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Buchdorf 

11.04.2019

Buchdorfer Bürgermeister muss Geldbuße zahlen

Georg Vellinger (Bürgermeister Buchdorf)
Bild: Manuel Wenzel

Die Landesanwaltschaft beurteilt das Verhalten Georg Vellingers als minderschwere Dienstverletzung und stellt das Verfahren gegen Auflage ein. 

Die Ermittlungen der Landesanwaltschaft Bayern gegen den Bürgermeister der Gemeinde Buchdorf, Georg Vellinger (CSU), sind abgeschlossen. Gegen eine Geldbuße von 300 Euro wird das Disziplinarverfahren gegen den Rathauschef eingestellt. Das teilt die Landesanwaltschaft Bayern auf Nachfrage dieser Zeitung mit. Vellinger muss den Betrag an eine wohhltätige Einrichtung spenden.

Wie berichtet, war das Verhalten des Bürgermeisters bei der Vergabe von Baugrundstücken im Neubaugebiet „Schetzenbach“ negativ aufgefallen. Ein Bürger hatte daraufhin die Kommunalaufsicht des Landratsamtes eingeschaltet. Diese sah eine Grundlage für die Beschwerde gegeben und übergab den Fall an die Landesanwaltschaft.

Grundstücke zu Gunsten der Tochter verkleinert

Bürgermeister Georg Vellinger hatte zwei Grundstücke deutlich verkleinert, um ein für seine Tochter vorgesehenes Grundstück um 150 Quadratmeter zu vergrößern. Das geschah ohne das Wissen derjenigen Bürger, die die Grundstücke bereits reserviert hatten. Der Gemeinderat war bei diesen Grundstücksverschiebungen nicht eingebunden, Vellinger hatte dies selbstständig veranlasst und auf eigene Faust das Vermessungsamt mehrfach nach Buchdorf bestellt, um neu ausmessen zu lassen.

Die PWG Buchdorf hatte zudemden Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft Augsburg angezeigt. Ein Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme wurde laut Paula Haunstetter nicht eingeleitet, da es sich um eine rein verwaltungsrechtliche Streitigkeit handelt. Das Ermittlungsverfahren wegen Betrug wurde wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt. Damit dürfte die Sache für Vellinger abgeschlossen sein. (fene)

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