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Donauwörth

16.12.2015

Bäume am Tiroler Ring: Das Ende der Debatte?

Der Alleencharakter des Tiroler Rings in Riedlingen soll beibehalten werden – dies war schon in vorangegangenen Sitzungen von Stadtrat und Bauausschuss das Ergebnis. Mit der abermaligen Entscheidung soll jetzt endgültig die Fällung von sieben Bäumen feststehen.
Bild: Seel

Nach hitzigen Debatten soll das Reizthema nun mit einem Kompromiss gelöst sein

Der Tiroler Ring und die Bäume – die Debatte um die umstrittenen geplanten Fällungen in der Riedlinger Alleenstraße ist am Montagabend im städtischen Bauausschuss in die nächste Runde gegangen. Einmal mehr rangen die Mitglieder des Gremiums um einen Kompromiss in der zuletzt aufgeheizten Stimmung zwischen Befürwortern und Gegnern der Fällungen.

42 Bäume stehen in der idyllischen Riedlinger Alleenstraße – das sind die neuesten städtischen Zahlen. Man muss das ausdrücklich erwähnen, weil die schiere Zahl des Bestands in der Vergangenheit Teil des Zanks war. Dieser stellt sich kurz gefasst wie folgt dar: Die eine Gruppe von Bürgern wollte die Bäume zumindest zum Teil reduzieren. Schatten- und Samenwurf, teils aufgeplatzte Gehsteige, klebrige Stellen auf den geparkten Autos, das sorgte für Verärgerung. Die anderen sahen die gesunde Ökologie der Stadt in Gefahr und mahnten, mit vermeintlich vorschnellen Fällungen ein Fass aufzumachen – nach dem Motto: Wenn am Tiroler Ring die Bäumen fielen, dann sänke auch andernorts die Hemmschwelle. Stadtrat und Bauausschuss hatten in der Vergangenheit stundenlang diskutiert, auch Ortstermine und Gutachten waren Gegenstand der brisanten Debatten, in denen es längst nicht nur um Einzelfälle ging.

Am Montagabend schließlich sollte das Thema nun abschließend behandelt werden. Und dass das Interesse daran nach wie vor ungebrochen war, davon zeugten die gut gefüllten Publikumsplätze im Sitzungssaal als auch die Tatsache, dass im Vorfeld eine Reihe von Ausschussmitgliedern sich noch einmal gemeinsam mit Anwohnern ein Bild vor Ort gemacht hatten.

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Der Kompromiss stand im Fokus der Sitzung – und der sollte wie folgt aussehen: Sieben der 42 Bäume werden gefällt, drei davon ersetzt. „Netto verlieren wir vier Bäume“, fasste Oberbürgermeister Armin Neudert (CSU) denn auch folgerichtig zusammen. Günter Schwendner (SPD/BfD) betonte, dass es in der Sache kein ganz oder gar nicht hätte geben können: „Nicht alle werden mit dem Ergebnis zufrieden sein.“ Albert Riedelsheimer (Grüne) wollte bis zum Schluss an sämtlichen Bäumen festhalten: „Ich bin nicht zufrieden mit zehn Prozent Verlust.“ Dennoch betonte er, „die Diskussion sollte nun beendet sein“. Das bekräftigte wiederum OB Neudert, der anmahnte, dass Beschlüsse „auch umgesetzt werden müssen“, zumal es in der Stadt auch noch andere Punkte auf der Agenda gebe.

Der Kompromiss wurde einstimmig beschlossen – was aber dennoch nicht das Ende der Debatte bedeutete. Im Gegenteil. Im Rahmen von Anträgen von Gustav Dinger (ÖDP) stand neben der Frage nach den Kosten von Fällungen noch die Einführung einer Baumschutzverordnung auf dem Programm. Wie Dinger argumentierte, kämen Bäume dem Gemeinwohl zugute, müssten daher auch in Städten gesondert geschützt werden. Franz Ost (CSU) betonte hingegen: „Wir haben soeben bewiesen, dass wir handlungsfähig sind und Kompromisse eingehen können.“ Diese Freiheit zur Entscheidungsfindungsfindung nach Sachlage sei wichtig, zumal man somit auch individuell „immer die jeweils andere Seite betrachten kann“. Mit starren Verordnungen sei dies kaum mehr möglich, wie auch Manfred Hofer (EBD) konstatierte: „Ein privater Grundbesitzer soll auf seinem Grund auch zu einem gewissen Grad über die Bäume verfügen können.“ Dies würde womöglich durch neue Vorschriften zu stark eingeschränkt werden. In die gleiche Richtung ging die Wortmeldung von Dr. Ralf Loitzsch (PWG-FW): „Man kann auch vernünftig im Einzelfall entscheiden.“

Unterdessen erläuterte OB Neudert den städtischen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2010, nach dem von dem Erlass einer Baumschutzverordnung abgesehen werde: „Diese Thematik wurde damals intensivst beleuchtet.“

Dagegen wandte Albert Riedelsheimer ein, eine Verordnung sei mitunter ein sinnvoller „Handlungsleitfaden“. Er erläuterte, dass etwa in Neuburg eine entsprechende Verordnung bestünde – „auch da gibt es trotzdem noch Entwicklung“. Für die Auseinandersetzung mit einer Baumschutzverordnung plädierte indes auch Birgit Rößle (CSU). Letzten Endes sah aber die Mehrheit den Istzustand als gangbaren Weg. Gegen die Stimmen von Riedelsheimer und Rößle entschied das Gremium gegen eine explizite Verordnung. "Kommentar

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