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Bäumenheim

22.11.2018

Bürgermeister geht in Elternzeit

Bürgermeister Martin Paninka.
Bild: Helmut  Bissinger

Martin Paninka wird zum zweiten Mal Vater. Längere Debatte im Gemeinderat, welche Bezahlung für seine Stellvertreter in dieser Zeit angemessen ist.

Vor zwei Jahren löste die Ankündigung von Bürgermeister Martin Paninka, dass er zwei Monate Elternzeit nehmen will, hohe Wellen im Bäumenheimer Gemeinderat. Mehrere Mitglieder des Gremiums sprachen sich dagegen aus. Nun ist es wieder so weit: Paninka erwartet sein zweites Kind und will wieder Elternzeit nehmen. In der Sitzung des Gemeinderates gab er bekannt, dass der errechnete Termin der 12. Januar ist.

Diesmal gab es keine nennenswerte Debatte dazu. Andreas Mayer ( CSU) sagte lediglich. „Du kennst unseren Standpunkt dazu. Wir sind nicht zufrieden, aber du hat einen Rechtsanspruch.“ Die Kritik vor zwei Jahren zielte vor allem darauf ab, dass die Gemeinde viele große Projekte vor der Brust hatte, was aktuell auch immer noch der Fall ist. In einer solchen Situation könne sich der Bürgermeister als Führungskraft nicht in Elternzeit verabschieden, fanden einige Gemeinderäte damals.

Finanzielle Entschädigung für den Zweiten Bürgermeister

Diesmal drehte sich die Diskussion vor allem darum, welche finanzielle Entschädigung für den Zweiten Bürgermeister Roland Neubauer (PWG) und den Dritten Bürgermeister Nico Hippe (BfB) für ihre geleisteten Vertretungsstunden erhalten. Paninka schlug den Gemeinderäten einen Satz von 20 Euro je Stunde vor. Das sei zu viel, fanden unter anderem Christian Scholz (SPD) und Bernhard Jung, auch weil sie ohnehin schon eine Pauschale für ihre Tätigkeit erhielten. Michael Haller ( CSU) sprach sich dafür aus, die Pauschale zu streichen und die 20 Euro je Stunde zu bewilligen. Paninka entgegnete, dass es aus rechtlichen Gründen die beste Lösung sei, die Pauschale beizubehalten und einen Stundenlohn festzulegen.

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Neubauer, dem die anderen Räte als Betroffenem Rederecht erteilt mussten, sagte, er wünsche sich „eine gerechte Bezahlung“. Bei der vergangenen Elternzeit Paninka habe das Verhältnis zwischen Aufwand und Vergütung nicht mehr gepasst. Er habe damals 160 Stunden im Monat geleistet und sei am Ende bei einem Satz von rund zehn Euro je Stunde gewesen.

Es handelt sich um eine Ausnahmesituation

Hansrobert Schimmer (bfB) äußerte, dass es sich um eine Ausnahmesituation handle und die Stellvertreter des Bürgermeisters auch Urlaub nehmen würden, um das anfallende Arbeitspensum überhaupt zu schaffen. „Angesichts vieler anderer Ausgaben, die hier beschlossen werden, sollte es doch möglich sein, kurze Zeit mal mehr zu zahlen.“ In dieselbe Richtung argumentierte Michael Schmidt (PWG). Er verwies darauf, dass das Bürgermeistergehalt wegfalle, weil Paninka Elterngeld bezieht in den zwei Monaten. „Uns entstehen also dadurch keine Mehrkosten.“ Scholz äußerte, dass auch die Gemeinderäte viel Zeit investierten, ohne eine zusätzliche Aufwandspauschale zu bekommen wie der Zweite und Dritte Bürgermeister. „Auf 50 Stunden im Monat kommen wir auch.“

Letztlich beschlossen die Gemeinderäte die Pauschalen beizubehalten und 15 Euro Stundenlohn zu zahlen.

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