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Rain

09.12.2020

Die Stadt Rain beschließt, Verwaltungsgemeinschaft zu verlassen

Die Stadt Rain – hier das Wappen am Rathaus – hat nun auch die Trennung von der VG offiziell beschlossen.
Bild: Wolfgang Widemann

Plus Die Mitglieds-Gemeinden haben die Trennung der VG bereits abgesegnet. Nun beschließt auch die Stadt Rain ihren Austritt offiziell.

Als letzte der fünf Mitgliedskommunen hat sich nun auch die Stadt Rain für ihren Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft (VG) ausgesprochen. Nach den Gemeinderäten in Genderkingen, Niederschönenfeld, Holzheim und Münster hat der Stadtrat Rain am Dienstag beschlossen, künftig alleine weiterzumachen, während sich die restlichen Gemeinden zu neuer Einheit finden.

Jetzt steht als nächster Schritt – pro forma – noch der Beschluss der VG-Versammlung an, ehe das Thema an den Landtag weitergereicht wird, der dann seine Zustimmung geben muss. Mit dieser ist zu rechnen, denn de facto ist die Trennung durch die räumliche Aufteilung in zwei verschiedene Gebäude (Rathaus in der Hauptstraße und VG-Gebäude in der Münchner Straße) mit eigenen Sachgebieten längst vollzogen. Es gibt lediglich noch Überschneidungen und personelle Synergien.

Es ist zu viel passiert

Da in sämtlichen fünf Kommunen seit Mai neue Bürgermeister und Ratsgremien amtieren, hatte anfangs noch die vage Aussicht bestanden, diesen jahrelang in die Wege geleiteten Schritt rückgängig zu machen. Doch dazu ist zu viel passiert – da sind sich alle weitgehend einig. Mit der Gegenstimme von Martin Strobl (WVRST) segnete der Stadtrat den Ausstieg aus der VG deshalb auch ab.

Johannes Schachaneder sprach von einem „Point of no Return“, von einem Punkt, an dem es keine Umkehr mehr gibt. Der Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung Rainer Stadtteile (WVRST) machte keinen Hehl daraus, dass seine Gruppierung stets gegen die VG-Auflösung war. Er erinnerte daran, dass der Landtag die Trennung damals abgelehnt hat. „Aber anstatt dieses Votum des höchsten bayerischen legislativen Gremiums zu akzeptieren, hat man es schlicht und ergreifend ignoriert“, sagte Schachaneder. Die sich daraus ergebenden Modelle Stadt Rain/VG4/VG5 nannte er „rechtlich fragwürdige, künstliche Konstrukte“, unter deren Titel „Rainer Erklärung“ die Trennung dann faktisch eben doch vollzogen worden sei. Und nun also sei das Band endgültig durchschlagen worden.

Von den Nachteilen überzeugt

Auch heute noch ist Schachaneder von den Nachteilen der Auflösung überzeugt: „Die Tatsache, dass die Stadt nun von der Restgemeinschaft vor die Tür gesetzt wird, wird uns sehr viel Geld kosten – vor allem im Personalbereich. Synergieeffekte gehen verloren. Unsere Personaleinheiten werden kleiner, Know-how geht verloren, Vertretungsregelungen werden schwieriger.“

Ein Funken Hoffnung liegt in seinen Augen darin, dass sich alle Vertreter der bisherigen Mitgliedskommunen auf ihr besonders gutes Verhältnis untereinander und auf gute Zusammenarbeit berufen. Doch in dieser Hinsicht stehe schon sehr bald der Lackmustest an, wie Schachaneder es nannte. „Nämlich dann, wenn es darum geht, Personalstellen zu besetzen. Wie schwierig das derzeit ist, haben wir in den letzten Wochen bereits deutlich gesehen.“

Schwierige Personalproblematik

Inhaltlich schloss sich Florian Riehl (FW) dieser Argumentation an. Auch er hatte sich damals gegen die „Rainer Lösung“ gewandt. Und auch er verwies nun auf die aktuell schwierige Personalproblematik innerhalb der VG und forderte einen Bestandschutz für die Mitarbeiter auch dann, wenn manche in der Konsequenz ihren Arbeitgeber wechseln – je nachdem, für welche Verwaltungseinheit sie künftig tätig sein werden. Riehl plädierte dafür, „die Trennung zügig über die Bühne zu bringen.“

Zweite Bürgermeisterin und CSU-Fraktionsvorsitzende Claudia Marb vertraut darauf, dass es künftig zwei schlagkräftige Partner im Lechgebiet geben wird – die Stadt Rain und die VG der übrigen Gemeinden. Ein gutes Miteinander werde bleiben, davon ist sie überzeugt und nicht zuletzt bleiben sämtliche Kommunen auch in den den Verbänden von Grund- und Mittelschule verbunden. Sie sprach von „gutem Zusammenspiel und respektvollem Umgang.“ Das sei der richtige Weg.

Marion Segnitzer-König zeigte sich froh darüber, „dass die Entscheidung nun in greifbare Nähe gerückt ist.“ Dieser Schwebezustand sei der politischen Arbeit nicht förderlich gewesen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende ist der Überzeugung, „dass die Stadt Rain andere Aufgaben zu schultern hat, als die Gemeinden drumherum.“ Von einer Durchschlagung des Bands zu sprechen, fand sie „sehr, sehr übertrieben“, da doch alle Kommunen Seite an Seite weiter zusammenarbeiten würden.

"Charmant vor die Türe gesetzt"

Hans Hafner (JBU) befürwortete die Trennung im Namen seiner Gruppierung als eine Lösung, „die aus unserer Sicht die zukunftsfähigste ist mit zwei starken Partnern.“ Damit könne eine emotionsreiche Zeit zu Ende gehen. Joachim Düsing stellte fest, dass die Freien Wähler, deren Fraktionsvorsitzender er ist, seinerzeit gegen diese Aufteilung waren, aber nun die räumliche Trennung geschaffen sei „und uns die Umlandgemeinden charmant vor die Tür setzen.“ Er sieht einen schwierigen Weg vor der Stadt Rain, „insbesondere was Verträge und Personal betrifft.“

Dritter Bürgermeister Daniel König (SPD) empfindet den Austritt Rains ebenfalls als eine „große Herausforderung.“ Allerdings sei es „ein falscher Weg, zu jammern.“ Jetzt gelte es, die Herausforderungen mit Mut und Optimismus anzugehen.

Diese Haltung vertritt auch Bürgermeister Karl Rehm, der es an der Zeit findet, Fakten zu schaffen, allein schon um den Mitarbeitern der VG die Möglichkeit zu geben, sich mit ihrem jeweiligen Arbeitgeber zu identifizieren. „Es wird turbulent werden“, sagte er, „aber die Verhältnisse sind nun einmal so wie sie sind. Es wird nicht leicht werden, die Verträge auszuhandeln. Ich hoffe, dass wir schnell zum Ziel kommen.“

Lesen Sie dazu auch:

Rain: So läuft der Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsgemeinschaft Rain: Jetzt doch die Trennung

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