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Beispiel Donauwörth zeigt die Auswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Jedes Badegewässer braucht ein Sicherheitskonzept. Billig ist das nicht
Einfach baden gehen im Sommer – dazu über den Steg rennen und mit einem Hechtsprung in den See. Einfach so. Einfach? Nein, für die Kommunen, die für einen Badesee zuständig ist, ist das kein Sommervergnügen mehr. Auch hierzu gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Vorschriften – und wer jetzt an das Ziel „Bürokratieabbau“ denkt, der muss enttäuscht werden.
„Sicherheit“ lautet wieder das Zauberwort, das das Land und somit auch die Kommunen um eine Vorschrift reicher machen. Donauwörth wurde nun damit konfrontiert. Es geht eigentlich um Freizeitspaß und freundlich formuliert, soll der sicher ablaufen. So will es zumindest der Bundesgerichtshof letztinstanzlich in einer Entscheidung vom 23. November 2017.
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