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09.10.2009

Deponiegegner sehen Petition als ersten Erfolg

Holzheim/München (glori) - Die erste Entscheidung um die geplante Schlackedeponie ist gefallen. Die von den Holzheimern lang herbeigesehnte Petition im bayerischen Landtag wurde gestern im Umweltausschuss behandelt. Die Entscheidung: Es gibt keine Entscheidung.

Vorerst zumindest. Die Abgeordneten möchten sich erst ein Bild vor Ort verschaffen, bevor sie ein Urteil fällen. Die Diskussion in dem Ausschuss war kurz. "Es wurde gar nicht debattiert", heißt es aus der Pressestelle des Landtages, sondern gleich ein Termin für einen Besuch in Holzheim festgelegt. Am 20. Oktober soll dieser stattfinden.

Dimensionen abschätzen

Die Bürgerinitiative (BI) ist mit dieser Entscheidung zufrieden. Die Vorsitzende Christa Mederle sagt: "Es ist ein erster kleiner Erfolg für uns." Sie ist sich sicher, dass "wenn die Abgeordneten erst einmal sehen, wie es hier aussieht, bestimmt die in unseren Augen einzig richtige Entscheidung treffen werden". Schließlich stünde in der Grube das Grundwasser und auch die Dimension der Deponie sei vor Ort doch besser abzuschätzen.

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Bei der öffentlichen Sitzung in München dabei war gestern keiner der Holzheimer. Mederle: "Wir hatten andere Sorgen." Denn gestern früh rollten die ersten Bagger der Lech-Stahlwerke an der Sandgrube an. Um Punkt 11 Uhr kam die Mitteilung der Regierung von Schwaben, dass der Antrag der Lech-Stahlwerke für vorbereitende Maßnahmen auf dem Gelände der Deponie genehmigt wurde. "Und um 11.15 Uhr fuhren die ersten Lastwagen in die Sandgrube", erzählt die BI-Vorsitzende. Die zwei Lkw und der Minibagger mit Bohrer hätten bereits in Holzheim gewartet, bis das offizielle o. k. kam. Mederle selbst stand den Rest des Tages Journalisten aus ganz Bayern Rede und Antwort, wurde von mehreren Kamera-Teams interviewt und gab Auskunft über die neuesten Entwicklungen.

Die gibt es derzeit fast im Minutentakt. Während die Regierung betont, dass die vorläufig zugelassenen Bauarbeiten den Ausgang des Petitionsverfahrens offen ließen und die Lech-Stahlwerke alles zurückbauen müssten, falls der Petition stattgegeben wird, wollen die Deponie-Gegner die Baugenehmigung nicht kampflos hinnehmen. Zumal sie darin einen "klaren Rechtsverstoß der Regierung" sehen. Rechtsanwalt Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel erklärt: "Die Regierung muss die Entscheidung des Landtages über die Petition abwarten, bevor sie eigene Entscheidungen trifft."

Eine "Realsatire"

Der Rechtsanwalt bezeichnet die Verwaltungstätigkeit der Regierung von Schwaben inzwischen als "Realsatire". Um sich einmal selbst ein Bild von der Lage zu machen, hatte sich für gestern Abend der Regierungspräsident Karl Michael Scheufele in Holzheim angekündigt. Nach einem kurzen Gespräch mit Bürgermeister Robert Ruttmann besichtigte er den geplanten Standort und stellte sich dann in der Mehrzweckhalle den Holzheimer und Münsterer Bürgern.

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