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20.03.2015

CSU fordert Strategie in der Kasernenfrage

Eines der Hauptprojekte für die künftige Entwicklung Donauwörths ist die neue Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes auf dem Schellenberg.
Bild: Ulrich Wagner

Donauwörther Christsoziale diskutieren brisante Stadtthemen

Viel Arbeit und richtungsweisende Entscheidungen stehen für die Stadt Donauwörth an – das betonten die Donauwörther Christsozialen bei ihrer Klausur. „Der CSU als der größten Fraktion im Stadtrat kommt dabei eine besondere Verantwortung zu“, betonte der Fraktionsvorsitzende, Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler, nach der Klausurtagung, bei der zahlreiche lokale Themen angesprochen und diskutiert wurden.

Weil die Stadt laut Prognose mit einer geringeren Gewerbesteuer rechnen muss, müssten bei den Haushaltsberatungen noch stärkere Prioritäten gesetzt werden: Das Parkhaus am Bahnhof, eine Heizung für das sanierte Freibadbecken und die Räume für die Jugend im Schulhaus in Wörnitzstein stehen für die CSU ganz oben auf der Liste. „Dabei wird es zudem darum gehen, welche Kreditaufnahme vertretbar ist. Sicher ist aber, dass sich die Stadt auch in einer finanziell schwierigen Phase weiterentwickeln muss“, betonte Fackler.

Weiterentwicklung ist auch das zentrale Stichwort für die Konversion des ehemaligen Kasernengeländes in der Parkstadt. „Wir brauchen ein Nutzungskonzept, das die Gesamtentwicklung der Stadt positiv beeinflusst“, sagte Stadtrat Franz Ost. Vor dem Hintergrund, dass auf dem Areal früher bis zu 2000 Menschen tätig waren, müsse es auch zukünftig möglich sein, ein Quartier zu errichten, in dem Leben, Arbeiten und Wohnen kombiniert werden.

Wohn- und Dienstleisternutzung

Beispiele sind Gewerbeflächen im Stile von Campusflächen, gemeinsame Dienstleisternutzung sowie gemischte Wohn- und Ateliernutzung. „Angestrebt wird eine zielführende Strategie unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Aspekte“, meinte denn auch Stadtrat Jonathan Schädle. Bevor man sich jedoch Gedanken über die Entwicklung des Areals machen könne, müssen zunächst die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen werden. Hierbei werden derzeit gerade Abstimmungsverhandlungen geführt. Vor allem der Wert der Rückbaukosten bedürfe dabei einer sehr sorgfältigen Ermittlung. Es zeichne sich nach Einschätzung der CSU-Fraktion bereits ab, dass ein nicht unerheblicher Betrag an öffentlichen Fördermitteln dringend erforderlich sein wird, um Rückbau und Erschließung auch unter Beachtung nicht rentierlicher Ausgaben schultern zu können. „Bei öffentlichen Fördermitteln muss immer ein plausibles Bedarfsszenario vorgebracht werden, daher sind unsere Entwicklungsgedanken umso wichtiger“, so Vorsitzender Fackler.

Die Fraktion war zudem der Auffassung, dass es sich bei dieser Angelegenheit um ein Sonderthema der Stadtpolitik handelt, für das die verursachende Verantwortung grundsätzlich beim Bund liegt, sodass dies in der finanziellen Abbildung entsprechend beachtet werden sollte.

Ein weiteres Thema war der Stadtbus. „Bis zum Auslaufen der Konzession 2019 sollte man überprüfen, ob und wo Bedarf an Optimierung besteht und dabei auch das jährliche Defizit nicht aus den Augen verlieren“, erklärte Stadtrat Schädle. Bei einer eventuellen Ausweitung des Angebots, auch gemeindeübergreifend, müsste überlegt werden, ob sich nicht umliegende Gemeinden am Stadtbusangebot sowie dem Konzept beteiligen wollen.

Beim Thema „Bäume in der Stadt“ forderte die Fraktion mehr Sachlichkeit in der Diskussion. „Es muss der Verwaltung möglich sein, objektiv zu überprüfen, ob ein Baum Schäden an Straße oder Kanal verursacht und dementsprechend zu entscheiden“, so Stadtrat Armin Eisenwinter. (dz)

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