Corona: Sind unsere Kommunen noch handlungsfähig?
Die Regierung verbietet Zusammenkünfte und Veranstaltungen. Was bedeutet das für die Sitzungen der politischen Gremien? Zuletzt wurden sie wegen der Ansteckungsgefahr abgesagt. Doch es gilt, wichtige Beschlüsse zu fassen.
Leere Sitzungssäle, politische Entscheidungen, die ruhen müssen, Gremien, die zur Untätigkeit verdammt sind: Das Verbot von Zusammenkünften wegen des erhöhten Corona-Ansteckungsrisikos hat zuletzt auch kommunale Gremien wie Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte betroffen. Deren politische Arbeit liegt derzeit weitgehend auf Eis. Corona blockiert auf diese Weise in den meisten Fällen nicht nur unser kulturelles, gesellschaftliches, sportliches Leben, sondern auch notwendige Entscheidungen auf kommunaler Ebene – aktuell beispielsweise vielerorts die wichtigen Haushaltsbeschlüsse.
Welche Lösungen gibt es für dieses Problem? Was kann getan werden, damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht über viele Wochen außer Kraft gesetzt wird? Die Gemeindeordnung schreibt Sitzungen in regelmäßigem Turnus vor.
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