Buchdorf: Beiträge sollen zurückfließen: Dürfen die Räte abstimmen?

VonWolfgang Widemann

Die PWG freut sich über Initiative in Buchdorf bei Straßenausbaukosten, übt aber auch Kritik. Bürgermeister Vellinger: „Werden das Problem lösen.“

Die Nachricht, dass der Buchdorfer Bürgermeister Georg Vellinger (CSU) die von Haus- und Grundstücksbesitzern in den vergangenen 20 Jahren bezahlten Straßenausbaubeiträge rückerstatten möchte, nimmt der Ortsverband der PWG/Freie Wähler freudig zur Kenntnis. Es sei Balsam für die Seele der Gruppierung, „wenn Vellinger nach bisher erfolglosen Forderungen und Vorschlägen unsere Arbeit honoriert“, heißt es in einer Stellungnahme des PWG-Ortsvorsitzenden Günther Otto. Der übt allerdings auch Kritik am Bürgermeister und hegt Bedenken, ob der Gemeinderat überhaupt über die mögliche Rückzahlung abstimmen kann.

Wie berichtet, kündigte Vellinger beim Neujahrsempfang in Buchdorf an, die Beiträge rückerstatten zu wollen. Dabei gehe es um eine Summe von 1,75 Millionen Euro. Dies werten die Parteifreien nun als „gute Nachricht für die Buchdorfer und Baierfelder“. Die PWG habe bereits im Februar 2015 im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung prüfen solle, ob die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, aufgehoben werden könnte. Dies habe das Gremium damals mit 10:3 Stimmen abgelehnt. Die Buchdorfer PWG habe sich in der folgenden Zeit über die Kommune hinaus dafür eingesetzt, dass die Satzung doch noch abgeschafft wird. Man habe dabei auch das von den Freien Wählern angestoßene Volksbegehren unterstützt.

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