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24.02.2015

Den Asylbewerbern die Hand reichen

Im Rahmen eines runden Tischs zum Thema Asyl besuchte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auch eine dezentrale Unterkunft in Rain und unterhielt sich mit den Bewohnern.
Bild: Wenzel

Politiker und Ehrenamtliche schildern dem Innenexperten Stephan Mayer bei einem runden Tisch die Situation in der Region.

Stephan Mayer ist ein gefragter Mann. Er war in den vergangenen Monaten zu Gast in den Fernseh-Talkshows von Maybritt Illner und Michel Friedmann, überregionale Printmedien zitieren ihn mittlerweile regelmäßig. Der 41-Jährige aus Neuötting ist seit rund einem Jahr innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf Einladung der Frauen-Union-Kreisvorsitzenden Claudia Marb kam Mayer nun in die Region, um an einem Runden Tisch zum Thema Asyl teilzunehmen. Dieser fand statt im Café Regenbogen in der evangelischen St.-Michaels-Kirche in Rain – ein interkultureller Treffpunkt für Flüchtlinge und die Bürger der Stadt. Mehrere hochrangige Politiker des Landkreises nahmen daran ebenso teil wie ehrenamtliche Helfer des Begegnungscafés, Vertreter der Kirchen und der islamischen Gemeinde in der Tillystadt.

Landrat Stefan Rößle erläuterte eingangs die generelle Situation im Kreis. Ende 2014 habe der Stand an Asylbewerbern rund 500 betragen, bis zum Ende des Jahres seien 700 geplant gewesen. „Diesen Wert haben wir aber schon jetzt. Die Prognosen dürften damit weit übertroffen werden“, sagte Rößle. Dies stelle den Landkreis vor ein großes Problem: Händeringend werden Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Dabei strebt Rößle eine möglichst gerechte Verteilung an.

In Rain gibt es aktuell 64 Plätze, eine Unterkunft wird nun erweitert, eine andere entsteht neu. Die Stadt werde dann rund 100 Plätze stellen – laut Rößle „überdurchschnittlich viel“ im landkreisweiten Vergleich. Daher habe man auch abgelehnt, als beim Landkreis ein weiteres Angebot für eine Asylbewerber-Unterkunft in der Lechstadt einging. „Rain leistet seinen Beitrag“, so Rößle. Insgesamt werde der Kreis aber bis April etwa 1000 Plätze bereitstellen. Ein großes Problem stellen seiner Ansicht nach die Flüchtlinge aus dem Kosovo dar, „die zu 99,9 Prozent nicht bleiben dürfen“.

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Rößle regte Mayer gegenüber an, dass deren Fälle möglichst schnell behandelt werden sollten, sodass die Kosovaren erst gar nicht in den dezentralen Unterkünften landen. Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler ergänzte, dass der Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollten. „Das wäre notwendig“, stimmte Mayer zu. Er sei allerdings skeptisch, dass sich im Bundesrat dafür rasch eine Mehrheit finden werde.

Der Innenexperte war jedoch ebenfalls der Meinung, dass Anträge von Flüchtlingen aus dem westlichen Balkan bevorzugt behandelt werden müssten. „Die sollten die Erstaufnahmeeinrichtungen eigentlich nicht verlassen.“ Ziel sei es, dass diese innerhalb eines Monats wieder abgeschoben werden. „Ich bin dafür, dass Leute, die kein Recht auf Asyl haben, schnell wieder nach Hause geschickt werden.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe sein Personal bereits aufgestockt. Priorität sollten aber gleichzeitig Verfahren von den Asylbewerbern haben, „die recht sicher bleiben dürfen und dann möglichst schnell in dezentrale Unterkünfte kommen sollen“.

Mayer glaubt, dass die Bevölkerung in Deutschland sehr wohl unterscheide, wer sein Heimatland aus wirtschaftlichen Gründen verlässt und wer dies wegen Gefahr für Leib und Leben macht. „Es gibt bei uns viel Empathie und Solidarität mit den Asylbewerbern – aber auch Ängste und Vorurteile“, weiß Mayer. Sein Kollege im Bundestag, Ulrich Lange, pflichtete bei: „Es gibt Grenzen der Akzeptanz.“ Diese Erfahrungen machten auch die Helfer des Café Regenbogen in Rain. Manche Bürger in Rain hätten sogar gesagt, die Lebensqualität habe nachgelassen. Laut Peter Senzel, der im Rainer Stadtrat sitzt und zu den ehrenamtlichen Deutschlehrern für die Flüchtlinge gehört, habe es in der Stadt bisher aber keinen einzigen aktenkundigen Fall bei der Polizei gegeben, in den ein Asylbewerber verwickelt war. Das habe ihm die Inspektion bestätigt. „Solche Informationen muss man offensiv kommunzieren“, dankte Mayer für den Hinweis. Er fügte jedoch direkt an, dass man die Sorgen der Bevölkerung Ernst nehmen müsse.

Der Bundespolitiker lobte die vielfältige ehrenamtliche Tätigkeit in den Kommunen, die „nie finanzierbar wäre“. Rains Bürgermeister Gerhard Martin äußerte die Hoffnung, dass das Engagement weiterhin in dieser Form anhalte. „Wir sind froh um Jeden, aber das Ehrenamt kann nicht alles leisten“, so Martin. Auch Mayer sagte, dass von staatlicher Seite mehr Unterstützung kommen müsse – vor allem die Koordination der Helferkreise sei mancherorts noch verbesserungswürdig. „Oft weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut.“

Vizelandrat Reinhold Bittner sprach das Thema Ausbildung an: Asylbewerber, die eine Lehre beginnen, sollten die Sicherheit bekommen, diese auch beenden zu dürfen. Das sei auch für die Chefs in den Betrieben ein wichtiger Punkt. „Ausbildung plus zwei Jahre“, brachte Bittner die Forderung auf den Punkt. Es sei richtig und wichtig, dass Flüchtlinge mittlerweile nach drei Monaten arbeiten dürfen, sagte Mayer. „Die meisten strotzen vor Tatendrang, aber ihnen fällt die Decke auf den Kopf.“ Gerade für das Handwerk, das ja Fachkräfte sucht, gebe es viel Potenzial. Für den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion muss eine Gesetzesänderung her, die die Gewissheit bringt, dass die Ausbildung abgeschossen werden darf. „Auch um den Anforderungen des Handwerks gerecht zu werden.“ Eine Ungewissheit bezüglich des Abschiebezeitpunkts wirke nicht motivierend. „Ob man dann noch zwei weitere Jahre anhängen kann, muss man sehen“, so Mayer.

WLAN sorgt für großen Andrang

Konkreter sei die Lage hinsichtlich eines WLAN-Gesetzes. Mayer ist zuversichtlich, dass ein solches noch heuer verabschiedet wird. Ahmet Peker von der türkisch-islamischen Gemeinde in Rain berichtete, dass es für Asylbewerber sehr wichtig sei, per Internet kostenlos in die Heimat telefonieren zu können. Die Gemeinde hatte ihren Zugang daher anfangs öffentlich gemacht, was aber zu einem Andrang von Flüchtlingen geführt habe, die vor dem Gemeindezentrum bis in die Nacht hinein mit ihren Verwandten telefonierten. „Das wurde zu viel, auch für die Nachbarschaft“, sagte Peker. Man musste das WLAN wieder abschalten. An hohen religiösen Feiertagen wolle man es aber wieder für die Allgemeinheit zugänglich machen. Mayer kennt die Problematik mit dem öffentlichen Internet, dabei geht es vor allem um Fragen der Haftung und des Urheberrechts. Mit dem neuen Gesetz soll in diesen Punkten Klarheit geschaffen werden, sodass es auch Vermietern von Asyl-Unterkünften erleichtert wird, ein solches Angebot zu machen.

Er habe viele Anregungen mitnehmen können, fasst Stephan Mayer am Ende des regen Austauschs in Rain zusammen. Beim Thema Asyl will er generell nicht von einem Problem reden, Mayer nennt es eine Herausforderung. „Und wir werden diese auch meistern, wenn alle zusammenhalten.“

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