anschlüsse für Wasser, Kanal und Strom zur Verfügung stehen. Die Gemeinde würde tätig werden, wenn der Freistaat seine eigenen Grundstücke zur Verfügung stellte.

Zu diesem Beschluss fragte Stefan Roßkopf: „Wie lange soll das noch so weitergehen?“ Kein Politiker habe ihm darauf eine Antwort geben können. Viele Bürger hätten ihn gebeten, dieses Thema im Gemeinderat anzusprechen. Für ihn sei eine Trennungslinie zu ziehen: „Familien mit Kindern, die sich in Not befinden, sind jederzeit willkommen“, verdeutlichte Roßkopf. Flüchtlinge, die „nur“ aus wirtschaftlichen Gründen hier seien, würden das Sozialsystem gefährden, weil die Kurve der Einwanderung rasant steige. Es sei eine Aufgabe der überregionalen Politik, hier zeitig zu reagieren. Wie Roßkopf betonte, seien auch die Bürger von Niederschönenfeld immer noch hilfsbereit und würden es auch künftig sein. Um das Problem der Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen, müssten nun schnellstens Maßnahmen ergriffen werden.

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