Asyl: Söder sieht „nationale Aufgabe“
Alte Kasernen, wie die Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth, sollen nicht verstärkt zu Unterkünften für Asylbewerber werden. Asylpolitik müsse anders geregelt werden, sagte Heimatminisiter Markus Söder in Donauwörth.
Donauwörth Alte Kasernen und andere staatliche Gebäude, die in der Region wie im gesamten Freistaat leer stehen, sollen laut Heimatminister Markus Söder nicht prioritär für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt werden. Bei seinem Besuch in Donauwörth betonte Söder, dass es keine wesentlichen Änderungen bei Konversionen – also der Umwidmung der staatlichen Liegenschaften – im ursprünglich angedachten Sinne geben soll.
Söder bekräftigte, angesprochen auf die Lage im Landkreis Donau-Ries, dass jede Region Bayerns derzeit im gleichen Maße vor der Frage der angemessenen Flüchtlingsunterbringung stehe. Er nahm hierbei vor allem den Bund in die Pflicht: Asyl- und Flüchtlingspolitik seien „eine nationale Aufgabe“. Die dürfe nicht einfach an die Kommunen durchgereicht werden. Gemeinden, Städte und Länder müssten finanziell stärker entlastet werden.
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