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Der Staat mischt zu oft mit

Der Staat mischt zu oft mit
Kommentar Von Thomas Hilgendorf
25.11.2019

Die Verwaltung wächst und wächst, die Bürokratie in den Landkreisen ebenso. Wo führt das noch hin? Etwas mehr Freiheit wäre wünschenswert.

Friedrich Merz hatte mal eine ebenso richtungsweisende wie charmante Forderung ins Spiel gebracht, die seither als eindrückliches Beispiel für einen wohl notwendigen Bürokratieabbau gilt: Eine Steuererklärung müsste auf einen Bierdeckel passen. Wäre toll – nur tut sie es aber bis jetzt nicht.

Und auch in Brüssel hat man Posten geschaffen, die für Bürokratieabbau zuständig sind. Nun ja, setzt man sich die lokale Brille auf und erkundigt sich bei der Exekutivbehörde vor Ort, dem Landratsamt in der Donauwörther Pflegstraße, dann kann von einem effektiven Bürokratieabbau im großen Stil kaum die Rede sein. Vielmehr ersticken die Mitarbeiter oftmals in Arbeit und Mehrarbeit, die aufgrund enorm gestiegener staatlicher (und auch privater) Erwartungen in den vergangenen fünf Jahren stetig zugenommen hat. Klar ist auch, folgt man den Berichten der Ressorts im Landratsamt: Die Behörde hat da keine Alternative. Die übergeordneten Stellen packen das Mehr an Bürokratie schlichtweg oben drauf. Und irgendeiner muss es ja abarbeiten. Also wächst das Amt. Mehr Verwaltung. Weder die Behörde noch der Landrat haben da eine wirkliche Wahl.

Bis zu einem gewissen Grad lässt sich der Sinn hinter all dem Wust an Akten für den Otto Normalbürger ja sogar noch nachvollziehen: Die Welt ist technischer geworden und daher – nimmt man das Beispiel Bau – auch komplizierter. Das wiederum erfordert mehr Expertise, ja, auch mehr Kontrolle als vielleicht in früheren Zeiten.

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Dennoch erscheint manches – gewiss nicht alles! –, was der Staat macht, wofür er sich in letzter Zeit verstärkt zuständig erklärt und teils auch einfach einmischt, bei tieferer Betrachtung unnötig. Mehr Liberalität wäre in einigen Bereichen wünschenswert, wohltuend und wahrscheinlich auch notwendig. Beispiel Schuleingangsuntersuchungen: Irgendwie haben diese doch über Jahrzehnte einigermaßen „funktioniert“. Doch seit Längerem schon schlüpft der Staat verstärkt in die Rolle der Eltern. Neue Studie, neue Expertise, neue Anforderungen, neues „Screening“, neues Gerenne, höchstwahrscheinlich mit Mehraufwand für Ärzte, Kind und Kegel – anstatt schlicht für mehr Freiheit zu sorgen. Eine Freiheit, die wichtig wäre – und die uns Menschen eigen ist.

Das mag nur ein Beispiel unter mehreren sein – die administrativen Auswirkungen des Wortungetüms „Datenschutzgrundverordnung“ müssen an dieser Stelle nicht eigens erwähnt werden. Das würde, wie manche Vorschrift, schlichtweg den Rahmen sprengen.

Dass die Bürokratie in unserem Land weiter zunimmt, scheint realistisch. Die Deutschen setzen sehr stark auf den Staat, während beispielsweise die Amerikaner staatlicher Einflussnahme mit mehr Skepsis begegnen. Ein gesunder Mittelweg jener Pole erschiene, wie so oft, wohltuend.

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