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Landkreis Donau-Ries

21.04.2015

Asyl: Söder sieht „nationale Aufgabe“

Bild: dpa

Alte Kasernen, wie die Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth, sollen nicht verstärkt zu Unterkünften für Asylbewerber werden. Asylpolitik müsse anders geregelt werden, sagte Heimatminisiter Markus Söder in Donauwörth.

Donauwörth Alte Kasernen und andere staatliche Gebäude, die in der Region wie im gesamten Freistaat leer stehen, sollen laut Heimatminister Markus Söder nicht prioritär für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt werden. Bei seinem Besuch in Donauwörth betonte Söder, dass es keine wesentlichen Änderungen bei Konversionen – also der Umwidmung der staatlichen Liegenschaften – im ursprünglich angedachten Sinne geben soll.

Söder bekräftigte, angesprochen auf die Lage im Landkreis Donau-Ries, dass jede Region Bayerns derzeit im gleichen Maße vor der Frage der angemessenen Flüchtlingsunterbringung stehe. Er nahm hierbei vor allem den Bund in die Pflicht: Asyl- und Flüchtlingspolitik seien „eine nationale Aufgabe“. Die dürfe nicht einfach an die Kommunen durchgereicht werden. Gemeinden, Städte und Länder müssten finanziell stärker entlastet werden.

Hinsichtlich der möglichen Nutzung ehemaliger Bundeswehrkasernen meinte der Minister am Montag im Donauwörther Fuggerhaus: „Man soll die Konversionen nicht dazu nutzen, um Asylfragen zu lösen.“ Ansonsten würden allem voran jene ehemaligen Garnisonsstädte zu „Asylstandorten“. Dies würde letztlich keine Verteilungsgerechtigkeit bedeuten. Konversionen wie in Donauwörth sollten, so Söder, zudem ein „sauberes und langfristiges“ städtebauliches Entwicklungskonzept aufweisen.

Unterdessen monierte der bayerische Heimat- und Finanzminister eine mangelnde finanzielle Solidarität des Bundes in der Asylfrage: „Zuletzt 75 Millionen Euro, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“ (hilg)

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