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Donauwörth

26.11.2020

Ausschreitungen in der Erstaufnahme: Letzter Fall ist vor Gericht

Nach den Ausschreitungen in der Erstaufnahme in Donauwörth im März 2018 erfolgten 30 Haftbefehle.
Foto: Wolfgang Widemann (Archiv)

Plus 2018 kommt es wegen einer Abschiebung zu Tumulten in der Erstaufnahme für Asylbewerber in Donauwörth. Nun war der letzte Fall vor Gericht.

Donauwörth, 14. März 2018: In den frühen Morgenstunden gegen 3.30 Uhr soll ein gambischer Asylbewerber abgeschoben werden. Polizisten und Betreuer suchen nach dem Mann in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerbern in der Alfred-Delp-Kaserne. Etwa 50 Mitbewohner solidarisieren sich mit dem Mann, umzingeln, beleidigen und verhalten sich aggressiv gegenüber den Polizisten. Am Mittwochnachmittag kommt es zu weiteren Auseinandersetzungen.

Die Folgen: 30 Haftbefehle aufgrund des Tatverdachts des Landfriedensbruchs. Drei Beschuldigte werden zeitnah abgeschoben. Zehn Beschuldigte werden dem Jugendrichter vorgeführt und gegen 17 Beschuldigte Strafbefehlsanträge wegen Landfriedensbruchs gestellt.

November 2020: Letzter Fall zu Ausschreitungen in Donauwörther Erstaufnahme vor Gericht

Knapp zweieinhalb Jahren später sind alle 17 Verfahren am Amtsgericht Augsburg abgewickelt. Durch mehrere personelle Wechsel in der Justiz hatten sich die Verhandlungen seitens des Gerichts hingezogen. Ein Jahr passierte überhaupt nichts.

Die aktuelle Bilanz: Sechs Angeklagte hätten die Strafbefehle angenommen, fünf Fälle seien eingestellt worden, weil die Personen ausgeliefert oder ausgewiesen wurden, teilte das Amtsgericht Augsburg auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Weitere fünf Angeklagte verurteilte das Gericht, wovon eine Person Berufung vor dem Landgericht Augsburg eingelegt hatte. Die Verhandlung findet im März statt. Nun kam der letzte Fall vor das Amtsgericht Augsburg.

Tumulte in Donauwörther Asylunterkunft: Mann aus Gambia akzeptiert Strafe nicht

Der mittlerweile 31-Jährige, der 2017 aus Gambia nach Deutschland geflüchtet war, beteiligte sich der Anklage zufolge an den nächtlichen Ausschreitungen in der Erstaufnahme. Zudem leistete er damals am späteren Nachmittag gewalttätigen Widerstand, als Beamte versuchten, ihn in der Einrichtung in Gewahrsam zu nehmen.

Nach zwei Monaten Untersuchungshaft wurde der Mann entlassen und erhielte einen Strafbefehl in Höhe von 1100 Euro wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, versuchter Körperverletzung und Beleidigung. Diese Strafe nahm der Mann jedoch nicht an.

Verhandlung am Amtsgericht Augsburg gestaltet sich schwierig

Die Verhandlung vor Gericht gestaltete sich schwierig, da der Dolmetscher offenbar einen anderen Dialekt von Mandinka sprach, die westafrikanische Muttersprache des Angeklagten. Zudem fehlte eine Zeugin, da sie unter Corona-Quarantäne stand. Unter diesen Umständen war keine Hauptverhandlung möglich, sodass sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und die Richterin auf ein Rechtsgespräch einigten.

Der Vorwurf des Landfriedensbruchs wegen unklarer Beweislage wurde eingestellt. Nach einem Geständnis des Angeklagten, sich gegen Polizisten gewehrt zu haben, verurteilte Richterin Huber den Mann zu 60 Tagessätzen à 10 Euro wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Im Urteil berücksichtigte die Richterin die Untersuchungshaft, die verzögerte Verhandlung und einer bereits gezahlten Geldstrafe für ein Vergehen in diesem Jahr. Ob es eine Berufung geben wird, ist unklar.

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