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Buchdorf

25.10.2019

Buchdorf: PWG darf im Amtsblatt kontern

Zwei Wochen sind es noch bis zum Bürgerentscheid in Buchdorf am 10. November.
Bild: Wolfgang  Widemann

Der Protest von Vertretern des Bürgerbegehrens beim Landratsamt ist erfolgreich, ihre Stellungnahme wird auch abgedruckt. Vellinger fällt krankheitsbedingt aus.

Zwei Wochen sind es noch bis zum Bürgerentscheid in Buchdorf am 10. November, bei dem es um das Beibehalten eines berufsmäßigen Rathauschefs geht. Und nun spitzt sich die Situation weiter zu – zumal auch noch ein gesundheitlicher Aspekt auf die öffentliche Agenda kommt.

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Bekanntlich hatten die Vertreter des Bürgerbegehrens moniert, das amtierende Gemeindeoberhaupt Georg Vellinger – er möchte gerne ab 2020 im Ehrenamt weitermachen, weil dies aus Altersgründen „in Vollzeit“ nicht mehr möglich ist – hätte das Buchdorfer Mitteilungsblatt für seine eigenen Ambitionen benutzt.

Paritätsgebot

Darin hätte Vellinger mit dem Abdrucken einer persönlichen Stellungnahme versucht, „die Ziele des Bürgerbegehrens zu untergraben“. In der Gemeindeordnung sei aber ein Paritätsgebot verankert. Das heißt, dass bei einem Bürgerbegehren beiden Seiten in gemeindlichen Veröffentlichungen der gleiche Raum zur Verfügung gestellt werden muss.

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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die aus den Reihen der PWG stammen, hatten sich deshalb an die kommunale Rechtsaufsicht am Landratsamt gewandt – offenbar mit Erfolg. Denn im aktuellen amtlichen Mitteilungsblatt ist nun eine Stellungnahme der PWG-Vertreter abgedruckt. Und zwar an derselben Stelle und im selben Umfang wie der Vellinger-Text vor einigen Wochen.

Dabei wird der Rathauschef scharf attackiert: Dieser habe „aus Eigennutz zu unfairen und nicht gesetzeskonformen Mitteln gegriffen“, um seine persönlichen Ziele zu erreichen. Zudem seien Gemeinderäte von PWG/Freie Wähler „diffamiert“ worden. Vellinger habe im Mitteilungsblatt Mitte September behauptet, „dass wir in der Vergangenheit viele Projekte abgelehnt hätten und stellt es so dar, dass alle diese Maßnahmen nur durch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zustande gekommen wären. Das entspricht nicht der Wahrheit.“

Hohe Verschuldung

Anschließend listen die PWG-Räte mehrere Beschlüsse und Anträge auf, denen auch sie zugestimmt hätten: Dabei geht es etwa um den Neubau Kinderhort, Zuschüsse für Kirche und Vereine, Erweiterung Tennisplatz, Ausstattung der Feuerwehren oder Bauplatzverkäufe.

„Alle Zuschussanträge das Dorfzentrum betreffend haben auch wir befürwortet, obwohl wir die dort entstehenden Gebäude für überdimensioniert und aufgrund der angespannten finanziellen Situation in der Kürze der Zeit für nicht umsetzbar halten“, heißt es weiter. Der voraussichtliche Schuldenstand Buchdorfs betrage Ende 2022 rund 5,8 Millionen Euro, was die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis bedeute. Ab 2023 fielen dann noch zusätzlich weitere geplante Baukosten von über acht Millionen Euro an.

Die Argumentation Vellingers, dass er wie kein anderer in das Bauvorhaben Dorfzentrum eingearbeitet sei, wollen die Vertreter des Bürgerbegehrens nicht ohne Weiteres stehen lassen: „Wir trauen aber anderen Bewerbern für das Bürgermeisteramt durchaus zu, sich in die Materie einzuarbeiten, wenn ihnen dafür ,Vollzeit’ zur Verfügung steht“ – zumal es stets Unterstützung durch die Verwaltungsgemeinschaft Monheim gebe und für das Projekt zudem ein Architekt und Fachplaner verantwortlich tätig sind.

Burkard vertritt

Außerdem stellen die Initiatoren generell die Frage, ob Vellinger aufgrund seiner Erkrankung eine weitere Amtsperiode lang die Aufgaben eines Bürgermeisters mit all seinen Belastungen erfüllen könne. In der Tat: Ebenfalls auf dieser Seite des Amtsblatts findet sich eine Erklärung von Georg Vellinger selbst. Darin erklärt er, sich aus gesundheitlichen Gründen für mehrere Wochen in ärztlicher Behandlung zu befinden. Solange könne er dienstliche Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen.

Die Vertretung, vor allem bei öffentlichen Auftritten, übernimmt Zweiter Bürgermeister Manfred Burkard. Nach Einschätzung und Erfahrung der Ärzte seinen Vellingers Beschwerden sehr gut erfolgreich behandelbar. „Deshalb bin ich überzeugt, dass ich nach Abschluss der Behandlung alle künftigen Aufgaben mit dem bisher gewohnten Einsatz und mit voller Kraft erledigen kann.“

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