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Bäumenheim

20.09.2018

Bäumenheim: Bürgerbegehren ist nicht zulässig

Zur Verlegung der Mertinger Straße wird es in Bäumenheim keinen Bürgerentscheid geben – zumindest vorerst.
Bild: Barbara Feneberg

Es wird zumindest vorerst keinen Bürgerentscheid zur Mertinger Straße geben. Als Grund werden im Gemeinderat formelle und inhaltliche Zweifel genannt.

Zur Verlegung der Mertinger Straße wird es in Bäumenheim keinen Bürgerentscheid geben – zumindest vorerst. „Formelle und inhaltliche Zweifel“ an dem Bürgerbegehren bewogen Bürgermeister Marin Paninka und 13 Gemeinderäte dazu, einen Bürgerentscheid nicht zuzulassen. Die Vertreter des Bürgerbegehrens, darunter Gemeinderat Manfred Seel (Linke), hatten über 500 Unterschriften für den „Erhalt der Mertinger Straße in der jetzigen Verkehrsführung“ gesammelt.

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Seel, der als Betroffener an der Debatte und der Abstimmung über einen Bürgerentscheid nicht teilnehmen durfte, betreibt eine Waschanlage an der Straße. Die Straße soll verlegt werden, damit das Unternehmen Geda-Dechentreiter auch nach einer Erweiterung ein zusammenhängendes Firmenareal zur Verfügung hat.

Anwalt erklärt die die Bedenken

Laut Bürgermeister haben sowohl ein beauftragter Anwalt als auch die Rechtsaufsicht des Landkreises die Fragestellung in den vergangenen Wochen geprüft und Zweifel angemeldet. Worin diese bestehen, erläuterte Gert Guggemos, der von der Gemeinde beauftragte Anwalt aus Augsburg. „Wir haben hier eine Sondersituation. Das ganze Gebiet befindet sich im Bebauungsplanverfahren. Die geltende Rechtssprechung sagt, dass dieser Prozess ergebnisoffen stattfinden und Spielräume für die Handelnden erhalten bleiben müssen. Das ist aber nicht mehr möglich mit der formulierten Fragestellung, die nur schwarz oder weiß zulässt.“ Damit ein Bürgerbegehren möglich wwrde, müsste deshalb die Fragestellung angepasst werden, so Guggemos.

Bäumenheim: Bürgerbegehren ist nicht zulässig

Bei einer gemeinsamen Besprechung mit den Anwälten beider Seiten habe man versucht, das Bürgerbegehren doch noch durch eine Änderung der Fragestellung rechtskonform zu machen, informierte Bürgermeister Paninka. Manfred Seel als Vertreter der Bürgergruppe habe eine Umformulierung aber abgelehnt.

Abstimmung hätte mit der Wahl erfolgen sollen

Jetzt können wir nur ablehnen, erklärte Andreas Mayer (CSU). Das sei bedauerlich, habe man auch aus Kostengründen die Bürger doch am Tag der Landtagswahl (14. Oktober) abstimmen lassen wollen. „Jetzt verlieren wir Zeit“, sagte Mayer, und warnte davor im nun aufzustellenden Bebauungsplan für das Vorhaben „Fehler zu machen“. Denn dann drohe eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Mayer wollte von Anwalt Guggemos gleichzeitig wissen, ob ein Ratsbegehren sinnvoll wäre. Der Jurist riet davon ab, „weil sich bei der Formulierung der Frage auch für dessen Befürworter Schwierigkeiten ergeben“. Nach der Aufstellung eines Bebauungsplanes, räumte Guggemos ein, sei dies anders: Da könnte dann griffiger gefragt werden – von der Initiative für den Erhalt der Straße wie aber auch bei einem möglichen Ratsbegehren. Christian Scholz (SPD) sagte, man sei nun an einem Punkt angelangt, den niemand gewollt habe. Er bedauere, dass es aus juristischen Gründen nicht möglich sei, „dass der Bürger entscheiden kann“.

Bürgermeister Paninka kommentierte die Situation nicht weiter, hatte aber schon vor einer Woche erklärt: „Damit ist keinem geholfen. Es geht alles wieder von ron los.“ Ungeachtet dessen findet am Mittwoch, 26. September, um 19 Uhr in der Schmutterhalle in Bäumenheim eine Informationsveranstaltung statt. Dabei sollen beiden Seiten Gelegenheit haben, ihre Argumente vorzubringen.

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